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Denkzettel vom EuGH für verfehlte Verkehrspolitik

Anlässlich des Gerichtsurteils zur rechtswidrigen PKW-Maut erklärt der verkehrspolitische Sprecher Guido Henke:

„Das Urteil aus Luxemburg war zu erwarten und ist ein Denkzettel für die verfehlte deutsche Verkehrspolitik. Statt auf fragwürdige Geldeintreibungskonzepte zu setzen, bedarf es einer steuerfinanzierten Instandhaltung der Verkehrswege in Deutschland. Eine Infrastrukturabgabe, wie die Maut betitelt wurde, ist nicht nur diskriminierend gegenüber ausländischen Nutzer*innen. Das Erfassungssystem ist zudem viel zu teuer und datenschutztechnisch bedenklich.

Zudem müssen der  öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) und der Schienenverkehr ausgebaut werden. Fakt ist, dass es soziale und ökologische Alternativen zum PKW-Verkehr braucht.“

Magdeburg, 19. Juni 2019


Die extreme Rechte bekämpfen in Zeiten des Rechtsrucks

Einladung für unseren Fachtag "Die extreme Rechte bekämpfen in Zeiten des Rechtsrucks" am 29. November in Halle. Mehr Infos...

Zeitenwende '89

Einladung: Theater, Lieder & Lesung zum Herbst 1989

Aus Anlass des 30. Jahrestages der politischen Wende 89/90 begibt sich die Fraktion DIE LINKE gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg Stiftung auf eine politisch-theatrale Spurensuche zum Herbst 89. Wann: 13.11.2019, 18 Uhr, im Restaurtant des Landtags von Sachen-Anhalt. Weitere Infos...