Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Dramatische Situation bei betroffenen Unternehmen und Selbstständigen bedroht die Akzeptanz der Pandemie-Bekämpfung und das Vertrauen in politische Institutionen

Zu den schleppend anlaufenden und unzureichenden finanziellen Unterstützungen für die Unternehmen in Sachsen-Anhalt während der Corona-Pandemie erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern:

„Von den von Landes- und Bundesregierung versprochenen Hilfszahlungen während des zweiten Lockdowns sind bisher viel zu wenige bei den Unternehmen angekommen. Von den sogenannten November-Hilfen wurde bis Anfang Januar erst ein Drittel der beantragten Summe ausgezahlt. Damit haben sich unsere Befürchtungen aus dem Spätherbst leider bestätigt. Der großspurigen Ankündigung folgt die schleppende und bürokratische Auszahlung.

Das Ergebnis ist klar: Frust und Existenzangst unter den betroffenen Unternehmer*innen und Selbstständigen untergraben die Akzeptanz der notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Wenn dieses exekutive Versagen in den nächsten Wochen und Monaten seine Fortsetzung findet, droht nicht nur eine massive Pleitewelle in den betroffenen Branchen, sondern auch der Verlust von Vertrauen in das staatliche Handeln.

Neben dem exekutiven Versagen gibt es aber auch strukturelle Defizite bei den Hilfen für die betroffenen Unternehmen:

  1. Nach wie vor ist der Lebensunterhalt für Kleinunternehmer und Solo-Selbstständige, die von der Pandemie betroffen sind, nicht garantiert. Das entsprechende Bundesprogramm, das nur 25 Prozent der Vorjahresumsätze und höchstens einmalig 5.000 Euro für die Betroffenen vorsieht, muss auf Grund dieser Rahmbedingungen völlig ins Leere laufen. Die Fraktion DIE LINKE bleibt bei ihren Forderungen nach einem Grundeinkommens von 1.200 Euro im Monat für betroffene Selbstständige.
  2. Durch die absehbare Verlängerung des Lockdowns auch über den Januar hinaus, gerät der lokale Einzelhandel massiv unter Druck. Die bisher vorgesehenen Hilfen, die sich lediglich an den Betriebskosten messen, aber die Umsatzeinbrüche völlig außeracht lassen, werden eine massive Pleitewelle nicht verhindern. Deshalb benötigen wir sofortige Programme von Bund und Land, die die tatsächlichen Umsatzausfälle des Einzelhandels berücksichtigen. Ansonsten drohen leere Innenstädte und eine Monopolstellung von Amazon am Ende der Pandemie.“

 

Magdeburg, 11. Januar 2021


Solidarität ist das Gebot Stunde: Corona- Sofortmaßnahmen für Sachsen-Anhalt

Mehr...

Fight back! Die extreme Rechte entschlossen bekämpfen!

Positionspapier zu unseren Fachtag "Die extreme Rechte bekämpfen in Zeiten des Rechtsrucks" am 29. November in Halle.

Videoclip: Volksbegehren gegen den Lehrkräftemangel an unseren Schulen

Volksbegehren: Den Mangel beenden - Unseren Kindern Zukunft geben!