Vom Versuch, die Fronten des Kalten Krieges aufleben zu lassen

In einer aktuellen Debatte beschäftigte sich der Landtag mit zunehmender Gewalt gegen Polizeibeamte

Ganz klar, über zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte muss man reden. Das Thema zu instrumentalisieren, um politisch-ideologische Debatten über die Gefahr von links loszutreten, geht gar nicht. Die CDU-Fraktion hat es mit einer aktuellen Debatte zur jüngsten Landtagssitzung trotzdem versucht. Blieb nur die Frage, ob sie keinen Hehl aus ihrem Ansinnen machen wollte oder sich einfach nur richtig dämlich angestellt hat.

Was da kommen mochte, war vorauszusehen – da musste Jens Kolze (CDU) noch nicht mal zu seiner Rede angesetzt haben. Sein Image als Hardliner wusste er jedenfalls zu pflegen und die Einseitigkeit, mit der er Gewalt gegen Polizeibeamte verortete, schrie zum Himmel. Um sein diesbezügliches Weltbild mal kurz zusammenzufassen: Täter, die Gewalt gegen Polizisten ausüben, sind immer links, der Anlass ist meist Spaß an der Freude, weil man schließlich „erlebnisorientierter Straftäter“ ist und Aufrufe zum zivilen Ungehorsam schmeißt er mit Gewaltakten mal eben in einen Topf.

Über Geister, die sie rief, muss sich die CDU letztlich nicht wundern. "Es geht ihnen um die Kriminalisierung politischer Konkurrenten und nicht um die Gewalt gegen Polizisten", sagte Wulf Gallert. Der zugegebenermaßen nicht wirklich dezente Hinweis, dass eine der schlimmsten politisch motivierten Straftaten bei Kolze und der CDU keine Rolle spielte, brachte die Reihen der Schwarzen zum kollektiven, wenngleich aufgesetzten Ausflippen. „Das war der Mord des Nationalsozialistischen Untergrunds an einer Polizistin“, sagte der Fraktionsvorsitzende der LINKEN.

Dem Redner der Landesregierung, Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), mag man weniger Plumpheit als Kolze bescheinigen aber wirklich differenziert waren seine Ausführungen auch nicht. Aufrufe zur Gewalt gegen Polizisten von ausschließlich von ihm links verorteten Internetseiten zu zitieren, bleibt schlichtweg unseriös, wo das Netz dergleichen in Hülle und Fülle auch von faschistischer Seite zu bieten hat. Obendrein waren weder Kolze noch Stahlknecht und später auch der Fraktionsvorsitzende der CDU, André Schröder, auf die Ursachen zunehmender Gewalt gegen Polizeibeamte eingegangen. Diese auszublenden, wird dem Thema in keiner Weise gerecht.

"Wenn wir weitere Gewalt gegen Polizisten verhindern wollen, müssen wir den Prozess der sozialen Polarisation stoppen", meinte Wulf Gallert. Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN verwies auf Länder wie Griechenland, Spanien oder Italien, wo sich sehr deutlich zeigt, wie soziale Ungerechtigkeiten und Konflikte auf dem Rücken der Polizei ausgetragen werden. Eine Zahl, die Wulf Gallert nannte, entlarvte schließlich die gesamte unsägliche Strategie der CDU während der aktuellen Debatte: 92 Prozent aller Fälle massiver Gewalt gegen Polizeibeamte haben mit politischer Motivation nichts zu tun sondern treffen vor allem den Streifenpolizisten in seiner alltäglichen Arbeit. Auch das hat die CDU schlichtweg ausgeblendet.

Alles andere hätte auch nicht in ihr durchschaubares Vorhaben gepasst, nämlich die Fronten des Kalten Krieges wieder aufleben zu lassen. Dass André Schröder am Ende versuchte, den Spieß umzudrehen und der Linksfraktion das Führen einer ideologischen Debatte unterstellte, verdiente dann einfach nur noch das Prädikat dummdreist.