Dritte Welle brechen, um Öffnungen zu realisieren – Regierung muss Versprechen endlich einlösen und Vertrauen wieder herstellen!
Die Infektionszahlen in der gesamten Bundesrepublik steigen dynamisch. In Sachsen-Anhalt liegen wir nach Thüringen und Sachsen auf Platz 3. Die Infektionszahlen steigen vor allem im Bereich der Kinder und Jugendlichen. Ganz offensichtlich funktionieren die angekündigten Teststrategien, wenn überhaupt, nur unzureichend. Die noch immer viel zu geringen Impfraten bewirken unter diesen Bedingungen wieder erhöhte Fallzahlen in den Krankenhäusern, insbesondere bei der Belegung der Intensivbetten. Obwohl Privatinitiativen mittlerweile geschafft haben, Test zu organisieren, hat die Landesregierung – obwohl versprochen – bisher bei der Versorgung der Tests versagt.
Spätestens nach ihrer letzten Beratung hat die Runde der Ministerpräsident*innen mit der Bundeskanzlerin gezeigt, dass sie nicht mehr in der Lage ist, die Bekämpfung der Pandemie zu führen. Währenddessen die Bundeskanzlerin auf weitgehende Einschränkung persönlicher Freiheiten bis hin zu nächtlichen Ausgangssperren bei gleichzeitig weitgehend Schonung der Wirtschaft setzt, sind die Ministerpräsident*innen nicht in der Lage, ihre unterschiedlichen Interessen unter einen Hut zu bringen. Dies zwingt uns dazu, in Sachsen-Anhalt jetzt zu handeln. Merkels Strategie landet dabei in einer Sackgasse. Es muss endlich auch darum gehen, alle nicht unmittelbar notwendigen Wirtschaftsbereiche für diesen Zeitraum herunterzufahren statt über nächtliche Ausgangssperren im ländlichen Bereich zu sprechen.
Wir benötigen nach den Osterfeiertagen mehr Luft, um endlich die Voraussetzung für eine Impf- und Teststrategie zu schaffen, die uns danach kontrollierte Öffnung ermöglicht bei gleichzeitiger optimaler Unterstützung von Arbeitnehmer*innen, Selbstständigen und Kleinunternehmer*innen, von Eltern und Kindern, von Beschäftigten im Gesundheitsbereich.
Eva von Angern und Thomas Lippmann, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zusammen mit Stefan Gebhardt, Parlamentarischer Geschäftsführer und Landesvorsitzender, fordern folgende Maßnahmen:
- Der Ministerpräsident muss sich auf der Bundesebene für einen nationalen Rahmenplan einsetzen, der verbindliche Standards für Öffnungsstrategie festsetzt.
2. Die Landesregierung muss sofort dafür sorgen, dass die bisher beschlossenen Eindämmungsmaßnahmen einschließlich der ‚Notbremse‘ konsequent und überall eingehalten sowie kontrolliert werden. Die Osterfeiertage und die nachfolgenden Wochen müssen genutzt werden, um die dritte Welle zu brechen und anschließend in verantwortbarer Weise Öffnungen zu realisieren.
3. Die Landesregierung muss die Ostertage nutzen, um endlich ausreichend Tests zu organisieren sowie ein klares Testkonzept zu formulieren. Es müssen überall zweimal in der Woche kostenfreie Testangebote bereitgestellt werden.
4. Das Versagen beim Impfen muss beendet werden. Der Impfstoff Sputnik V bietet eine Perspektive. Das Land muss sich 2 Millionen Impfdosen sichern und Druck ausüben, um eine schnellstmögliche Zulassung zu erreichen.
5. Um beim Impfen schneller voranzukommen, muss eine verbindliche Impfstrategie für das ganze Land festgelegt werden, nach der der Zeitraum für die erforderliche Zweitimpfung vollständig ausgeschöpft wird, um eine maximale Zahl von Erstimpfungen auch in der Prioritätengruppe 2 zu erreichen.
6. Alle betroffenen Unternehmen im Land benötigen Unterstützungen nach dem Vorbild der November-Hilfen und ein Unternehmer*innen-Lohn von 1.200 Euro für Solo-Selbstständige und Kleinunternehmer. Diese Zahlungen aus der Landeskasse sind notwendig, um längerfristige Schäden für die Wirtschaft Sachsen-Anhalts zu verhindern. Für die Umsetzung dieser Programme ist der Ministerpräsident persönlich verantwortlich.
7. Es müssen verbindliche Homeoffice-Regeln aufgestellt werden. Außerdem muss es ein Recht auf Urlaub für Betreuungspersonen von Kindergarten-Kindern und Schüler*innen bis zum 12. Lebensjahr geben, inklusive eines staatlichen Corona-Elterngeldes.
8. Die Stimmen der Expert*innen, insbesondere aus der Intensivmedizin, müssen endlich wieder gehört und beachtet werden. Ein Pandemie-Rat für Sachsen-Anhalt muss die Runde der Ministerpräsident*innen ablösen.
9. Die nach der geforderten Ruhezeit geplanten Öffnungsstrategien müssen mit den Betroffenengruppen sowie dem Parlament erarbeitet und beschlossen werden.
10. Der Landtag von Sachsen-Anhalt und seine Gremien sollen ab sofort für drei Wochen ausschließlich digital tagen. Der Ministerpräsident hat die Pflicht, die kommenden Maßnahmen in der Pandemie mit dem Landtag und seinen Gremien abzustimmen und zu beschließen.
DIE LINKE sieht sich in der Verantwortung, dass alles dafür getan wird, um die dritte Welle zu brechen. Das gemeinsame Handeln aller Demokraten ist der einzige Weg, um die aktuelle politische Vertrauenskrise, die insbesondere die CDU durch Zickzack-Kurs und Bereicherung an der Pandemie hervorgerufen hat, zu bewältigen. Dieser 10-Punkte-Plan muss umgesetzt werden, um das verlorengegangene Vertrauen in die Handlungsfähigkeit von Politik wiederherzustellen und den Menschen eine realistische Perspektive zu geben.
Magdeburg, 29. März 2021
