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Die AfD und Daniel Roi sollten das Wort "Demokratiefeinde" nicht in den Mund nehmen

Wie jüngst im Netz veröffentlichte Bildaufnahmen zeigen, nahm der AfD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Enquetekommission „Linksextremismus“, Daniel Roi, 2009 mit der lokalen Neonazistruktur Freie Kräfte Anhalt-Bitterfeld am so genannten „Trauermarsch“ in Dresden teil. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade:
 

„Letzte Woche kündigte Daniel Roi für die AfD im Landtag eine „Großoffensive gegen Linksextremismus“ an und sprach von Feinden der Demokratie. Das nun aufgetauchte Bild illustriert sehr gut, wo die eigentlich zu finden sind. Von Leuten wie Daniel Roi, die offensichtlich seit Jahren tief in Neonazinetzwerken drin stecken, darf sich niemand etwas über Demokratie erzählen lassen.

Dass nach André Poggenburg ausgerechnet Daniel Roi im Landtag von Sachsen-Anhalt der Enquetekommission „Linksextremismus“ vorsteht, macht einmal mehr klar, dass diese Kommission von Anfang an ein Instrument zur Feindbestimmung der extremen Rechten war. Und: von Anfang an hatte das Gerede über angeblichen Linksextremismus immer auch die zentrale Funktion, von eigenen Verstrickungen abzulenken. Jemand der so mit Nazistrukturen verbunden war, wie Daniel Roi, kann nicht ernsthaft Vorsitzender dieser Enquetekommission bleiben. Die Absurdität und die wahren Absichten – sowohl der Enquetekommission als auch des von der AfD angestrebten Untersuchungsausschusses zum Linksextremismus sind einmal mehr offensichtlich geworden. Das gilt für jeden anderen Vorsitzenden aus den Reihen der AfD auch. An der Person Daniel Roi wird die Verlogenheit und Kaltschnäuzigkeit, mit der die AfD-Fraktion vorgeht, aber aktuell besonders anschaulich.
 
Einmal mehr muss auch Teilen der CDU-Fraktion die Frage gestellt werden, ob das eigentlich  die liberalen Kräfte in der AfD sind, die sie für eine mögliche Koalition finden wollen. Die Offerte, die immerhin zwei stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU der AfD vergangene Woche machten, ist vor dem Hintergrund der nun erneut bebilderten  Verwobenheit der AfD in den Netzwerken der extremen Rechten umso erschreckender und fataler.“
 
 
Magdeburg, 27. Juni 2019


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