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AfD als parlamentarischer Arm und Arbeitgeber der extremen Rechten

Dass die verbale Aufrüstung im Parlament mit einer faktischen einhergeht, zeigen die jüngst veröffentlichten Recherchen über ein militantes Preppernetzwerk.

von Henriette Quade

Es klingt wie die Story aus einem Polit-Thriller: Rechtsextreme Reservisten aus dem Umfeld völkischer Burschenschaften verabreden sich zu Schießtrainings, besprechen illegale Waffenbeschaffungen und wollen eine paramilitärische Struktur zum Umsturz der politischen Ordnung aufbauen. Die Gruppe überlegt sich einen dörflichen Rückzugsort im Raum Leipzig, den sie im Fall des Bürgerkriegs, für den sie Vorbereitungen treffen, als Basis nutzen wollen. Dort wollen sie sich verbarrikadieren. Sie träumen vom „Rassenkrieg“ gegen die demokratische Ordnung und die freie Gesellschaft. Und sie sind mitten unter uns. Zwei gingen jahrelang unbehelligt als Referenten der AfD-Fraktion tagtäglich im Landtag von Sachsen-Anhalt ein und aus. Ein anderer war Abgesandter der Bundeswehr in einem Pandemie-Krisenstab des Burgenlandkreises.

Die Geschichte ist nicht der Fantasie eines Drehbuch-Autoren entsprungen. Sie ist unfassbar aber wahr, wie die taz und die Recherchestelle »lsa-rechtsaußen« anhand von geleakten Chatprotokollen kürzlich öffentlich machten. Und sie zeigt, dass die AfD nicht nur ideologisch verbandelt ist mit potentiell rechtsterroristischen Umtrieben, sondern längst selbst zu einem unmittelbaren Sicherheitsrisiko geworden ist.

 

Geleakte Chatverläufe offenbaren schockierende Einblicke in ein rechtsextremes Netzwerk

Die Geschichte hat ihren Vorlauf und geht zurück auf das Jahr 2015. Im Zuge der sog. „Flüchtlingskrise“ formiert und vernetzt sich die extreme Rechte. Einigen reichen die PEGIDA-Demonstrationen nicht aus, sie bereiten sich auf einen Bürgerkrieg vor. So gründen im September 2015 Mitgliedern der rechtsextremen Leipziger Burschenschaft Germania eine Facebook-Gruppe mit dem Namen „Endkampf“ und einen Chat namens „Zuflucht Beuden“.  Beuden ist der Name eines Ortsteils der Gemeinde Krostitz in Nordsachsen. Dort will sich die Gruppe am Tag X verschanzen und die Dorfbewohner*innen im Bürgerkriegsfall rekrutieren. Die Gruppe bestand aus sechs Mitgliedern: einem Ehepaar aus Beuden, dem Zahnarzt Gunnar G. und seiner Frau Astrid G. aus Markkleeberg, dem ehem. Referenten der sachsen-anhaltischen AfD-Fraktion Michael S. und Danilo R. aus Leipzig. Viele weitere Namen von Funktionären aus der rechtsextremen und Burschenschaftler- sowie Reservisten-Szene tauchen im Verlauf auf und zeigen, wie weit ihre Vernetzung reicht.

Die Hauptaktivität der geleakten Chatverläufe lag zwischen September 2015 und Ende April 2016 und offenbaren schockierende Einblicke in das Netzwerk der rechtsextremen Prepperszene. Es geht um die Beschaffung von extrem haltbaren Nahrungsmitteln und verschreibungspflichtiger Medikamente mit gefälschten Rezepten. Es geht um die Fragen, auf welchen Weg es am sinnvollsten sei, Waffen zu beschaffen oder ob man in Ernstfall getrennt oder im bewaffneten Konvoi nach Beuden gelange. Sie tauschen sich aus über potentielle Unterstützer aus dem Milieu der Burschenschaftler und Reservisten, bereiten Zusammenkünfte vor, berichten von Schießtrainings. Macheten und Schlagstöcke werden gekauft. Man erfährt, dass die Reaktivierung als Reservist „im Ernstfall“ den Zweck erfüllen könne, mittels Ausweises und Uniform Zwangsenteignungen durchzuführen. Die Landtagsabgeordneten der AfD in Sachsen-Anhalt seien „dumm und faul“, dafür sei die Stimmung jedoch „ausgelassen hitleristisch“. Man beglückwünscht sich mit „Sieg Heil“, plant die Übernahme „liberaler Burschenschaften“ und einer Ortsgruppe der neurechten Identitären Bewegung. All das kann man nachlesen in der Recherche der taz und auf der Website des Recherchenetzwerkes Sachsen-Anhalt Rechtsaußen. Die Recherchen zeigen: Es geht hier nicht um ein paar Leute, die die Bevorratung übertreiben. Hier geht es um potentielle Rechtsterroristen die sich am historischen Vorbild der Freikorps orientieren. 

