Leistungsfähigkeit langfristig sichern – Ehrenamt würdigen

Magdeburg, 26.04.2012

Die Linksfraktion stellte zur jüngsten Landtagssitzung die Situation der Freiwilligen Feuerwehren zur Debatte

Vom seinem Ministerium hat sich Gudrun Tiedge mit Sicherheit nicht beraten lassen, da versank Innenminister Holger Stahlknecht wohl eher im Wunschdenken. „Ausgesprochen dankbar“ sei er, weil die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion zur Situation der Feuerwehren im Land nahezu deckungsgleich analysierte, was er selbst an Problemen aufgeworfen habe. Trotzdem war es DIE LINKE, die das Thema mit einem eigenen Antrag zur jüngsten Landtagssitzung zur Debatte stellte. Und dem Rechnung trug, was man den ehrenamtlichen Brandschützern im Land schlichtweg schuldig ist.

Okay, dass die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren Anerkennung und Hochachtung verdient, war fraktionsübergreifend Konsens. Wenn man wie Rüdiger Erben (SPD) allerdings von einem „funktionierenden Hilfeleistungssystem“, das „nicht vom Niedergang bedroht ist“, sprach, muss man da zumindest einige Einschränkungen vornehmen. Vielleicht trübten all die Spritzen und Pumpen, die er während seiner Zeit als Innenstaatssekretär mit überreichen durfte, ein wenig seinen Blick fürs Wesentliche. So rosig sieht es nämlich in der Tat nicht aus und das brachte Gudrun Tiedge für die Linksfraktion auf den Punkt.

Unterm Strich ging es um eine langfristig gesicherte Leistungsfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren, wofür DIE LINKE eine ganze Bandbreite wichtiger Aspekte in den Fokus nimmt. Zielgerichtete Ausbildung und Nachwuchsgewinnung, eine auch in Zukunft gesicherte, flächendeckende Einsatzbereitschaft der Brand- und Katastrophenhelfer und die angemessene Würdigung ehrenamtlicher und obendrein gefährlicher Arbeit, sind dabei an erster Stelle zu nennen. Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung im Land und finanziellen Notsituationen vieler Kommunen, werfen sich diese Fragen schlichtweg auf. Für die vom Innenministerium gegründete Projektgruppe „Feuerwehr 2020“ gibt es jedenfalls eine Menge an Hausaufgaben zu erledigen.

In Sachen Nachwuchsgewinnung etwa das Potential von Jugendlichen mit Migrationshintergrund zu erkennen und auszuschöpfen, ist für DIE LINKE ein wichtiger Lösungsansatz. Kritik übte Gudrun Tiedge an der Angliederung der renommierten Feuerwehrjugendbildungsstätte Heyrothsberge an das dortige Institut für Brand- und Katastrophenschutz, bei der offensichtlich ist, dass es vordergründig um den Abbau von Personal geht. Ob das Institut überdies die gesetzliche Befugnis hat, eine durch die Landeszentralstelle Juleica anerkannte Ausbildung anzubieten, sei eine ungeklärte Frage. „Die Folge ist, Ausbildung bleibt auf der Strecke“, so die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion.

Dass die Jahre der Zugehörigkeit bei der Freiwilligen Feuerwehr rentenrechtlich berücksichtigt werden, wäre für DIE LINKE ein Signal an die vielen Aktiven, ihren täglichen Einsatz für Sicherheit entsprechend zu honorieren. Zu einer notwendigen „Kultur der Anerkennung“ gehöre zudem, dass Arbeitsgeber von ehrenamtlichen Brandschützern entsprechende Rahmenbedingungen für deren Einsatzfähigkeit gewährleisten. Dass nur noch 40 Prozent aller Ortsfeuerwehren von sich behaupten können, ständig einsatzbereit zu sein, hängt nicht unwesentlich damit zusammen, dass Arbeitsgeber Freistellungen für Feuerwehreinsätze ablehnen. Diese Zahl sei „alarmierend“, so Gudrun Tiedge.

Die Frage der zentralen Beschaffung von Feuerwehrgerät müsse letztlich die speziellen Bedürfnisse und Anforderungen der einzelnen Feuerwehren berücksichtigen, forderte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Zudem dürfe es nicht passieren, dass Leben und Gesundheit der zu Rettenden, aber auch der Retter, vom Geldbeutel der Kommunen abhängig gemacht werden. Der umfangreiche Antrag der Linksfraktion zur Sicherung der Leistungsfähigkeit der Feuerwehren wurde mehrheitlich in den Innenausschuss überwiesen. In Sachen Projektgruppe „Feuerwehr 2020“ blieb Gudrun Tiedge festzuhalten, dass das Parlament hier weitaus mehr, als nur mittels Berichterstattung einzubeziehen sei.

km