Denkzettel vom EuGH für verfehlte Verkehrspolitik
Anlässlich des Gerichtsurteils zur rechtswidrigen PKW-Maut erklärt der verkehrspolitische Sprecher Guido Henke:
„Das Urteil aus Luxemburg war zu erwarten und ist ein Denkzettel für die verfehlte deutsche Verkehrspolitik. Statt auf fragwürdige Geldeintreibungskonzepte zu setzen, bedarf es einer steuerfinanzierten Instandhaltung der Verkehrswege in Deutschland. Eine Infrastrukturabgabe, wie die Maut betitelt wurde, ist nicht nur diskriminierend gegenüber ausländischen Nutzer*innen. Das Erfassungssystem ist zudem viel zu teuer und datenschutztechnisch bedenklich.
Zudem müssen der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) und der Schienenverkehr ausgebaut werden. Fakt ist, dass es soziale und ökologische Alternativen zum PKW-Verkehr braucht.“
Magdeburg, 19. Juni 2019
