Eva von Angern zu TOP 2: Nachtragshaushaltsbegleitgesetz
Sehr geehrte Damen und Herren,
Dieser Nachtragshaushalt ist ein Offenbarungseid für die Regierung Haseloff.
Die Bewältigung der Pandemie und der Folgen des Lockdowns, wird bis 2026 und länger in Anspruch nehmen. Eine erhebliche Belastung – vor allem für die Menschen in Sachsen-Anhalt und Sie haben kostbare Zeit verloren!
Sie hätten das Sondervermögen schon 2020 haben können, als wir ihnen genau das vorgeschlagen haben. Während andere Bundesländer bereits Milliardenprogramme aufgelegt haben, ist das Kabinett Haseloff wieder einmal nicht aus dem Knick gekommen. Das, was nun erst im nächsten Jahr anlaufen soll, hätte es schon 2020 geben können. Aber sie haben wertvolle Zeit verplempert und daher wäre für ihren Nachtraghaushalt wohl eher das Motto: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben!“ passend. Der Landtag soll heute beschließen, dass neue Kredite im Umfang von mehr als 2,6 Mrd. Euro ohne die Einschränkungen der Schuldenbremse aufgenommen werden. Ein aus Sicht der LINKEN überfälliger Schritt, für den sie von uns allerdings keinen Blankoscheck bekommen.
DENN:
Mit dem Nachtragshaushalt ist eine Gelegenheit verspielt worden, sowohl auf jene zuzugehen, die am meisten für die Pandemiebekämpfung leisten, als auch auf diejenigen, die von ihr hart getroffen wurden. Deswegen beantragt die LINKE heute auch einen Corona-Bonus für alle Beschäftigten im Gesundheitswesen in Sachsen-Anhalt.
500 Euro steuerfrei sollen nicht nur für Mediziner, Krankenschwestern und Pflegerinnen, für Rettungssanitäterinnen und Arzthelfer, sondern auch für das nichtmedizinische Personal in den Einrichtungen gezahlt werden. Neben der endlich notwendigen besseren Bezahlung in diesen Jobs, ist das ein kleines Dankeschön für das hohe Engagement was sie täglich zeigen. Vergessen wir dabei nicht, welchen Beschimpfungen und welchen Verunglimpfungen durch Verschwörungsidiologen und selbsternannten Virologen – auch hier in diesem Haus - sie teilweise ausgesetzt sind. Wir wollen zudem, dass denjenigen die überdurchschnittlich von pandemiebedingter Arbeitslosigkeit betroffen sind und das sind bundesweit die Menschen mit Behinderungen in den nächsten Jahren mit zusätzlichen Fördermillionen helfen.
Sehr geehrter Damen und Herren,
Nach mehreren Lockdowns, der Schließung von Kitas, Schulen und Jugendeinrichtungen sind für die nächsten Jahre pädagogische, sozialarbeiterische, aber auch psychotherapeutische Hilfen erforderlich.
Es ist nicht ausreichend, jungen Leuten einen Laptop in die Hand zu drücken!
Deshalb wollen wir als LINKE eine Offensive der Jugendsozialarbeit und der Jugendmedienarbeit in den Kommunen. Lockdown und Pandemie haben dazu geführt, dass damit Frauen und Kinder vermehrt häusliche Gewalt fürchten müssen bzw. ihr ausgesetzt sind.
Das zeigen schonungslos die Zahlen der Kindeswohlgefährdungen und der häuslichen Gewalt. Und wir wissen die Zahlen spiegeln nur das Hellfeld wider. Die Dunkelziffer ist um einiges dramatischer. Sie werden mit den im Sondervermögen eingestellten Mitteln diesem Problem nicht gerecht!
Ja, wir wollen hier kräftig aufstocken, vor allem beim Personal. Beim Personal der Ministerialverwaltung wird mit dem Sondervermögen zugelegt. Warum dann nicht auch für die Sozialarbeit? Eine bedauerliche Halbheit, die so charakteristisch für ihre Politik ist. Schauen wir uns an, welche Ministerien, die Chance ergriffen haben, um in Größenordnungen Mittel für Luftfilter zu veranschlagen. Das Bildungsministerium ist nicht darunter. Die LINKE sieht hier erheblichen Handlungsbedarf und beantragt dafür 60 Mio. Euro.
Lieber KollegInnen der SPD, seien Sie doch bitte so mutig wie beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
die Finanzlage der Kommunen ist dramatisch. Der Landesregierung wäre gewiss kein Zacken aus der Krone gefallen, wenn sie hier der Forderung des Städte- und Gemeindebundes nachgekommen wäre.