 

Die AfD als Sicherheitsrisiko

Dass die AfD der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus ist, ist mittlerweile umfangreich und wiederholt belegt. Wer ihr Agieren beobachtet und ihre Worte hört, kann und muss das wissen. Dass ihre Akteure auch direkt mit Vorbereitungen zu einem gewaltsamen Umsturz befasst sind, sich bewaffnet haben und gezielt Strukturen von Reservisten und Bundeswehr nutzen können, zeigen die Recherchen.

Sie machen zudem deutlich, dass die AfD im Zentrum der extrem rechten Organisierung steht. Nicht nur ideologisch, nicht nur mit ihren personellen Verbindungen, sondern auch als Beschafferin von Informationen, die sie aufgrund ihrer parlamentarischen Rechte erhält. So saß der besagte Michael S., einer der Hauptakteure des aufgedeckten extrem rechten Netzwerkes, als Referent für die AfD-Landtagsfraktion anfänglich im Innenausschuss später im Sozialausschuss. Er konnte dort an zahlreiche sicherheitsrelevante Informationen, z.B. über polizeiliche Einschätzungen, Geflüchtetenunterkünfte und Sicherheitsvorkehrungen, gelangen und sie in seine Netzwerke einspeisen.
Die AfD sitzt zudem in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), dem Gremium das die Arbeit des Verfassungsschutzes kontrollieren soll und zahlreiche Informationen bekommt, die als vertraulich eingestuft werden.

Im 19. Untersuchungsausschuss wird in nichtöffentliche und öffentliche Teile untergliedert, um keine sicherheitsrelevanten Informationen öffentlich werden zu lassen. Wenn Akteure mit Verbindungen in rechtsextreme Netzwerke aber Teil des Ausschusses sind, nützt das kaum etwas. Mit der AfD sitzt das Sicherheitsproblem am Tisch. 

 

Verflechtungen von Sicherheitsbehörden und rechten Burschenschaften

Ebenso skandalös und erschreckend ist, dass wir die Aufdeckung wieder einmal journalistischer und antifaschistischer Recherchearbeit zu verdanken haben. Und nicht der Arbeit der Sicherheitsbehörden oder der Landesregierung. Noch im April dieses Jahres antwortete die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von mir, dass ihr keine rechtextremen Burschenschaften in Sachsen-Anhalt bekannt seien.  Angesichts der bekannt gewordenen Verflechtungen von Teilen des Sicherheitsapparates mit eben dieser burschenschaftlichen Szene, aber auch angesichts des jahrelang prägenden Einflusses von Personen wie Gordian Meyer-Plath, der als Präsident des Verfassungsschutzes Sachsen denselben burschenschaftlichen Verbindungen angehört wie die rechtsextremen Vorbereiter eines „Rassenkrieges“, stellt sich die berechtigte die Frage, ob es um Unfähigkeit oder Unwillen geht.

Immer neue Informationen über rechtsextreme Strukturen innerhalb der Bundeswehr, die Informationsweitergabe von Polizisten an rechtsextreme Gruppen wie letzte Woche wieder in Berlin bekannt geworden, auch die offensichtlich fehlende Bereitschaft diese Strukturen offenzulegen und umfassend aufzuarbeiten zeigen ein gefährliches Problem in Polizeien und Bundeswehr, in Sicherheitsbehörden und der staatlichen Sicherheitsarchitektur.

Wie groß das Aufklärungsinteresse des Staates und seiner Sicherheitsbehörden ist, wird sich auch an der Frage messen lassen, welche Konsequenzen jetzt gezogen werden.

