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Christina Buchheim

Zuständig für Kommunalpolitik und Petitionen, Mitglied und Vorsitzende des Petitionsausschusses

Biografie 

 

Ausbildung, beruflicher Werdegang

geboren 1970 in Köthen

Besuch der erweiterten Oberschule in Köthen, Abitur 1989

1990 bis 1995 Studium der Rechtswissenschaften an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

1995 1. Staatsexamen

1997 2. Staatsexamen

seit 1998 Tätigkeit als Rechtsanwältin

 

Politische und gesellschaftliche Funktionen

seit 1990 Mitglied im Stadtrat Köthen: Wahlperiode 1990-1994 (Nachrückerin 06/1992-06/1994), Wahlperiode 1994-1999, Wahlperiode 1999-2004 (ausgeschieden 11/1999), Wahlperiode 2004-2009, Wahlperiode 2009-2014, Wahlperiode seit 2014)

seit 2009 stellv. Fraktionsvorsitzende

seit 2014 Ausschussvorsitzende Sozial- und Kulturausschuss

seit 2009 Mitglied im Aufsichtsrat der Köthen - Kultur und Marketing GmbH

2004 – 2007 Mitglied im Kreistag Köthen

02/2010 – 06/2014 Mitglied im Kreistag Anhalt-Bitterfeld

seit 2014 Mitglied im Verwaltungsrat der Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld

2016 per Direktmandat in Köthen erstmals in den Landtag von Sachsen-Anhalt gewählt

 

Ehrenamt

Vorstandsmitglied im Verein Haus und Grund Köthen

Über mich

Im Landtag richtet sich meine Arbeit schwerpunktmäßig auf den Petitionsausschuss, dessen Vorsitz ich übernommen habe. Politisch streite ich für ein Mehr an direkter Demokratie, für Gerechtigkeit und Menschlichkeit. Oft werden Mängel der Demokratie und Defizite in der Gesetzgebung über Petitionen sichtbar. Dem Ausschuss kommt hier eine wichtige Vermittlungsfunktion zu.

Als kommunalpolitische Sprecherin liegt mein Hauptaugenmerk zudem auf der Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der Kommunen, damit das Motto „Gestalten statt verwalten“ wieder die Kommunalpolitik bestimmt.

Ich stehe daneben für gleichberechtigte Teilhabe aller am gesellschaftlichen Leben. Bildung und Kultur dürfen kein Luxus werden. Öffentliche Daseinsvorsorge, Mobilität, gute Arbeit und gute Löhne sind Grundvoraussetzungen für ein lebenswertes Sachsen-Anhalt.

Reden, Erklärungen und Texte von Christina Buchheim

Christina Buchheim zu TOP 16: Kommunale Demokratie nicht außer Kraft setzen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, mit Urteil vom  23. April 2015, Az. III ZR 195/14 hat der BGH festgestellt, dass Beschlüsse rechtswidrig sind, „wenn bei der Beschlussfassung des Gemeinderats die Vorschriften der Gemeindeordnung über die Öffentlichkeit der Gemeinde-ratssitzungen verletzt worden sind“. Er führt weiter... Weiterlesen


Christina Buchheim zu TOP 12: Entwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit

Anrede, zur Genese des vorliegenden Gesetzentwurfs wurde bereits hinreichend vorgetragen. Daher kann ich mich kurz fassen: Aufgrund einer mit Urteil des Verwaltungsgerichts Halle vom 11. September 2018 (offensichtlich AZ:  4 A 142/16 und nicht wie im GE angegeben 4 A 362/16) als rechtswidrig eingestuften Bekanntmachungspraxis im Burgenlandkreis... Weiterlesen


Kommunale Ratsarbeit auf rechtssichere Grundlage stellen - Öffentlichkeitsprinzip darf nicht verletzt werden

Mit Runderlass vom 23. März 2020 verfügte das Innenministerium, dass Kommunen unter Berücksichtigung der aktuellen Pandemielage von einzelnen Regelungen des Kommunalverfassungsgesetzes befreit werden. Dazu gehört auch die Öffentlichkeit der Sitzungen. Stattdessen werden Entscheidungen im schriftlichen Verfahren ohne inhaltliche Beschränkungen... Weiterlesen


Kontakt

Landtagsbüro
Christina Buchheim, MdL
Domplatz 6-9
39104 Magdeburg
Tel.: 0391-5605114
christina.buchheim@dielinke.lt.sachsen-anhalt.de

Wahlkreisbüro Christina Buchheim
Friedrich-Ebert-Straße 22
06366 Köthen
Tel.: 03496-700347
Fax: 03496-303390
Handy: 0157-89886435
wkb-buchheim@t-online.de