Einnahmebasis der Länder und Kommunen stärken – Vermögenssteuer reaktivieren

Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende, hat heute in der Landtagsdebatte um die Reaktivierung der Vermögenssteuer betont:

„Wenn wir heute über die Reichensteuer sprechen, dann reden wir nicht über eine Nebensächlichkeit im Steuerrecht. Wir reden über Gerechtigkeit und über Verantwortung. Die Menschen in unserem Land merken längst, dass etwas aus dem Gleichgewicht geraten ist: Pflegekräfte arbeiten am Limit, Jugendeinrichtungen schließen, Schulen verlieren Sozialarbeit, Familien wissen nicht mehr, wie sie steigende Kosten auffangen sollen, Theater entlassen Mitarbeiter, Immer mehr Brücken müssen wegen Baufälligkeit gesperrt werden. 

Wir brauchen dafür grundlegende, struktureller Antworten. Unvernünftig ist, dass bei den Schwächsten gekürzt wird, während die Stärksten beschenkt und geschützt werden. Während wir diskutieren, kämpfen unsere Kommunen ums Überleben. Schwimmbäder schließen. Straßen verfallen. Kulturangebote werden gestrichen. Präventive Jugend und Sozialarbeit wird zur freiwilligen Leistung degradiert. Die Kommunen, die nicht selten und richtigerweise als Herzkammern unserer Demokratie betitelt werden, sie bluten aus! Die Kürzungen treffen die Substanz unseres Gemeinwesens. Das führt zu Politikverdrossenheit, zum Verlust von Vertrauen in öffentliche Institutionen.

Eine progressive Vermögensteuer würde nicht nur Ungleichheit reduzieren, nein sie würde strukturell die Einnahmen von Ländern und Kommunen stärken. Schon moderate Steuersätze auf die obersten Vermögen könnten jährlich 100 Milliarden mobilisieren, 2,3 Milliarden Euro Mehreinnahmen allein für Sachsen-Anhalt.

Wir sparen bei Beschäftigten, Rentnerinnen und Rentnern, bei Menschen mit geringen Einkommen, bei Menschen mit Behinderungen. Wir lassen Kommunen, Krankenhäuser und Jugendeinrichtungen am Limit arbeiten. Wir verschieben Verantwortung nach unten. Spielen die Ärmsten gegen die Armen aus, während die größten Vermögen unberührt bleiben. 

Und parallel wird über eine Mehrwertsteuer von 21 Prozent diskutiert. Die Mehrwertsteuer trifft bekanntermaßen vor allem jene, die ihr Einkommen vollständig für Miete, Kleidung und Lebensmittel ausgeben müssen. Eine Steuererhöhung die Steuergeschenke für Reiche gegenfinanzieren soll. Während nach unten getreten wird, schützt die CDU die Vermögendsten. Das ist keine soziale Marktwirtschaft, das ist Schutzpolitik für Privilegierte.

Wer unten spart und oben schont, verschärft Ungleichheit. Arbeitseinkommen werden belastet, Vermögen geschützt. Härte nach unten, Nachsicht nach oben – das ist das wirtschaftspolitische Weltbild von Union und FDP. Deshalb brauchen ein Steuersystem, das Leistung belohnt und unverdiente Vermögenskonzentration begrenzt.“

Magdeburg, 5. März 2026