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Änderung des Kinderförderungsgesetzes - Land muss Elternbeiträge für geschlossene Kitas übernehmen

Zur Landtagssitzung am kommenden Montag bringt die Fraktion DIE LINKE einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes ein, mit dem geregelt werden soll, dass die Kostenbeiträge der Eltern für die gesamte Zeit der staatlich verfügten Schließung von Kindertageseinrichtungen komplett vom Land übernommen werden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann:

„Die Fraktion Die LINKE hält das Gezerre und die Unklarheiten über die Übernahme der Elternbeiträge für die Zeit der Schließung der Kindertageseinrichtungen für nicht mehr länger hinnehmbar. Mit der von der Fraktion DIE LINKE jetzt vorgeschlagenen Gesetzesänderung soll jetzt klargestellt werden, dass von den Eltern selbstverständlich keine Elternbeiträge erhoben werden, wenn durch staatliche Anordnungen Kindertageseinrichtungen teilweise oder ganz geschlossen werden und dass auch die Träger der Einrichtungen nicht auf den Einnahmeverlusten sitzenbleiben.

Die Fraktion DIE LINKE ist der Überzeugung, dass die Übernahme der Elternbeiträge durch das Land in der gegenwärtigen Situation - und auch bei künftigen ähnlichen Ereignissen – zwingend geboten und ein Akt der Solidarität ist. Die jungen Familien und die Einrichtungsträger brauchen umgehend Klarheit, dass die Kostenübernahme durch das Land verbindlich und rechtssicher geregelt wird. Von den Eltern Kostenbeiträge für geschlossene Kindertageseinrichtungen zu verlangen, ist weder nachvollziehbar noch vermittelbar. Erst recht nicht, wenn viele Familien durch derartige Ereignisse ohnehin finanzielle Verluste hinnehmen müssen.

Die gesetzliche Regelung gilt nicht nur für die aktuelle Situation, sondern schafft Klarheit auch bei künftigen Ereignissen mit ähnlichen Konsequenzen. Manchmal ist ein konkreter Anlass erforderlich, um Lücken in Gesetzen zu erkennen und sie schnell und dauerhaft zu schließen. Dafür bieten die beiden Sondersitzungen des Landtages in der kommenden Woche die entsprechende Gelegenheit, die jetzt verantwortungsbewusst ergriffen werden muss.“


Magdeburg, 25. März 2020


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