Beamtenbund: DIE LINKE. Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt

Personalentwicklung bleibt Dauerthema

Mit einem Grußwort war der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert Gast beim 6. Gewerkschaftstag des Beamtenbundes Sachsen-Anhalt.

„Der öffentliche Dienst ist die Grundlage für Wertschöpfung und Daseinsvorsorge“, sagte Wulf Gallert. Mit einem Grußwort war der Fraktionschef der LINKEN beim 6. Gewerkschaftstag des dbb Beamtenbund und Tarifunion Sachsen-Anhalt im Madeburger Maritim-Hotel zu Gast und kam nicht umhin, eine Kontroverse zu thematisieren, die Dauerthema bleibt. Keine Frage, die Personalentwicklung im öffentlichen Dienst des Landes muss sich demographischen Entwicklungen anpassen. Dem geplanten Stellenkahlschlag der Landesregierung setzte die Fraktion DIE LINKE allerdings schon in der vergangenen Legislaturperiode ein Alternativkonzept entgegen, das deutlich mehr Neueinstellungen vorsieht, als das der Koalition.
Was etwa künftiger Lehrermangel für das Netz der Schulstandorte bedeutet, habe die Landesregierung nicht gesagt, meinte Wulf Gallert. In einer einfachen Rechnung läuft das im Endeffekt auf die Schließung von Schulstandorten hinaus. „Die Landesregierung muss Klarheit zu den Folgen ihres Personalentwicklungskonzeptes schaffen“, so der Fraktionsvorsitzende der LINKEN. Mit dem Verweis auf eine von der Linksfraktion einberufene Enquetekommission im Landtag, unterstrich er zudem die Aufgabe der Landespolitik, auch qualitative Aspekte des öffentlichen Dienstes in Sachsen-Anhalt zu erarbeiten und weiterzuentwickeln.
Nicht zuletzt übte Wulf Gallert deutliche Kritik am europäischen Fiskalpakt. Etwa in der Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer war er sich mit Peter Heesen, dem Bundesvorsitzenden des dbb einig. In den vergangenen Jahren könne man auf eine gute Zusammenarbeit mit dem Landesverband des Beamtenbundes zurückblicken, so der Fraktionsvorsitzende. Seinen Dank richtete er unter anderem an den Landesvorsitzenden Maik Wagner.

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„Kommunale Selbstverwaltung wird kaum noch möglich sein“
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"Besser an diejenigen halten, die sich wirklich für Mindestlöhne einsetzen"
"Bedeutender Beitrag zur Erinnerungskultur"
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"Grundrechte geschlossen und gemeinsam verteidigen"
"Pro Ganztagsbetreuung"
"Schuss ins eigene Knie"
"Zu Gast im „schlechtesten Dienstgebäude“
"Streikrecht ist Grundrecht und das Grundgesetz gilt für alle"
"Update in Sachen Arbeitsmarktpolitik"
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"Ein Herz für Beamte"