Auf Kreuzzug im Kalten Krieg

Magdeburg, 27.04.2012

Mit einer aktuellen Debatte hinterfragte die Linksfraktion Äußerungen des Ministerpräsidenten zur Elb-Staustufe bei Decin

Man fragt sich schon, ob nicht selbst dem eigenen Stab des Ministerpräsidenten manchmal ordentlich die Haare zu Berge stehen. Die aktuelle Debatte um Reiner Haseloffs Äußerungen zur Elb-Staustufe bei Decin (Tschechien) war mal wieder so ein Punkt, denn anders als einen verbalen Amoklauf kann man das Ganze nicht nennen. Wenn er Kritik an der Elb-Staustufe mit der Niederschlagung des Prager Frühling 1968 vergleicht, ist das mit Verlaub gesagt behämmert. Der Ministerpräsident befand sich mal wieder auf Kreuzzug im Kalten Krieg, weil ihm Sachargumente schlichtweg abgingen.

Er befürworte die Elb-Staustufe bei Decin – das war die eindeutige Aussage, die der MP bei seinem jüngsten Staatsbesuch in Tschechien vom Stapel ließ. Für die Linksfraktion war das Anlass genug mit einer aktuellen Debatte nachzuhaken, denn damit war ein Konsens gebrochen, der nicht nur im Landtag sondern auch in der Landesregierung, in den Landtagen und Landesregierungen der anderen Elbanrainer, im Deutschen Bundestag, in der EU, in der Internationalem Kommission zum Schutz der Elbe, in der Wirtschaft, bei den Umweltverbänden, bei den lokalen Akteuren und selbst bei einigen Binnenschiffern besteht. „Wir erwarten eine Klarstellung Ihrer Aussage, ein Richtigstellung und eine klare Absage an die Planungen oder den Bau irgendeiner Staustufe irgendwo an der Elbe“, sagte der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, André Lüderitz. Aber eigentlich war ja alles ganz anders.

Der Ministerpräsident habe nämlich lediglich Verständnis für den Wunsch der tschechischen Regierung geäußert, was nicht nur die Unwahrheit sondern ein elendes Herumgeeiere war. Seine nicht vorhandene Argumentationsstrategie gipfelte dann eben im Vergleich mit dem Prager Frühling, denn die Zeiten seien überdies vorbei, wo Deutsche den Tschechen irgendwelche Vorschriften gemacht hätten. Angesichts solch ideologisch verbohrten Unsinns wäre es eigentlich auch überflüssig, dem MP mal zu erklären, dass die Elbe fließt und nicht an der tschechischen Grenze halt macht. Zur Befähigung eines Ministerpräsidenten gehört das eigentlich dazu aber wahrscheinlich passt eine klare Absage an einen weiteren Ausbau der Elbe schlichtweg nicht in die Vorstellungen der CDU.

Da änderte auch die Äußerung von Frank Scheurell (CDU) nichts dran, die zu nichts zu gebrauchen war, außer dass sich seine Fraktionskollegen mal theatralisch auf die Schenkel klopfen durften. „Niemand hat die Absicht eine Staustufe zu errichten“, meinte er und das war auch ohne einen historischen Vergleich zu ziehen schlichtweg unglaubwürdig. Unterm Strich zeigten sowohl die Debatte als auch die dazugehörige Vorgeschichte, dass die CDU in Sachen Elbausbau wohl Hintertürchen sucht.Die Frage bleibt nur, ob man sich dabei noch tätschiger anstellen kann.

Die Linksfraktion bleibt dabei: Eine Staustufe bei Decin, also ein weiterer Ausbau der Elbe, ist ökologisch und ökonomisch nicht sinnvoll. André Lüderitz brachte dafür eine ganze Reihe von Argumenten auf den Tisch, die er schlussendlich mit einem Zitat von Friedrich Schiller pointierte. „Wer von uns verweilt nicht lieber bei der geistreichen Unordnung einer natürlichen Flusslandschaft als bei geistloser Regelmäßigkeit eines begradigten Gerinnes?“

km