Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Bewaffnung und Aktivitäten von „Reichsbürgern“ in Sachsen-Anhalt

In Antwort auf eine umfangreiche Kleine Anfrage von Henriette Quade hat die Landesregierung öffentlich gemacht, dass nach ihren Erkenntnissen derzeit 182 Schusswaffen in Sachsen-Anhalt auf sogenannte Reichsbürger*innen und Selbstverwalter*innen registriert sind. Dazu erklärt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:

„Die Antwort der Landesregierung zeigt, dass den Behörden in Sachsen-Anhalt derzeit 25 Personen bekannt sind, die sie den sogenannten Reichsbürger*innen und Selbstverwalter*innen zurechnen und auf die Waffen im nationalen Waffenregister registriert sind. Die insgesamt 182 registrierten Waffen – darunter 60 Kurz- und 122 Langwaffen – entfallen auf nur 25 Personen. Seit 2018 wurden lediglich 29 Waffen bei Reichsbürger*innen/ Selbstverwalter*innen sichergestellt bzw. beschlagnahmt, zwei waffenrechtliche Erlaubnisse versagt (also nicht erteilt) und in neun Fällen die waffenrechtliche Erlaubnis wieder entzogen.

Es zeigt sich, dass Reichsbürger*innen weiterhin in Sachsen-Anhalt die Behörden in unterschiedlichster Art beschäftigen, u. a. indem sie sich in Verwaltungsverfahren verweigern – besonders in den Landkreisen Harz und Stendal wurden solche Fälle in den letzten Jahren registriert. Dabei können schon einzelne Vorgänge zu wochen- bis monatelanger Auseinandersetzung führen, etwa wenn Reichsbürger*innen Behörden mit seitenlangen Schriftsätzen blockieren. In Einzelfällen richten sie sich auch mit teils komplizierten Konstrukten wie der sogenannten Malta-Masche gegen einzelne Beamt*innen und versuchen von diesen Geldforderungen einzutreiben.

Trotz umfangreicher Recherchen der Landesregierung bleibt ein großes Erfassungsdefizit, da es oftmals an entsprechenden Kategorien für Reichsbürger*innen bzw. Selbstverwalter*innen in der statistischen Erfassung von Vorgängen durch Behörden fehlt, es ist daher auch von einer hohen Dunkelziffer auszugehen. Die Antworten der Landesregierung zeigen, dass Reichsbürger*innen konstant in Sachsen-Anhalt aktiv sind. Insbesondere die Bewaffnung ist besorgniserregend, die Zahlen geben auch nur jene Waffen wieder, die ordnungsgemäß registriert wurden – über illegal beschaffte Waffen können sie keine Auskunft geben. 182 (legale) Schusswaffen in Händen von Reichsbürger*innen sind eine Gefahr – die Entwaffnung der Szene muss deutlich entschiedener vorangetrieben werden. Die Fälle Peter Fitzek und Adrian Ursache belegen, dass Einzelpersonen aus der Szene in Sachsen-Anhalt über Jahre die Behörden beschäftigen und zu erheblicher Gewalt greifen können. Die enorme Zahl der Waffen und über 5.000 Schuss Munition in den Händen vergleichsweise weniger Personen sprechen zudem für gezielte Bewaffnung, statt für Zufälle.

Es braucht hierzu auch dringend ein umfassendes Lagebild zu Reichsbürger*innen bzw. Selbstverwalter*innen, u. a. um feststellen zu können, inwieweit diese mit anderen Teilen der gewaltbereiten extremen Rechten zusammenarbeiten, etwa auch indem sie Wissen und Erfahrung über den Umgang mit Waffen teilen.“

Die entsprechende Anfrage der Fraktion DIE LINKE an die Landesregierung.

 

Magdeburg, 14. Mai 2021