Krankenkassenbeiträge steigen – Landesregierung bleibt tatenlos
Zu den Antworten auf die Kleine Anfrage „Entwicklung der Beiträge der Krankenkassen in Sachsen-Anhalt seit 2015“ betont Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag:
„Die aktuellen Zahlen zur Entwicklung der Krankenkassenbeiträge in Sachsen-Anhalt zeigen ein alarmierendes Bild: Seit 2015 sind die Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen massiv gestiegen. Besonders drastisch fällt der Sprung im Jahr 2025 aus – der durchschnittliche Zusatzbeitrag liegt nun bei 2,5 Prozent, nachdem er 2015 noch bei 0,83 Prozent lag. Damit haben sich die Zusatzbeiträge innerhalb von zehn Jahren verdreifacht. Aber auch die Beiträge zur Pflegeversicherung sind stark angestiegen. Lag dieser 2015 bei 2,35 Prozent (Kinderlose 2,6 Prozent), so sind im laufenden Jahr 3,6 Prozent (Kinderlose 4,2 Prozent) fällig.
Die Entwicklung ist ein sozialpolitischer Skandal. Während die Versorgungslage sich verschlechtert, Facharzttermine für gesetzlich Versicherte monatelange Wartezeiten bedeuten und Plätze in Pflegeeinrichtungen für viele unerschwinglich werden, steigen die Beitragslasten weiter an. Die Landesregierung sieht tatenlos zu und versteckt sich hinter bundespolitischen Entscheidungen.
Die Antworten der Landesregierung auf die Anfrage der Fraktion Die Linke offenbaren eine bedenkliche Passivität. Zwar erkennt die Regierung die Problematik der steigenden Belastungen an, verweist jedoch lediglich auf „gesamtgesellschaftliche Ursachen“ wie den demografischen Wandel und schiebt die Verantwortung an die Bundesregierung ab. Eine eigenständige Strategie zur Entlastung der Versicherten? Fehlanzeige.
Die Landesregierung muss endlich Verantwortung übernehmen und sich für eine solidarische Finanzierung des Gesundheitssystems einsetzen. Es kann nicht sein, dass die Versicherten immer stärker belastet werden, während privat Versicherte privilegierte Behandlungen erhalten. Die Linke fordert, die Zusatzbeiträge abzuschaffen und stattdessen eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung einzuführen, in die alle einzahlen – unabhängig vom Einkommen. Auch die stark gestiegenen Pflegeversicherungsbeiträge müssen dringend gedeckelt werden müssen, um die wachsende finanzielle Belastung für Pflegebedürftige und deren Angehörige zu reduzieren.
Gesundheit darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Wir brauchen eine echte Reform, die die Versicherten entlastet und die Gesundheits- und Pflegeversorgung für alle sichert.“
Magdeburg, 19. Mai 2025