CDU-Position zu Straßenausbaubeiträgen wird immer weniger haltbar

Zum heutigen Beitrag in der Mitteldeutschen Zeitung „CDU im Straßen-Wahlkampf“ erklärt die Abgeordnete Kerstin Eisenreich:

„In die Debatte um die Abschaffung der Straßenausbeiträge ist neue Bewegung gekommen. Wenn sich nun auch CDU-Kommunalpolitiker von der Blockadeposition ihrer Landtagsfraktion und von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) absetzen, bestätigen sie damit auch die Einschätzung der Fraktion DIE LINKE, die diese Beiträge für überflüssig hält und ein eigenes Gesetz für deren Abschaffung vorgelegt hat. Die Position der CDU-Fraktion, das Problem bis zu den Kommunalwahlen nach dem Motto „wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis“ auszusitzen, wird damit immer weniger haltbar.

Die Menschen in Sachsen-Anhalt brauchen jetzt Klarheit, wie die CDU-Fraktion zur Abschaffung der Straßenausbeiträge tatsächlich steht. Solange dies nicht der Fall ist, können die Koalitionspartner SPD und Grüne weiter ihren Willen bekunden, die Beiträge abschaffen zu wollen – allein es bleiben Worte, denen keine Taten folgen werden. Wie eine solche Lösung hingegen konkret aussehen kann, hat die Fraktion DIE LINKE bereits im vergangenen Jahr mit einem eigenen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbeiträge aufgezeigt.“

Magdeburg, 13. Februar 2019