600 Millionen gegen soziale Verwerfungen – Landesregierung muss in die Zukunft investieren

Das aktuell von der SPD geforderte Sondervermögen von bis zu 600 Millionen kommentiert Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:

„Ein extra für Sachsen-Anhalt geschnürtes Sondervermögen zur Bewältigung der derzeitigen Krise ist ein guter Weg, um den Lebensstandard aller Menschen im Land zu sichern. Dieses Sondervermögen muss aber dann auch so ausgestattet sein, dass es auch abgerufen wird. Mit dem zuletzt aufgelegten Corona-Sondervermögen sind zahlreiche schlechte Erfahrungen gemacht wurden, weil das Geld durch einen viel zu hohen bürokratischen Aufwand nur schwer abrufbar ist.

Das jetzt geforderte Sondervermögen kann aus den Steuermehreinnahmen des Landes oder aus dem liegengebliebenen Corona-Sondervermögen gespeist werden. Das Sondervermögen muss für monatliche Entlastungszahlen für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen von 125 Euro plus 50 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied sowie für einen Energie-Härtefallfonds für einkommensschwache Menschen und einen Schutzschirm zur Absicherung der kommunalen Versorgungssicherheit eingesetzt werden. Außerdem bedarf es angesichts wachsender Inflation und Preissteigerungen Entlastungen durch Kostenfreiheit bei Bildung und Betreuung, beitragsfreie Kitas, kostenfreies und gesundes Mittagessen in Kita und Schule sowie kostenfreie Lehr- und Lernmittel.

Die Landesregierung muss endlich umdenken: Von einer Landesregierung des kalten Herzens zu einem Netzwerk der sozialen Wärme!.“

Magdeburg, 22. September 2022