Schluss mit der Zockerei unter staatlicher Aufsicht - Schröder muss seinen Hut nehmen
Zu der in Rede stehenden Rettung der Nord-LB durch die Zahlung von fast 200 Millionen Euro aus Mitteln des Landes Sachsen-Anhalt erklären der Fraktionsvorsitzende, Thomas Lippmann und der finanzpolitische Sprecher, Swen Knöchel:
„Die LINKE kritisiert grundsätzlich, dass erneut eine durch Fehlinvestitionen in Schieflage geratene Bank mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger gerettet werden soll. Geld, das ansonsten an allen Ecken und Enden fehlt. Wir lehnen solche Entscheidungen zu Lasten des Landes Sachsen-Anhalt ab. Das hat die Fraktion heute beschlossen.
Daran ändert auch der Umstand nichts, dass sich die Nord-LB in öffentlich-rechtlicher Hand befindet und Sachsen-Anhalt daran Anteile hält. Finanzminister Schröder bekommt als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender nun die Rechnung für das Land präsentiert. Es ist offenbar das Ende eines Pokerspiels, in dem vom Finanzminister bis zuletzt der Eindruck erweckt wurde, dass sich Sachsen-Anhalt nicht mit eigenem Geld an der Rettung der Nord-LB beteiligen wird.
Ursächlich für den aktuellen Kapitalbedarf von 3,5 Milliarden Euro ist die Entscheidung der Nord-LB aus dem vergangenen Jahr, ausfallgefährdete Schiffskredite zum Verkauf auszuschreiben. Die Folge war die Forderungen der Bankenaufsicht nach einer Kapitalzuführung.
Dass die Verluste aus faulen Schiffskrediten Auswirkungen auf den Landeshaushalt haben können, bestritt Finanzminister Schröder selbst auf gezielte Nachfragen im Finanzausschuss. Er bestritt es im Mai 2018 nach dem Bekanntwerden erster Probleme, er bestritt es im September 2018 nach der Entscheidung zum Verkauf von Schiffkrediten und er bestritt es im Dezember 2018 zu den Haushaltsberatungen nach dem Stresstest.
Der Finanzminister pokerte hoch, als er eine ins Spiel gebrachte Privatisierung als quasi „kostenlose“ Lösung für das Land darstellte. Seine Vorstellung, dass sich private Investoren ihre Risiken nicht bezahlen lassen, war mehr als naiv. Doch selbst als Ende Januar 2019 längst feststand, dass eine Privatisierung für das Land wegen der zu gebenden Garantien die teuerste aller Lösungen sein würde, gab Finanzminister Schröder die Durchhalteparole vom Nichtbezahlen aus.
Völlig ausgeblendet hat Finanzminister Schröder, dass neben dem Land Sachsen-Anhalt auch die Sparkassen unseres Landes Träger der Nord-LB sind. Auch für sie sind die Abschreibung der Schiffskredite ein Verlust, der letztlich zulasten der Leistungen für die Sparer und die Kommunen ausgeglichen werden muss.
Der Finanzminister trägt nicht nur im Aufsichtsrat der Nord-LB eine Mitverantwortung, er hat auch als der einzig handelnde Vertreter des Landes in der Krise versagt. Er muss daraus die Konsequenz ziehen und zurücktreten.
Von der Landesregierung erwartet DIE LINKE unverzüglich alle Fakten auf den Tisch zu legen. Wir wollen wissen, welches Geschäftsmodell eine umstrukturierte Nord-LB künftig hat. Wir wollen wissen, welche Risiken für die Steuerzahler*innen und Sparkassenkund*innen aus den Altlasten der Bank noch bestehen.
Die LINKE fordert klare Konsequenzen für eine Umstrukturierung der Nord-LB. Eine öffentliche Bank muss ihr Geschäft künftig auf die öffentlichen Aufgaben der Träger und auf die Dienstleistungen für die Sparkassen beschränken. Es muss sichergestellt werden, dass die Krise der Nord-LB kein Fass ohne Boden wird, in das ständig weitere Steuergelder nachgeschossen werden müssen und dass sich solche riskanten Spekulationen nicht wiederholen können.“
Magdeburg, 19. Februar 2019