Bezahlkarte für Asylbewerber ist populistische Stimmungsmache

In Sachsen-Anhalt werden in Magdeburg, Dessau und Halle ab Dienstag die ersten Bezahlkarten für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz eingeführt. Dazu erklärt Wulf Gallert, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt:

„Mit einer Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber wird nicht nur kein einziges Problem gelöst, die Bezahlkarte schafft eine Reihe neuer Probleme und wird die Situation vor Ort in den Kommunen verschlechtern:

Weitere Einschränkungen der Lebensgestaltung und Stigmatisierungen, die mit der Bezahlkarte verbunden sind, verursachen Frust und erschweren die Eingliederung in die Gesellschaft zusätzlich. Menschen in existentieller Notlage werden auch weiterhin vor Krieg und Verfolgung fliehen und bei uns Zuflucht und Schutz suchen. Eine Bezahlkarte wird sie davon nicht abhalten.

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Bezahlkarte sich zu einem Bürokratiemonster entwickelt, das Personal und Gelder verschlingt, die zur Eingliederung von Geflüchteten dringend benötigt werden.  

Für Die Linke steht fest: Statt Schutzsuchenden Steine in den Weg zu legen, müssen Fluchtursachen bekämpft und unsere Kommunen bei der Integration von Geflüchteten finanziell und personell unterstützt werden. Die Bezahlkarte hingegen ist nicht mehr als populistische Stimmungsmache und Wind in den Segeln der AfD.“