 

 

 

 

 

 

DIE LINKE hilft: Solidarität beginnt vor Ort

Die Folgen der Corona-Pandemie treffen uns alle. Vereine und soziale Verbände vor Ort machen da keine Ausnahme. Viele sind existenziell bedroht. LINKE-Mandatsträger*innen im Land und den Kommunen versuchen, ihnen durch Spendensammlungen zu helfen. Ein kleiner Überblick.

»Wir wussten am Anfang nicht, was uns erwartet, als wir unsere Arbeit einstellen mussten«, erklärt uns Renate Rank, eine ehrenamtliche Mitarbeiterin bei der Tafel Stendal.

Zwar bezahlen die Nutzer*innen der Tafel nur einen kleinen Beitrag, trotzdem ist der Verein auf diese Einnahmen angewiesen. In der Zeit der Schließung fielen diese Einnahmen weg, während Fixkosten wie Miete für Ausgabestellen und Lager weiterlaufen. Die schlimmsten Befürchtungen blieben zum Glück aus.

»Wir waren sehr erleichtert, als wir unter strenger Berücksichtigung der Sicherheitsmaßnahmen endlich wieder die Arbeit aufnehmen konnten. Denn die Menschen brauchen die Tafel, das sehen wir tagtäglich«, führt sie aus.

Das sieht auch DIE LINKE in Stendal so. Und hat deshalb Spenden gesammelt, von denen Lebensmittel von regionalen Erzeuger*innen für die Tafel gekauft wurde. Weil dieser Tage nicht nur Lebensmittel lebensnotwendig sind, übergab die stellv. Kreisvorsitzende der LINKEN, Katrin Kunert,

Mund-Nase-Masken, die von Mitgliedern und Sympathisanten der Partei DIE LINKE liebevoll angefertigt wurden. Sehr zur Freude der Tafel: »Das war eine klasse Aktion und vielen, vielen Dank an DIE LINKE«, findet Renate Rank.

Ein ähnliches Bild zeichnet sich bei den »Kickerfreunden Salzwedel« ab, wie uns der Vereinsvorsitzende Marco Heide erklärt: »Die Vereinsarbeit der Kickerfreunde Salzwedel ist durch die Corona-Pandemie komplett zum Erliegen gekommen. Einnahmen für unsere Vereinsstätte, in der wir Sport-, Kultur- und Kinderveranstaltungen anbieten, können wir noch immer nicht generieren. Deshalb haben wir uns sehr über die Spenden in Höhe von 500 Euro, die wir von der Kreistagsfraktion, der Stadtratsfraktion und einem Mitglied des Ortsverbandes Salzwedel erhalten haben, gefreut.«

Insgesamt haben LINKE in der Region Salzwedel 2955 Euro als Zeichen der Solidarität an gemeinnützige Vereine, Einrichtungen und Institutionen der Region gespendet.

»Insbesondere in Krisenzeiten sind funktionierende Strukturen vor Ort in den Kommunen von hoher Bedeutung«, meint Gabriele Gruner, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Altmarkkreis Salzwedel.  »Die mit den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie verbundenen Lasten verschärfen die finanziellen Notlagen in den gemeinnützigen Vereinen und Einrichtungen. Deshalb ist Solidarität jetzt das Gebot der Stunde«, erklärt sie.

Auch das Frauen- und Kinderhaus Salzwedel wurde unterstützt. »Diese Spenden unterstützen uns bei dem Ausfall von Einnahmen der Nutzungsgebühren, denn in dieser Zeit ist unser Haus nicht ausgelastet, weile viele Frauen keine Chance haben, Zuflucht in einem Frauenhaus zu finden«, erklärt uns ein Vorstandsmitglied. »Wir möchten auch erwähnen, dass die Partei der LINKEN nicht nur in dieser Zeit bereit ist uns zu unterstützen, sondern zu jeder Zeit«.

Neben den Kickerfreunden und dem Frauen- und Kinderhaus durften sich u.A. auch der Förderverein Kloster Neuendorf, die Flüchtlingshilfe e. V., der TSV 1919 Kusey, der SV Arendsee, der SV Brunau, der Arendseer Regattaverein und der Tiergarten Stendal über Spenden der LINKEN freuen.

