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Aufbruch für einen politischen Wechsel in Sachsen-Anhalt

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Thomas Lippmann auf dem Landesparteitag der LINKEN Sachsen-Anhalt am 29. und 30. Juni 2019

Liebe Genossinnen und Genossen,

es ist heute das erste Mal, dass ich als Vorsitzender der Landtagsfraktion etwas länger und auch etwas grundsätzlicher zu euch reden darf. Dafür möchte ich mich beim Landesvorstand bedanken. Wir haben je bereits gestern über viele der zentralen Fragen intensiv diskutiert und ich teile ausdrücklich das, was uns Andreas und Stefan, was uns Birke, Petra, Matthias und vor allem auch Dietmar hier mit auf den Weg gegeben haben.

Es ist notwendig, dass wir uns am Beginn der Vorbereitungen auf die Landtagswahlen 2021 ehrlich in die Augen schauen und uns vergewissern, wo wir stehen, wohin wir gehen wollen und was auf dem Spiel steht. Dazu brauchen wir die kritische Analyse genauso, wie Lust auf Veränderung und das Zutrauen in unsere Fähigkeiten und die Tragfähigkeit unsere Lösungen.

Die letzten Wochen und Monaten haben gezeigt, dass die Zeiten großer politischer Umwälzungen lange nicht vorbei sind. Eruptive Verschiebungen im Parteiensystem sind inzwischen fast an der Tagesordnung. Allerdings ändert sich dabei die Richtung, auch wenn wir das nicht immer gleich bemerken, weil die Bewegungen derzeit meist an uns vorbei gehen. Die Demokratie stand bei den Europa- und Kommunalwahlen zwar weiterhin unter Druck von rechts, die Nationalisten konnten aber ihre hochfliegenden Ziele am Ende nicht in dem von ihnen erhofften Maß erreichen.

Vor allem aber: Die bisherige Macht von CDU und CSU bröckelt bundesweit. Obwohl die Nachrichten wieder angefüllt waren von den Wahlerfolgen der AfD, zeigt der Trend in den Wahlergebnissen und in den Umfragen, dass die Stimmen jenseits des bürgerlich/konservativen und national/völkischen Lagers wachsen und nach und nach wieder linke Mehrheiten entstehen.

Die politische Stimmung war seit 2015 durch die ideologische Offensive von rechts geprägt, heute stehen Mieterproteste und Klimaproteste im Zentrum der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. Die gesellschaftliche Akzeptanz für linke Kernthemen wächst, weil mehr Menschen verstehen, dass uns die Politik der Agenda 2010 und des schlanken Staates in die Sackgasse geführt hat und gescheitert ist.

Dass Robert Habeck und Kevin Kühnert plötzlich mit Enteignungsforderungen medial auflaufen, ist Ausdruck sich verändernder Kräfteverhältnisse. Wenn die LINKE in diesem sich ändernden gesellschaftlichen Umfeld eine überzeugende Umsetzungs- und Durchsetzungsperspektive anbieten kann – und darauf kommt es an –, kann sie Teil dieser Wechseldynamik werden. Dass zeigt der Erfolg der LINKEN mit Kristina Vogt in Bremen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

spätestens nach dem Mord an Walter Lübke kann sich auch die CDU nicht mehr länger einer ernsthaften Debatte über die Gefahren des Rechtsextremismus entziehen, die bisher von ihr bagatellisiert oder ganz ignoriert wurden. Hier gibt es längst Entwicklungen, die nicht nur unser demokratisches Gemeinwesen, sondern Menschen bedrohen und vernichten. Unter uns ist heute Markus Niert, der leidvoll erfahren musste, was es heißt, im Fadenkreuz der Rechten zu stehen. Lieber Markus Niert, Du bist in Deiner Haltung und in Deinem Auftreten ein wirkliches Vorbild und einer, der Mut macht. Dafür danke ich Dir sehr. 

Dass die AfD-Hetze mitverantwortlich ist für das Anwachsen rechtsextremer Gewalt, das räumen nun endlich auch führende CDU-Politiker ein. Aber das reicht nicht. Die CDU ist bei der Verteidigung der Demokratie gegen die Angriffe von rechts weder zuverlässig noch berechenbar, weil die völkische Ideologie der AfD zumindest in Teilen der CDU fest verankert ist.

