Alle Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und pädagogisches Personal müssen sich sicher fühlen

Zu den veröffentlichten Zahlen zu rechtsextremen Vorfällen und Straftaten an Sachsen-Anhalts Schulen erklärt Stefan Gebhardt, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Die Linke im Landtag Sachsen-Anhalt und Mitglied im Innenausschuss:

„Die Zahlen des Bildungsministeriums zu rechtsextremen Straftaten an Schulen machen mich fassungslos. Die enorme Steigerung von 74 Vorfällen im Jahr 2023 auf 176 Straftaten im letzten Jahr ist besorgniserregend und muss die Landesregierung zum Handeln zwingen. Durchschnittlich fast eine rechtsextrem motivierte Straftat je Schultag ist viel zu viel und unerträglich.

Schulen sollen Raum des Lernens, der Verständigung, der Diskussion und der Bildung sein. All dies steht auf der Kippe, wenn ein Klima der Angst Einzug hält, egal ob durch menschenverachtende Worte, Taten oder Symbole. Die Landesregierung darf das nicht zulassen und muss hier gegensteuern: Politische Bildung, Schulsozialarbeit, mehr Debattenräume, mehr Demokratie und mehr Miteinander sind das Gebot der Stunde. Dies muss gestärkt und gefördert werden, zum Wohle unserer Kinder und unserer Lehrerinnen und Lehrer.

Die Landesregierung muss die Vorgänge ernst nehmen. Ich fordere daher die Landesregierung auf, die Schulsozialarbeit zu stärken und zu verstetigen. Außerdem müssen Projekte zur Demokratie-Förderung fester Bestandteil des Schulalltags sein. Dazu ist eine dauerhafte finanzielle Ausgestaltung der Landeszentrale für politische Bildung und von demokratiefördernden Vereinen seitens des Landes unerlässlich, damit sie als fester Kooperationspartner der Schulen gemeinsam mit ihnen diesen Bildungsauftrag umsetzen können. Die Schülerinnen und Schüler, sowie die Lehrerinnen und Lehrer dürfen nicht allein gelassen werden.“

Die Kleine Anfrage dazu finden Sie hier (Teil 1) und hier (Teil 2).

Magdeburg, 14. Februar 2025