In Halle kämpft die Jugendwerkstatt „Frohe Zukunft“ mit den Folgen der Pandemie. Das SCHIRM-Projekt hat sich zum Ziel gesetzt, sozial benachteiligten jungen Menschen die Tür zu einem besseren Leben zu öffnen. Sie bekommen dort nicht nur zu essen, gemeinsam mit Sozialarbeiter*innen arbeiten sie an neuen Lebensperspektiven, können an zahlreichen Projekten und Aktivitäten teilnehmen und neue Fähigkeiten erlernen. Auf die Pandemie haben die Aktiven schnell reagiert: Essen wurde im Gartenbereich ausgelegt und Masken angefertigt. Aber viele Events und Veranstaltungen blieben auf der Strecke.

Um zumindest einen kleinen Beitrag zur Abfederung der Schäden leisten zu können, haben Mitglieder und Sympathisant*innen der LINKEN in Halle in den letzten Wochen Geld und Sachmittel an das SCHIRM-Projekt der Halleschen Jugendwerkstatt gespendet. Höhepunkt der Spendensammlung war die Übergabe einer Einzelspende in Höhe von 1.000 Euro.
»Wir sind froh und dankbar für die Spendenbereitschaft unserer Mitglieder und Sympathisant*innen, die unserem Aufruf zur solidarischen Hilfeleistung in Corona-Zeiten gefolgt sind. Persönliche Hilfe kann und darf niemals unsere politischen Forderungen nach einer guten Ausfinanzierung aller sozialen Projekte ersetzen. Trotzdem hoffen wir so einen Beitrag dazu leisten zu können, dass die Corona-Krise auch von denjenigen bewältigt werden kann, die sozial ausgegrenzt werden. 1.000 Euro für das SCHIRM-Projekt sind in Zeiten unterfinanzierter Kommunen und neoliberaler Sozialkürzungen ein Tropfen auf dem heißen Stein, aber einer, der ganz konkret Menschen hilft und ein Ausdruck gelebter Solidarität ist«, heißt es aus dem Vorstand des Stadtverbandes.

Auch die Linksfraktion im Landtag hat ihren Worten Taten folgen lassen und einen Solidaritätsbeschluss gefasst. Darin heißt es: »Jeder Abgeordnete unterstützt in eigener Verantwortung bis zum Mai 2021 Vereine und Projekte aus dem Sozial-, dem Kinder- und Jugend- oder dem Bildungsbereich mit Spenden im Gesamtumfang von mindestens 2.880 Euro vorzugsweise für die Minderung von Folgen, die sich aus der Corona-Krise ergeben. Die Spendentätigkeit wird gegenüber der Fraktion nachweisbar dokumentiert und von ihr veröffentlicht.«

Damit setzen die 16 Abgeordneten der Fraktion in den kommenden Monaten bis spätestens zum Mai 2021 insgesamt 46.000 Euro ein, um vor allem dort Unterstützung zu leisten, wo in sozialen Bereichen staatliche Mittel nicht oder nur unzureichend zur Verfügung stehen.

Diese Gelder werden übrigens zusätzlich zu den Spenden aufgewendet, die schon seit vielen Jahren aus dem Solidarfonds der Fraktion ausgereicht werden. Der Fonds wird durch regelmäßige monatliche Abführungen der Abgeordneten der Linksfraktion gespeist, so dass in ca. 25 Jahren hieraus insgesamt mehr als 2.700 Antragsteller*innen mit etwa 1,4 Mio. Euro unterstützt werden konnten.

Solidarität beginnt vor Ort und der eigenen Haustür. DIE LINKE meint das ernst.

 

 

 

 

 

 

 

Wer schützt die Pflegekräfte?

Endlich gehen die Infektionszahlen zurück und viele Kontaktbeschränkungen werden aufgehoben. Aber im April sind innerhalb von 7 Tagen 1.100 Pflegefachkräfte an Covid-19 erkrankt. Das ist nicht nur eine traurige Zahl, sondern zeigt die Misere einer Berufsgruppe von der alles verlangt, aber wenig gegeben wird.

Wir reden diesmal nicht von den Löhnen, die zu niedrig sind nicht. Die Leute werden nicht nur oftmals schlecht bezahlt, sondern auch elementare Arbeits- und Gesundheitsschutzregelungen reichen nicht aus. Dafür wurde wegen der Seuche nun 12-Stunden-Schichten eingeführt. Ein Wunder, dass nicht noch mehr Kolleginnen und Kollegen krank werden.