In der schon mehrfach erwähnten „Denkschrift“ werden ganz klar AfD-Denkmuster wiedergegeben. Deswegen reicht es nicht, wenn der CDU-Landevorsitzenden Stahlknecht wortreich eine direkte Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt. Denn dahinter stehen nur wahltaktische Überlegungen. Die CDU muss endlich Schluss damit machen, die Gefahren von rechts zu relativieren und weiterhin bei jeder sich bietenden Gelegenheit Rechtsextremismus und Linksextremismus gleichzusetzen, denn genau das macht sie ständig.

Wenn wir einen Blick auf den Zustand der KENIA-Koalition werfen, dann fällt mir dazu nur ein Begriff ein: Konkursverschleppung.  Maßgebliche Kräfte in der CDU haben die gemeinsame Basis dieser ohnehin fragilen Koalition systematisch zerstört. Die Koalition wird nur noch vom nackten Machterhalt zusammengehalten.

Es gibt kein Vertrauen und schon gar keine Verlässlichkeit mehr, von politischem Gestaltungswillen ganz zu schweigen. Diese ungleichen Partner, die nicht mehr miteinander regieren wollen, können keine einzige Lösung für die Probleme des Landes mehr präsentieren.

Diese Koalition war angetreten als Bollwerk gegen eine AfD-Regierungsbeteiligung. Davon kann längst keine Rede mehr sein. Debatten, die die AfD im Landtag in jeder Sitzung gezielt anzettelt, werden i.d.R. dann für die Medien interessant, wenn die CDU oder zumindest Teile von ihr der AfD zur Seite springen und damit jedes Mal auch die Koalitionspartner SPD und Grüne brüskieren.

Mit diesen denkbar schlechten Voraussetzungen gehen die Kenianer jetzt in ihre letzten Haushaltsberatungen. Und da kommt dann der flotte Rauswurf des Finanzministers als Randnotiz noch hinzu. Sollte die Verabschiedung dieses Haushaltes gelingen und die Koalition diesen letzten Härtetest überstehen, dann werden wir diese Regierung des Stillstandes und der Selbstzerstörung noch zwei ganze Jahre ertragen müssen. Zwei Jahre, in denen wir für einem Politikwechsel in unserem Land arbeiten werden, denn diese Koalition wird und darf keine Perspektive haben.

Die Landes-CDU hat in den letzten Landtagsitzungen deutlicher denn je gezeigt, dass ihr politische Inhalte und ihre Koalitionspartner völlig egal sind, Hauptsache, sie kann regieren. Doch mit wem, nach Kenia? Die SPD und die Grünen hat sie derart gepeinigt und verschlissen, dass man sich eine Fortsetzung nicht vorstellen kann und auch nicht vorstellen will. Auch die Zeiten schwarz-gelber Koalitionen dürften wohl für immer vorbei sein. Also werden die Diskussionen um ein Bündnis der CDU mit der AfD nicht aufhören, egal, was die Herren Haseloff und Stahlknecht erklären.

Daraus, liebe Genossinnen und Genossen gilt es für uns Konsequenzen zu ziehen. Für uns und alle linken und sozialen Kräfte gilt es, alles dafür zu tun, dass die CDU eine solche Machtoption nicht mehr erhält. Bei der Landtagswahl 2021 geht es um die Entscheidung, ob die CDU mit Hilfe der AfD an der Macht bleibt und damit eine Partei Einfluss auf die Landespolitik gewinnen würde, in der rechtsextremen Kräfte den Ton angeben.

Dies, liebe Genossinnen und Genossen, müssen wir unter allen Umständen verhindern. Die AfD an der Regierung bedeutet, Machtmissbrauch für die Denunziation, Einschüchterung und Beseitigung aller gesellschaftlichen Kräfte, die sich ihnen in den Weg stellen. Es bedeutet die Einschränkung demokratischer Rechte und die systematische Unterdrückung fortschrittlicher Kultur und der kritischen Zivilgesellschaft.

Und es gehört ganz offenbar zur Strategie der Rechten, sich überall dort breit zu machen, wo mit Waffen umgegangen wird – bei der Polizei, in der Bundeswehr und in der Justiz. Die AfD will an Waffen herankommen, das macht sie im Landtag immer wieder durch entsprechende Anträge deutlich, die auf eine Aufweichung des Waffenrechts oder wie erst kürzlich, auf die Verteilung von ausgemusterten Polizeipistolen an Schützenvereine hinauslaufen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

diesen Leuten dürfen wir unser Land nicht überlassen! Eine strauchelnde, nur noch in ihren parteipolitischen Egoismen gefangene CDU darf die Regierungsmacht nicht behalten und eine demokratiefeindliche, rassistische und aggressive AfD darf sie nie bekommen. Deshalb müssen wir mit allen Kräften um neue Mehrheiten in Sachsen-Anhalt kämpfen.

