Schulgeldfreiheit jetzt statt Prüfaufträge von gestern

Monika Hohmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der heutigen Landtagsdebatte um die Schulgeldfreiheit für therapeutische Berufe:

„Zum dritten Mal bringe ich nun einen Antrag zur Schulgeldfreit für die therapeutischen Berufe ein. Therapeutinnen und Therapeuten sind essenziell für das Wohlergehen unserer Gesellschaft. Sie helfen Menschen, nach Verletzungen oder Krankheiten wieder zu Kräften zu kommen, unterstützen die geistige und körperliche Entwicklung von Kindern und stehen älteren Menschen bei, damit sie ihre Selbstständigkeit erhalten. Doch obwohl ihr Beitrag unermesslich wertvoll ist, sehen sich viele junge Menschen, die diesen Beruf ergreifen möchten, vor eine unzumutbare Hürde gestellt: hohe Ausbildungskosten. 

Während andere Gesundheitsberufe längst schulgeldfrei sind, müssen angehende Physiotherapeutinnen, Ergotherapeuten und Logopädinnen häufig tausende Euro für ihre Ausbildung zahlen – Geld, das viele nicht haben. Das Ergebnis? Hoch motivierte und talentierte Menschen bleiben aus finanziellen Gründen auf der Strecke. Gleichzeitig wächst der Fachkräftemangel weiter. 

Eine schulgeldfreie Ausbildung ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch eine Investition in die Zukunft unseres Gesundheitswesens. Wir brauchen mehr gut ausgebildete Therapeutinnen und Therapeuten, die Menschen helfen können, ihr Leben in Bewegung zu halten – ohne dass sie selbst zuerst einen finanziellen Marathon durchlaufen müssen. 

Obwohl die Landesregierung bereits 2024 eine Schulgeldfreiheit für die Podologie-Ausbildung angekündigt hatte, konnte die entsprechende Gesetzgebung bislang nicht verabschiedet werden. Dies führte zu Unsicherheit bei den betroffenen Schulen und Auszubildenden. Einige Interessierte haben sich bereits für andere Ausbildungswege entschieden oder suchten Ausbildungsplätze in anderen Bundesländern, in denen die Schulgeldfreiheit bereits besteht. Die Landesregierung hatte für das Jahr 2024 rund 493.000 Euro im Haushalt bereitgestellt, um die Schulgeldfreiheit und eine Ausbildungsvergütung für die Podologie-Ausbildung umzusetzen. Allerdings fehlte bislang eine verbindliche gesetzliche Regelung. Diese liegt uns heute gemeinsam mit unserem Antrag endlich vor. Ich hoffe, dass wir nun ganz zügig in den Ausschüssen beraten können, so dass die Schulgeldfreiheit zum kommenden Schuljahr umgesetzt werden kann.

Es kann nicht sein, dass wir seit dem Landtagsbeschluss aus 2019 noch nicht weitergekommen sind. In den Haushaltsberatungen der letzten Jahre stellte meine Fraktion mehrere Anträge dazu, selbst die Finanzierungsquellen haben wir benannt. Für den Doppelhaushalt 2025/2026 erklärte uns die Bildungsministerin, dass sich kein Geld in ihrem Haushalt finden ließe. Es handelte sich um 2,2 Millionen Euro für ca. 750 Schülerinnen und Schüler. Eine Recherche der Abflusslisten der vergangenen Jahre hat gezeigt: Gerade im Bildungshaushalt blieben Millionenbeträge liegen. Für das Jahr 2022 waren es ca. 69 Millionen Euro, 2023 ca. 404 Millionen Euro und im letzten Jahr 35 Millionen Euro.“

Magdeburg, 14. Mai 2025