Soll dass die Reaktion auf die Seuche sein, den Pflegesektor auf Verschleiß zu fahren ? Doch das darf jetzt aber laut Arbeitsminister Heil und Gesundheitsminister Spahn so umgesetzt werden.

Wir brauchen konkrete Verbesserungen. Das schaffen wir nur, wenn Spahn und Heil den Pflegekräften mehr als Einmalzahlungen und Schulterklopfen bieten. Das heißt zum Beispiel einen bundesweiten Personalschlüssel, der perspektivisch den Übergang zur 6-Stunden-Schicht für Beschäftigte auf der Intensivpflege ermöglicht. Diese Forderung haben wir uns auch nicht einfach so ausgedacht, sondern ziehen den Schluss aus einem Land, dass schon viel früher viel härter von der Pandemie getroffen wurde: China. Dort hat man einen deutlichen Zusammenhang zwischen der Arbeitszeit, der Überlebenswahrscheinlichkeit der Patienten und der Ansteckungswahrscheinlichkeit des Pflegepersonals entdeckt.

Wenn wir es schaffen, die Arbeitsbedingungen während der Pandemie und darüber hinaus zu verbessern, könnten wir das Personal, dass aufgrund von schlechter Bezahlung bei völliger Überlastung der Branche den Rücken zugekehrt hat, zurückgewinnen und vielleicht auch neue Menschen dazu bringen, sich für den Beruf der Pflegefachkraft zu entscheiden. Für eine faire, tarifliche Bezahlung und kürzere Arbeitszeiten mit festem Personalschlüssel!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Mit Verschwörungsideologien gegen Vernunft und Menschlichkeit

Impfgegner, Esoteriker, Antisemiten und Nazis vereint im Kampf gegen Corona-Schutzmaßnahmen

Birgit Fechner (ehem. DVU-Abgeordnete) und Andreas Klar (ehem. NPD-Bundestagsabgeordneter) auf der Demo am 1. Mai in Bitterfeld
Fechner und Klar im Gespräch mit dem AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Roi auf der Demo am 1. Mai in Bitterfeld
Demonstrationsteilnehmer mit Schlagstock im Gepäck auf der Demo am 1. Mai in Bitterfeld

Während die ersten Lockerungen kontrovers diskutiert und bereits umgesetzt worden sind, formiert sich vielerorts Widerstand gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Nicht nur rechte Verschwörungsideologen, Neonazis, Esoteriker und Impfgegner reichen sich die Hand. Das ist nicht nur skurril, sondern auch gefährlich.

Eins ist klar: Die Corona-Pandemie mit ihren weitreichenden sozialen, gesundheitlichen, politischen und wirtschaftlichen Folgen wird als eines der einschneidensten Ereignisse seit dem zweiten Weltkrieg in die Geschichtsbücher eingehen. Selbstverständlichkeiten wie Konzertbesuche, Essengehen im Restaurant oder eine einfache Umarmung zur Begrüßung sind heute längst keine Selbstverständlichkeiten mehr, teilweise schlicht unmöglich. Schulen und KiTas wurden geschlossen, ebenso wie zahlreiche Geschäfte. Die Reisefreiheit wurde massiv eingeschränkt, Kontaktverbote erlassen. Wir sollen seit Wochen möglichst zuhause bleiben, soziale Kontakte meiden und neuerdings einen Mundschutz tragen. Ohne Frage: es sind massive staatliche Eingriffe in die persönliche Freiheit und in das tägliche Leben aller. Hinzu kommt: Der Duktus hat sich geändert. Standen am Anfang Maßnahmen im Mittelpunkt, die alle treffen und dem Schutz aller dienen sollten, verschiebt sich zunehmend die Diskussion, Risiken werden zum individuellen Problem der jeweiligen Risikogruppen und die Bundesländer treten in einen Wettbewerb um die frühesten und weitgehendsten Lockerungen. Vorstöße zu Tracking-Apps mit unklaren Datenschutzbedingungen und bereits, auch in Sachsen-Anhalt stattgefundene, rechtswidrige Datenübermittlungen von Menschen, die in Quarantäne mussten an die Polizei, noch dazu an die Abteilung Personenfahndung, tragen zu ohnehin großer Verunsicherung und auch zu Misstrauen bei.