Erste und wichtige Schritte auf diesem Weg sollten wir mit einem breit und offen angelegten Dialog über die Zukunft des Sozialstaates gehen, wie ihn Stefan gestern vorgeschlagen hat. Ich werde als Vorsitzender der Landtagsfraktion diesen Diskurs aus tiefer Überzeugung und mit ganzer Kraft unterstützen. Es muss uns gelingen, gemeinsam und offensiv eine soziale Perspektive zu entwickeln, die die Menschen überzeugt. Wir müssen das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler dafür gewinnen, dass eine neue Sozialpolitik nicht nur wünschenswert, sondern auch durchsetzbar ist. Die uns wählen sollen müssen wir davon überzeugen, dass das gelingen kann und dass es sich lohnt, dafür in den Ring zusteigen und an die Urne zu gehen.

Es soll ein Angebot sein, sich einzusetzen

  • für die Leistungsträger der Gesellschaft, die nicht länger mit Niedriglöhnen abgespeist werden,
  • für die Beseitigung des Fachkräftemangels in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, ebenso wie in Schulen und Kindertageseinrichtungen,
  • für die Stärkung und eine Renaissance kommunaler Unternehmen in allen Bereichen der Daseinsvorsorge und
  • für lebenswerte Perspektiven in den vom Kohleausteig und Strukturwandel betroffenen Regionen Sachsen-Anhalts.

Gebührenfrei Kitas mit besseren Personalschlüsseln sind für uns ebenso wenig „spinnerte Ideen“, wie die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge oder eine Kindergrundsicherung und eine armutsfeste Grundrente. Wir müssen dafür sorgen, dass der von uns längst als notwendig erkannte ökologische Umbau in Wirtschaft und Gesellschaft auch sozial gestaltet wird, sonst wird das nichts. Ökostrom, abgasfreie Fahrzeuge, energetisch sanierte Wohnungen oder ökologisch produzierte Lebensmittel müssen sich alle leisten können.

Sozialstaatsdialog heißt auch, dass Daseinsvorsorge vom ÖPNV bis zu Bildung und Gesundheit nicht vorrangig von der Stadt, sondern von den ländlichen Landesteilen aus gedacht werden muss. Hier sind nicht nur neue Ideen gefragt, es muss zunächst dafür gesorgt werden, dass die kommunale Selbstverwaltung wieder hergestellt wird. Dafür brauchen unsere Kommunen eine wesentlich bessere Grundfinanzierung und ein Ausholzen des Fördermitteldschungels.

Wir müssen das Ehrenamt in unserer vielfältigen Vereinslandschaft stärken und dabei Pflichtaufgaben wie etwa die Feuerwehr besser entschädigen. Vor allem aber müssen in allen Kommunen freiwillige Aufgaben wieder finanzierbar sein. Schwimmbäder, Jugendclubs oder Kultureinrichtungen dürfen nicht weiter der Haushaltskonsolidierung zum Opfer fallen. Und schnelles Internet, liebe Genossinnen und Genossen – also das mit Glasfaser und nicht mit Kupferkabel – brauchen wir eben nicht nur in den Städten, sondern gerade auch an der letzten Milchkanne.

Ich freue mich, dass mehrere unserer Landtagsabgeordneten trotz der hohen Belastungen in Magdeburg auch wieder für ihre kommunalen Parlamente kandidiert haben und sich dort für unsere Verankerung an der Basis ganz persönlich einsetzen.

Vor allem Hendrik ist hier noch einmal besonders zu erwähnen. Lieber Hendrik und liebe hallenser Genossinnen und Genossen, wir drücken euch und uns allen die Daumen, dass ihr das Rathaus in Halle erobert. Wir werden euch als Landtagsfraktion unterstützen, wo wir nur können.

Liebe Genossinnen und Genossen,

die LINKE in Sachsen-Anhalt hat immer ein klarer politischer Gestaltungsanspruch ausgezeichnet.  Das haben wir in dieser Wahlperiode sehr eindrucksvoll fortgesetzt, obwohl unsere Möglichkeiten durch das schlechte Wahlergebnis der letzten Landtagswahl deutlich eingeschränkt sind. Die Fraktion wurde 2016 fast halbiert, die Zahl der Mitarbeiter*innen musste reduziert werden, wir mussten alle Kraft aufbringen, um unsere Wahlkreisbüros in der Fläche weitgehend zu halten und wir haben im Landtag unsere Minderheitenrechte und unseren Status als Oppositionsführerin eingebüßt.

