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Die CDU-Spitze trifft sich zu einem Werkstattgespräch. Linkspolitikerinnen: Wir hätten da ein paar Vorschläge

Für das kommende Wochenende plant der CDU-Bundesvorstand, im Rahmen einer Klausurtagung den Kurs in der Flüchtlings- und Asylpolitik neu festzulegen. Nach Aussagen der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer soll im Rahmen eines Werkstattgespräches auf den Prüfstand gestellt werden, welche Maßnahme welche Erfolge gebracht habe. „Wir hätten da ein paar Vorschläge“, melden sich die flüchtlingspolitischen Sprecherinnen der LINKEN in Sachsen-Anhalt, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Brandenburg und Thüringen - Henriette Quade, Andrea Johlige, Katina Schubert, Karen Larisch, Juliane Nagel und Sabine Berninger – zu Wort und wenden sich mit einem Appell an die CDU-SpitzenfunktionärInnen.

„Dass mit der CDU die Wiederherstellung des Grundrechtes auf Asyl als Maximalforderung - mit Streichung der sicheren Herkunftsländer und sicheren Drittstaaten aus Grund- und Asylgesetz, der Abschaffung diskriminierender Sondergesetze wie des Asylbewerberleistungsgesetzes und die Verankerung weiterer Schutzgründe neben der politischen Verfolgung im grundgesetzlich verankerten Asylrecht – nicht zu machen ist, ist uns bewusst.

Deshalb formulieren wir nicht Maximalforderungen, sondern für VertreterInnen christlich-demokratischer Politik annehmbare und machbare Vorschläge, die an Frau Merkels 'Wir schaffen das' anknüpfen und Bedingungen dafür schaffen. Die derzeitige Politik der Abschreckung und Ausgrenzung hilft niemandem, weder den geflüchteten Menschen noch der Bundesrepublik Deutschland.“, so die Flüchtlingspolitikerinnen zu ihrem Vorstoß.

 

Magdeburg, 8. Februar 2019


Oury Jalloh: Transparente Aufarbeitung der Geschehnisse wird weiter verhindert

Stellungnahme unserer innenpolitischen Sprecherin Henriette Quade

Der Landtag von Sachsen-Anhalt behandelte zur jüngsten Landtagssitzung unseren Antrag, einen Untersuchungsausschuss im Fall Oury Jalloh einzusetzen. Seit über 14 Jahren ist es die Initiative Oury Jalloh, die Aufklärung einfordert, Justiz und Politik zur Auseinandersetzung zwingt und keine Ruhe gibt. Danke!

Im Fall Oury Jalloh geht es nicht um den einen Skandal, es geht um eine ganze Kette. Der größte ist, dass ein an Händen und Füßen gefesselter Mensch im Polizeigewahrsam stirbt. Über 14 Jahre und zwei Prozesse vergehen ohne Aufklärung. mehr...