Kein Wunder, dass sich Ängste unter der Bevölkerung ausbreiten: vor COVID-19 aber auch vor dem Jobverlust, dem sozialen Abstieg, dem wirtschaftlichen Kollaps und dem dauerhaften Verlust von Freiheiten. Und das alles wegen eines Virus, das mit dem bloßen Auge nicht zu sehen ist. Und obwohl bisher nur die wenigsten Menschen (wissentlich) in Kontakt mit der Erkrankung gekommen sind. Beste Voraussetzungen für Verschwörungsmythen und ein erneuter Bezugspunkt auch für das verschwörungsideologische Querfront-Milieu.

 

Verschwörungsideologien profitieren von der Corona-Krise

Aktuell sprießen sog. Hygienedemos wie Pilze aus der Erde. Deutlich über100 solcher Demos soll es nach Angaben der Veranstalter im Bundesgebiet bereits gegeben haben. Auch in Sachsen-Anhalt gab es Demonstrationen. Das war zu erwarten. Die aktuelle Situation ist einschneidend, komplex und mitunter besorgniserregend. Ängste und das Ohnmachtsgefühl einer Bedrohung mehr oder weniger schutzlos ausgeliefert zu sein, wecken dieser Tage bei manchen Menschen das Bedürfnis nach simplen Zusammenhängen und einfachen Erklärungen. Diese Verunsicherung nutzen Protagonisten und Anhänger von Verschwörungsideologien. Sie haben ein ganzes Sammelsurium an vermeintlichen Erklärungen, an angeblichen Expertenmeinungen und alternativen „Fakten“, die belegen sollen, womit die aktuelle Situation in Wirklichkeit nichts zu tun habe:  mit dem Schutz der Bevölkerung vor COVID-19. Sie wittern ein neues Mobilisierungs- und Rekrutierungspotential, das über soziale Medien angesprochen und vernetzt werden kann. Und die Chance auf ein epochales Revival der seit dem Friedenswinter weitgehend in der Bedeutungslosigkeit versunkenen Querfront.

 

Alter Wein in neuen Schläuchen

Wer steckt eigentlich hinter diesem ominösen Milieu? Bei den Demos am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin sieht man Akteure, die zum Teil bereits bei den Montagsmahnwachen in Erscheinung traten und seit Jahren zum Who-is-Who der antisemitischen Verschwörungsszene gehören: Ken Jebsen (KenFM), Martin Lejeune, Paula P’Cay und Uli Gellermann (RT Deutsch), Nikolai Nerling (der rechtsextreme „Volkslehrer“) und Martin Müller-Mertens (Compact-Magazin). Hinzu gekommen sind Rechtsextremisten von „Dritten Weg“, der „Identitären Bewegung“ und Ablegern der Pegida-Bewegung. Dazwischen findet sich ein Publikum, das zum Teil als eher links- zum Teil als eher rechtsesoterisch beschrieben werden kann: wissenschaftskritische, alternativmedizinisch-interessierte Personen, die die Angst vor einer allgemeinen Impfpflicht umtreibt. Und natürlich Menschen, die sich sonst vor „Chemtrails“ gefürchtet haben oder glauben, die Welt würde von Reptiloiden beherrscht. Zudem gibt es nach dem schon länger anitsemitisch agierendem Musiker Xavier Naidoo eine neue Welle von mehr oder weniger Prominenten, die politisch agieren und ihre Reichweite für die Verbreitung mal eher wirrer, mal eindeutig rechtsextremer und antisemitischer Ideen, wie z.B. Attila Hildmann.

