Die Linke beantragt mehr Investitionen in Schulen und Sportstätten

Mit Änderungsanträgen zu den aktuellen Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen des Landtags beantragt die Fraktion Die Linke für die Haushaltsjahre 2025/ 2026 mehr Investitionen in Schulen und Sportstätten im Umfang von insgesamt mehr als 100 Millionen Euro. Dazu betont Thomas Lippmann, stellv. Vorsitzender und Bildungsexperte der Fraktion Die Linke: 

„Nach Überzeugung der Fraktion ist es nicht hinnehmbar, das schon lange in Aussicht gestellte Landesschulbauprogramm abzusagen und den schon in der Planungsphase befindlichen Bau des „Hauses des Sports“ des Landessportbundes in Halle nach Jahren der Vorbereitungen auf Eis zu legen. Das würde erneut für Ungewissheit in der Sportfamilie zu sorgen, wie die Reduzierung der Sportstättenförderung im Jahr 2025 um fast 4 Millionen Euro, durch die der Sanierungsstau weiter anwachsen würde. Das sind völlig falsche Signale, die korrigiert werden müssen.

Darüber hinaus fordert Die Linke erneut, dass das Geld für die mindestens 2.000 nicht eingestellten Lehrkräfte endlich im Haushalt mobilisiert wird, um Bildung- und Unterstützungsangebote für die Schulen zu finanzieren. Dazu zählen u. a. der Einstieg in ein Landesprogramm Schulsozialarbeit und der Aufbau eines flächendeckenden Angebotes für berufspraktischen Unterrichts durch externe Bildungsträger.

Für die beiden Haushaltsjahre fordert Die Linke für die einzelnen Schwerpunkte folgende Erweiterungen der bisherigen Haushaltsansätze:

Außerdem fordert die Fraktion Die Linke durch eine Änderung im Haushaltsgesetz nicht nur die Lehrkräfte, sondern den Bereich der allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen insgesamt und auch das Landesschulamt als verantwortliche Personaldienstelle für das Schulpersonal aus der geplanten Nachbesetzungssperre auszunehmen.  Die Personalsituation in den öffentlichen Schulen des Landes ist derart angespannt und wird sich mit hoher Wahrscheinlichkeit auch ohne die Wirkung einer Nachbesetzungssperre in den kommenden Jahren durch den anhaltenden Mangel an Bewerber:innen weiter verschlechtern, so dass eine Nachbesetzungssperre – egal ob für Lehrkräfte, pädagogische Mitarbeiter:innen oder Schul- und Digitalassistenten – völlig undenkbar ist!

Die Linke legt einen umfassenden Änderungsantrag zur Ersatzschulfinanzierung in Artikel 5 des Haushaltsbegleitgesetzes vor, um das zu Recht massiv kritisierte neue Finanzierungsmodell vom Kopf auf die Füße zu stellen und so die Grundlage für eine transparente, auskömmliche, rechtssichere und nachvollziehbare Finanzierung der freien Schulen zu schaffen.“

Magdeburg, 28. November 2024