Die LINKE stellt diese Forderung heute zur Abstimmung, denn wir lassen die Kommunen nicht im Regen stehen.
Insgesamt hat die LINKE heute zusätzliche Maßnahmen im Volumen von 180 Mio. Euro zur Bekämpfung der sozialen Folgen der Pandemie für den Nachtragshaushalt und das Sondervermögen vorgeschlagen. Heute mag sich die Koalition einer Aufstockung noch verweigern. Doch es wird weitere Notlagenkredite geben, geben müssen. Das bezweifeln sie doch selbst nicht, wenn Sie es auch heute nicht zugegeben mögen. Denken wir nur an das Thema Long-Covid. Die dazu vorliegenden wissenschaftlichen Studien sind ein Alarmzeichen.
Das noch fehlende Datenmaterial bei Kindern und Jugendlichen ist ein noch größeres Problem. Jeder Euro für die Datenerhebung und zur Erforschung dieses Phänomens ist eine bittere Notwendigkeit, ebenso wie die Unterstützung von speziellen Rehabilitationsangeboten. Ich kann nur hoffen, dass Parlament und Regierung nicht in naher Zukunft bereuen müssen, hier zu spät gehandelt zu haben. Daher beantragt die LINKE heute insgesamt 34 Mio. Euro für diesen Zweck.
Sehr geehrte Damen und Herren,
heute steht ebenfalls die Verlängerung der außergewöhnlichen Notsituation bis 2022 zur Abstimmung.
DIE LINKE stimmt dem zu.
Die Ausweitung der Notlagenkredite ist ein Gebot der Stunde und sie ist auch für Sachsen-Anhalt das späte Eingeständnis, dass die Schuldenbremse nicht krisenfest ist und auch nie sein wird. Vor ein paar Tage ist das auf besonders einprägsame Weise deutlich geworden. In ihrer Presseerklärung zum Haushalt Frau Kollegin Richter-Airijoki (SPD) verkünden Sie, dass die Kofinanzierung des Krankenhauszukunfts nunmehr gesichert sei. Das heißt doch nichts anderes, als das eine reguläre Staatsaufgabe, die Kofinanzierung eines Bundesprogramms ohne Notlagenkredite nicht mehr gesichert werden kann.
Danke für die Klarstellung Frau Kollegin!
Das ist jedoch nicht nur im Gesundheitsbereich so. Blicken wir in den Haushalt, kann auch die Digitalisierung ohne Notlagenkredite nicht mehr gesichert werden. Gleiches gilt für die Wirtschaftsförderung und wir reden hier über 5 Jahre. Noch vor kurzem hat die FDP blutige Tränen wegen der Staatsverschuldung geweint. Nun hat sich das FDP- geführte Infrastrukturressort das größte Stück vom Kuchen des Sondervermögens gesichert. Natürlich alles mit Coronabezug. Dabei sind wir uns doch alle im Klaren darüber, dass es eben nur das vielfach bemühte Brennglas ist, dass in der Pandemie bestehende Probleme deutlich zu Tage gebracht hat.
Sehr geehrte Damen und Herren,
kein privates Unternehmen in Sachsen-Anhalt, auch keine Kommune kann sich derzeit zu so günstigen Bedingungen finanzieren wie das Land. Wenn die Refinanzierungssätze kurz und mittelfristig zwischen im Minusbereich Prozent liegen, dann ist das Überschuldungsrisiko keine Ausrede mehr. Es ist auch aus der Sicht namhafter Ökonomen nicht gegeben. Noch nie gab es so günstige geldpolitische Bedingungen für öffentliche Investitionen. Doch das Zeitfenster wird dafür nicht ewig offen sein. Nutzen Sie es!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
heute beschließen Sie neue Milliarden für die Bekämpfung der Krise. In wenigen Wochen treffen wir uns dann wieder, um über die in der Koalitionsvereinbarung angekündigten 3 Milliarden-Euro-Kürzungen in den Jahren 22/23.
Diese Rotstiftpolitik passt nicht mehr in eine Zeit, in der es nicht nur um die Bewältigung der Pandemiefolgen geht. Jeder weiß, dass man sich nicht aus der Krise heraussparen kann. Das Sondervermögen zur Bewältigung der Folgen der Coronapandemie wird seinen Zweck verfehlen, solange die Regierung den Rotstift nicht in der Schublade lässt. Wenden sie sich lieber denjenigen zu, die sich in der Krise schamlos bereichert haben und ersparen sie uns im Januar einen destruktiven Kürzungshaushalt, der ohnehin nicht umsetzbar ist
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