So unterschiedlich die Akteure auf den ersten Blick sein mögen, sie eint ein gemeinsames Vorhaben: Das Vertrauen in die staatliche und politische Ordnung soll zerstört und eine breite Bewegung gegen das politische Establishment – oder wie sie es nennen: Corona-Regime – formiert werden. Die Vernetzungen zwischen den Milieus sind nicht neu, sie bestehen seit Jahren. Man bezeichnet sie als Querfront, weil ihre Anhänger Ansichten vertreten, die sowohl dem rechten als auch dem linken Spektrum zugeordnet werden können. Oftmals wird die Kategorisierung von rechts und links als überholt angesehen. Viele vertreten die Auffassung, dass die Einteilung politischer Meinungen in ein Links-Rechts-Skala gemäß dem Dogma „Teile und Herrsche“ letztlich einer geheimen Elite zugutekomme. Die Querfront kann daher auch als Versuch verstanden werden, selbsterklärte „Systemgegner“ auf Grundlage verschwörungsideologischer Ansätze und eines gemeinsamen Feindbildes zu vereinen.  Auch wenn die Label variieren – ob „Widerstand 2020, „Nicht ohne uns“ oder auch Kundgebungen unter der Schirmherrschaft der AfD- sie bedienen sich derselben Mechanismen, sie erzählen die gleichen Geschichten. Die Parallelen zu den zahlreichen …GIDA- Demos und -Gruppen liegen auf der Hand. Corona ist ein neuer Kulminationspunkt für Akteure, die seit 2014 mal für den Frieden, mal gegen Geflüchtete und mal gegen Klimaschutzpolitik in Erscheinung getreten sind und die extreme Rechte weiß um ihren Einfluss und ihre Anziehungskraft für sie. Die nächsten Wochen werden zeigen, wie es ihr gelingt, das zu nutzen und auszubauen.

 

Von der Corona-Diktatur über Bill Gates bis zur Holocaustrelativierung

Zentrale Erzählung und Konstante der Mobilisierungen ist die einer vermeintlichen Knechtschaft, in die der Staat die Bevölkerung gestürzt, deswegen seine Legitimation verloren habe und gegen die es Widerstand zu organisieren gelte. Das Spektrum der Äußerungen ist dabei so breit wie der Kreis der Teilnehmer*innen: Es reicht von der Verharmlosung der Risiken des Virus, über die Behauptung, Impfungen dienten eigentlich nur der Kontrolle Bevölkerung und - gesteuert von Bill Gates - werde eigentlich die Transplantation von Chips vorbereitet, bis hin zu Relativierungen und Leugnungen der Shoah und antisemitischen Behauptungen, das Coronavirus sei wahlweise vom Mossad oder jüdischen Geheimorganisationen entwickelt worden. 

 

Situation in Sachsen-Anhalt

Auch in Sachsen-Anhalt zeigt sich eine einerseits bizarre, andererseits einschlägige und gefährliche Melange: In Halle rief mehrfach der seit Jahrzehnten bekannte Neonazi Sven Liebich neben seinen üblichen Montagsdemos zu weiteren Kundgebungen auf.  Zu einzelnen Kundgebungen, auch in anderen Städten Sachsen-Anhalts wurden dabei durchaus beachtliche Teilnehmerzahlen von bis zu 250 Personen mobilisiert.

Dabei traten teilweise die „üblichen Verdächtigen“ aus dem Klientel der Montagsdemos auf, die bereits durch ihr Agieren in der Vergangenheit klar als rechtsradikal zu beschreiben sind, aber auch neue und zum Teil altbekannte Akteure, die wieder aus der Versenkung auftauchen. Hinzu kommen bisher nicht als verschwörungsideologisch verortete Akteur*innen, die teilweise auch aus dem öffentlichen Leben bekannt sind. Mit Steffen Huppka trat ein seit den 90er Jahren bekannter und mehrfach verurteilter Neonazi ebenso in Erscheinung, wie der seit geraumer Zeit als „Asylkritiker“ und Vorkämpfer für die Rechte und Ideen der politischen Rechten bekannte Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz - beide übrigens mit „Corona-Lüge“-Button.  Neu und zugleich unmissverständlich in Erscheinung trat auch die Ärztin und Frau des FDP-Oberbürgermeisterkandidaten Yvette Silbersack. Sie trug einen gelben Stern mit der Inschrift »ungeimpft« nach dem historischen Vorbild des „Judensterns“, mit dem Juden im nationalsozialistischen Deutschland zur Kennzeichnung gezwungen wurden und betrieb damit eine unfassbare Relativierung der Shoah. 

In Magdeburg mobilisierte ebenfalls die AfD zu symbolträchtigen Kundgebungen am Domplatz und auch in Wittenberg gab es eine entsprechende Kundgebung mit ca. 200 Teilnehmenden.

