Untersuchungsausschuss zum Magdeburg-Anschlag muss Mitverantwortung aller Beteiligten klären und Opferhilfen entbürokratisieren

Zur heutigen Konstituierung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Anschlag in Magdeburg sagt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Ausschusses:

„Ich bin froh, dass die parlamentarische Aufarbeitung des Anschlags von Magdeburg heute beginnt, darauf hat die Linke gedrängt. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss muss jetzt aufklären, wer die Verantwortung für die teilweise bereits öffentlich bekannten Behördenversagen rund um den Anschlag und dem Umgang mit dem Attentäter zu tragen hat. Es wäre vermessen zu glauben, dass niemand der beteiligten Akteure wenigstens eine Mitverantwortung an diesem Anschlag trägt. Alle Mitglieder des Ausschusses sowie auch die anzuhörenden Zeuginnen und Zeugen haben eine große Verpflichtung: Sie müssen jetzt schnell und umfangreich für Aufklärung sorgen, damit die Opfer des Anschlags Klarheit bekommen. Noch in diesem Jahr muss der Ausschuss seine Untersuchungen zum Ende bringen, damit der Umgang mit dem Anschlag nicht für den Wahlkampf ausgenutzt wird.

Die Linke hat ihren Fokus auf die Lage der Opfer des Anschlags und wird sich im Landtag für eine Entbürokratisierung und Erhöhung der Opferhilfe einsetzen. Der Ausschuss darf sich nicht alleine mit dem Täter beschäftigten, denn das ist die Aufgabe der Ermittlungsbehörden und Gerichte. Bevor sich die Debatte um neue Gesetze im Bund und auf Landesebene dreht, muss der Landtag zunächst prüfen, ob die Behörden die aktuellen Gesetze umgesetzt haben. Dabei ist auch die Rolle der Nachrichtendienste zu prüfen, die mithilfe des Bundestags stattfinden muss.

Der Untersuchungsausschuss muss sich auch sehr bald damit befassen, was bei der Salus gGmbH schief gelaufen ist. Es ist unverantwortlich, dass die Chefetage der Salus einen sicherheitsrelevanten Hinweis aus der Mitarbeiterschaft, dessen Ignoranz tödliche Folgen hatte, nicht ernst genommen hat. Die augenscheinliche Lüge gegenüber der Öffentlichkeit wirft zudem die Frage auf, ob die Verantwortung für den Maßregelvollzug in den richtigen Händen ist. Warum der Maßregelvollzug seine Erkenntnisse nicht an das Sozialministerium oder die Polizei gemeldet hat, werden wir erfragen.“

Magdeburg, 13. Februar 2025