Das alles darf man nicht aus dem Blick verlieren, aber wir haben darüber nicht lange gejammert, sondern wir haben alle angepackt. Die Fraktion arbeitet unter diesen schwierigen Verhältnisse sehr konzentriert, harmonisch und effektiv. Wir prägen eindeutig die Debatten in diesem Landtag, wenn es um die inhaltliche Arbeit geht. In Sachen Populismus, Streit und Provokation können wir allerdings mit der AfD und den Kenianer nicht mithalten. Deshalb haben wir es auch beständig schwer, mit unseren Themen und unserem Engagement in den Medien wahrgenommen zu werden, obwohl wir jeden Tag auf allen Kanälen eine sehr intensive Pressearbeit leisten.

In dieser Wahlperiode haben wir bisher rund 200 parlamentarische Initiativen ergriffen. Davon wurde etwa jede Fünfte von der Koalition aufgegriffen. Druck von LINKS zahlt sich also aus. Die eingeläutete Wende beim Einsatz pädagogischer Mitarbeiterinnen an unseren Schulen oder die Expertenkommission zur Ermittlung des Lehrkräftebedarfs, unser Gesetzesentwürfe zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge oder zur gerechten Eingruppierung der Ein-Fach-Lehrkräfte, die Sicherung der Finanzierung der Theater und Orchester oder unsere Initiativen zur Durchsetzung einer neuen Personalstrategie in der Justiz und natürlich die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Gesundheitsversorgung und zur Pflege sind nur einige Beispiele für unsere erfolgreiche Arbeit als Landtagsfraktion.

Ich freue mich, dass wir rechtzeitig vor dem Parteitag unsere kleine Broschüre zur Bilanz unserer Parlamentsarbeit fertigstellen und euch zur Verfügung stellen konnten. Ich denke, dass die kompetente, engagierte und fleißige Arbeit unserer Abgeordneten und unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Fraktion und den Wahlkreisbüros die Wertschätzung dieses Parteitages verdient, liebe Genossinnen und Genossen.

Wir treffen mit unseren Initiativen natürlich weiterhin auf den massiven Widerstand der CDU, die ihre Politik der Ausgabenbegrenzung mit Zähnen und Klauen verteidigt. Deshalb, liebe Genossinnen und Genossen, müssen wir über Geld reden und zwar immer wieder und sehr nachdrücklich. Unser größtes gesellschaftliches Problem neben den Folgen des Klimawandels ist die ungerechte, ökonomisch unsinnige und demokratiegefährdende Verteilung von Vermögen und Kapital.

Wir müssen deshalb den gesellschaftlichen Diskurs in die andere Richtung drehen, hin zu deutlichen Veränderungen im Steuersystem. Sonst bleiben unsere Vorstellungen von einer anderen, einer gerechteren und menschlicheren Welt, von einem Zurückdrängen von Hass und Gewalt und der Schaffung einer neuen Friedensordnung tatsächlich nur „Sozialromantik“. Genau das wird uns ja von unseren politischen Widersachern immer gern vorgehalten. Eine andere Welt braucht eine andere ökonomische Basis.

Deshalb enthält unserer Broschüre auch Antworten der LINKEN auf die Fragen nach der Finanzierung unserer politischen Agenda. Wir müssen zum Motor einer Diskussion um Korekturen bei den Steuereinnahmen werden. In den letzten Jahren hat die Konjunktur die strukturellen Einnahmedefizite überdeckt. Aber sie wird sich möglicherweise abkühlen, während gleichzeitig die ersten Haushalte unter Einhaltung der Schuldenbremse verabschiedet werden müssen. Schwächelnde Konjunktur und Schuldenbremse sind ein giftiger Cocktail für staatliche Investitionen und die Realisierung sozialstaatlicher Ziele.

Die Schuldenbremse ist Misst und ökonomischer Blödsinn, weil sie die Handlungs- und Steuerungsmöglichkeiten des Staates völlig unnötig eingrenzt. Gleichwohl ist sie aber nicht das eigentliche Problem.

Denn die Alternative zum gar keine Schulden mehr machen ist ja nicht, unablässig Schulden aufzuhäufen ohne sie je wieder abtragen zu können. Die Alternative ist, dem Staat durch ökonomisch sinnvolle und gesellschaftlich verantwortbare Steuergesetze und einen effektiven Steuervollzug die Einnahmen zur Verfügung zu stellen, die er für die Erfüllung seiner Aufgaben braucht.