In Bitterfeld führte die AfD am 1. Mai eine Kundgebung durch, die zwar nicht viele Teilnehmende anzog, dafür aber altbekannte Protagonisten der rechten Szene, wie bspw. Die ehemaligen DVU und NPD- Kader Birgit Fechner und Andreas Klar. Auch hier zeigt sich, dass - so verrückt die Thesen wirken mögen - die Gefährdung, die von Mobilisierungen dieser Art ausgeht, sehr konkret ist: Ein Teilnehmer erschien mit einem als Regenschirm getartnen Schlagstock. In Halle zeigte sich derweil, dass es keineswegs nur um symbolisches Aufrüsten und Militanz geht: Mehrfach wurden Beobachter*innen und Journalsit*innen verbal und nonverbal angegriffen beleidigt und bedrängt und mussten unter von der Polizei geschützt werden.

Als fatal erweist sich die teilweise nicht adäquate Einschätzung der zu erwartenden Teilnehmer*innen und ihrer Gefährlichkeit durch Polizei und Versammlungsbehörden, aber auch sehr viel lockerer Vorgaben der Versammlungsbehörden zu Infektionsschutzmaßnahmen, als bspw. Kundgebungen für eine Dezentralisierung der Masseunterkunft ZASt. Die Gefahr ist hierbei konkret und abstrakt zugleich: Gerade aus den rassistischen Demos der Jahre 2015 und 2016 wissen wir, dass Situationen in denen Polizei und Behörden nicht genügende Kräfte vor Ort haben und nicht auf mögliche Eskalationen und Gewaltausbrüche vorbereitet sind, dazu führen, dass rechtsradikale und gewaltbereite Akteure diese Chance auch ergreifen und schlichtweg machen können, was sie wollen. Für sie sind diese Situationen vor allem eines: Machterfahrungen, aus denen neue Mobilisierungskraft gewonnen werden kann.

Bisher sind Teilnehmerzahlen und Aktionen erfreulicherweise nicht als große Erfolge zu bezeichnen – auch solche Machterfahrungen haben großen Einfluss auf die Entwicklung dieser Bewegungen.

 

Dekonstruiert sie! Tür zu für Verschwörungsideologen und Demokratiefeinde

Das Verschwörungsdenken befindet sich wieder im Aufschwung, die Akteure können mit Zuwachs rechnen. Je intensiver Menschen im Sumpf der Verschwörungsmythen versinken, desto unempfänglicher werden sie für Gegenargumente. Politik und Zivilgesellschaft sind in der Pflicht, dieses Milieu zu demaskieren und das Bedrohungspotential aufzuzeigen. Nicht zuletzt haben die Anschläge von Halle und Hanau in erschütternder Deutlichkeit vor Augen geführt, dass Verschwörungsideologien aufs engste mit Antisemitismus verknüpft und untrennbar mit Vernichtungsphantasien und rechtem Terror verbunden sind.

Zugleich verdeutlicht diese Entwicklung: So notwendig staatliche Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind, so notwendig ist es, sie zu erklären, zu begründen und zu legitimieren. Wenn Maßnahmen von heute auf morgen aufgegeben werden, stellt das die Frage, ob sie vorher tatsächlich notwendig waren. Wenn Daten rechtswidrig übermittelt werden und Menschen in Quarantäne dadurch kriminalisiert werden, nähert das Misstrauen. Wenn mehr und mehr wirtschaftliche Interessen sich durchsetzen und Kneipenöffnungen erst als undenkbar gelten und dann im Eiltempo in Aussicht gestellt und versprochen werden, dann stellt sich die Frage, welchen Interessen staatliche Maßnahmen folgen, umso mehr. Wenn Wünsche und Vorstellungen, wie der Vatertag verbracht werden soll, das Kriterium für Entscheidungen zu Schutzmaßnahmen werden, und nicht der tatsächliche Pandemieverlauf, wird nicht nur ein großes Risiko in Bezug auf die weitere Corona-Entwicklung eingegangen. Je mehr Regierungen und Politik dem Reiz erliegen, danach zu entscheiden, was populär ist, desto mehr stellen sie vorherige Maßnahmen in Frage und werden selbst unseriös. Je mehr tatsächliche Anhaltspunkte für willkürliche Entscheidungen ohne Rechtsgrundlage staatliches Handeln liefert, desto weiter wird die Tür für Verschwörungsideologen und Demokratiefeinde geöffnet.