Abschiebungen stoppen – Chancen-Aufenthaltsrecht auch in Sachsen-Anhalt vorgreifen – Arbeit der Ausländerbehörden prüfen

Henriette Quade, innenpolitische Expertin der Fraktion DIE LINKE, bringt heute einen Antrag für eine Vorgriffsregelung auf das von der Bundesregierung angekündigte Chancen-Aufenthaltsrecht in den Landtag ein. Parallel dazu fanden aktuell Abschiebungen von zwei jungen Frauen in Magdeburg statt. Dazu betont Henriette Quade:

„Das aktuelle, traurige Beispiel aus Magdeburg zeigt, wie notwendig das Chancen-Aufenthaltsrecht ist und wie dringend es ist sicherzustellen, dass die, die davon profitieren könnten, nicht kurz vor Verabschiedung des Gesetzes abgeschoben werden: Gestern wurden in Magdeburg offenbar zwei junge Frauen, die seit über 11 Jahren hier leben, abgeschoben, obwohl über mindestens einen Widerspruch noch nicht entschieden wurde. Das ist ein unfassbarer Vorgang, der nicht nur aufgearbeitet werden muss, sondern der auch aufgehalten werden muss! Die Innenministerin Tamara Zieschang muss die offenbar rechtswidrige Abschiebung der Frauen stoppen bzw. rückgängig machen.

Da diese Vorgänge keine Einzelfälle sind, muss jetzt gehandelt werden und Abschiebungen bis zur Neuregelung des Aufenthaltsrecht durch die Bundesregierung ausgesetzt werden. Genau darauf zielt unser Antrag ab.

In Sachsen-Anhalt sind wir in besonderem Maße auf Zuwanderung angewiesen. Wir haben in etlichen Bereichen Fachkräftemangel. Gleichzeitig werden Menschen, die seit Jahren hier leben, Chancen verwehrt, sich dauerhaft heimisch zu fühlen, Rechtssicherheit zu bekommen, Arbeitserlaubnisse zu erhalten und ein von Transferleistungen unabhängiges Leben zu führen. Wir wollen sicherstellen, dass so etwas wie in Magdeburg nicht mehr passiert. Die Rechte derjenigen, die auf das Handeln und die Entscheidungen der Ausländerbehörden angewiesen sind, müssen gewahrt werden. Dazu gehört auch und besonders dringend die Aufhebung der akuten Missstände in den Ausländerbehörden, die ihrer Verpflichtung endlich nachkommen müssen und Anfragen sowie Anträge schneller bearbeiten müssen. Dass Menschen ihren Arbeitsplatz oder ihre Wohnung verlieren, weil die Ausländerbehörde nicht rechtzeitig die Aufenthaltserlaubnisse verlängert oder einfach nicht erreichbar ist, ist ein Skandal.

In Bezug auf das Chancenaufenthaltsrecht wollen wir ein Ermessenslenken in den Behörden – nicht irgendwie, sondern anhand der Kriterien, die die Bundesregierung angelegt hat und der bereits sechs Bundesländer vorgreifen.“

Magdeburg, 23. Juni 2022