Neben dem zu geringen Gesamtvolumen der staatlichen Einnahmen wird auch der Geldfluss vom Bund über die Länder bis zu den Kommunen immer dünner, so dass die realen Finanzierungsprobleme von oben nach unten immer größer werden. Während der Bund immer noch Geld mit vollen Händen ausgeben kann, befinden sich viele Kommunen weiterhin in einer nicht enden wollenden Haushaltskonsolidierung. Das muss ein Ende haben.

Wir haben diese Debatte im Landtag bereits mehrfach geführt, zuletzt unter der Überschrift „Wir müssen über die Vergesellschaftung des Reichtums reden“. Wenn wir hier mehr öffentlichen Einnahme fordern, ernten wir Widerspruch von allen Seiten – nicht nur von rechts, sondern z.B. auch von den Grünen. SPD und Grüne müssen sich hier bewegen, denn wir wollen den Mangel nicht besser verwalten, wir wollen ihn beenden und dem Land eine Zukunft geben!

Erste Ansätze haben ja Robert Habeck und Kevin Kühnert geliefert. Allerdings sind ihre Aufschläge noch sehr populistisch und kommen über den Kampfbegriff der „Enteignung“. Die entsprechenden Reaktionen kamen natürlich reflexartig – leider einmal mehr auch von der SPD. Deutsche Wohnen oder BMW enteignen, da drehen alle Neoliberalen durch und kommen mit das ist Sozialismus, das ist Planwirtschaft, Stacheldraht und Mauer. Natürlich, um eine solche Debatten um eine gerechte Verteilung bereits im Keim zu ersticken.

Liebe Genossinnen und Genossen, es geht uns nicht vordergründig um Enteignung, obwohl auch die notwendig und sinnvoll sein kann. Es geht um eine gerechte Besteuerung von Gewinnen und Vermögen und die deutlich bessere Beteiligung der abhängig Beschäftigten am erwirtschafteten Mehrwert. Es geht um die steuerliche Entlastung von Arbeit und die Rückführung von Kapital aus den Finanzmärkten in die Realwirtschaft. Und es geht darum, Bereiche der Daseinsvorsorge – also Wohnen und Energie oder Gesundheit und Pflege der Marktlogik und dem Gewinnstreben zu entziehen.

Das ist ökonomisch sinnvoll und es ist unverzichtbar, wenn das soziale Gleichgewicht gewahrt bzw. wiederhergestellt werden soll. Die Schere zwischen unermesslichem Reichtum Einzelner und der fortschreitenden Verarmung weiter Teile der Bevölkerung bis in die Mitte der Gesellschaft hinein muss gestoppt werden.

Die Unsicherheit über die eigene Lebensperspektive gepaart mit der Entreicherung des Staates, der seiner Eingriffs- und Steuerungsmöglichkeiten beraubt ist, das ist der Nährboden, auf dem der rechte Ungeist gedeiht. Die CDU und zu Teilen auch die SPD sind längst noch nicht bereit, dies als Folge ihrer Politik in den letzten zwanzig Jahren anzuerkennen. Wir müssen vermitteln, dass wir es mit dieser Umverteilung ernst meinen und dass Änderungen in der Steuerpolitik die Voraussetzung für die Wiederherstellung des Sozialstaates und die Sicherung des gesellschaftlichen Friedens sind.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir brauchen einen Aufbruch für einen politischen Wechsel in Sachsen-Anhalt und von diesem Parteitag wird ein solches Signal ausgehen. Wir werden als Landtagsfraktion mit dem neuen Vorsitzenden und dem neuen Landesvorstand eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Wir kennen uns gut und können gut miteinander. Wir werden alles dafür tun, dass die LINKE in Sachsen-Anhalt gestärkt in die nächste Landtagswahl gehen wird.

Wir werden in unseren parlamentarischen Initiativen nicht nachlassen und noch konsequenter dafür arbeiten, dass diese in der Öffentlichkeit auch wahrgenommen werden. Wir werden uns weiterhin ganz aktiv in den außerparlamentarischen Bündnissen engagieren – gegen Rechts, gegen Kinderarmut und gegen den Personalmangel in unseren Schulen. Und wir werden die zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bewegungen jederzeit und mit allen Mitteln gegen die Angriffe der AfD verteidigen.

Die Idee von einer gerechten und friedlichen Welt wird nicht untergehen – und wir auch nicht. Im Gegenteil, auf uns kommt es dabei an! Wir lassen uns von Rückschlägen nicht entmutigen und wir lassen uns von denen, die gern unseren Niedergang herbeireden, nicht ins Bockshorn jagen. Wir werden es packen, weil wir Die LINKE sind, weil wir wissen, wofür sich das Kämpfen lohnt.