Reden

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29. September 2016 Reden/Stefan Gebhardt

Stefan Gebhardt zu TOP 12: Änderung § 85 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt

Die LINKE streitet seit 25 Jahren für öffentliche Ausschusssitzungen im Landtag von Sachsen-Anhalt. Und das wird auch in Zukunft so sein, weil wir wollen, dass politische Entscheidungsprozesse öffentlich und transparent dargestellt werden, damit die Bürgerinnen und Bürger eine Chance haben, politische Entscheidungen auch nachvollziehen zu können,... Mehr...

 
29. September 2016 Reden/Personal/Swen Knöchel

Swen Knöchel zu TOP 11: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechtsergänzungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

Sie haben soeben hier ausgeführt: Schade, dass das Bundesverfassungsgericht nicht Kriterien formuliert hat, an denen wir uns festhalten können. Verzeihung, das Bundesverfassungsgericht ist in unserem Land die Institution, an die sich Bürger wenden können, wenn sie meinen, ein Gesetz - hier das Besoldungsgesetz - stimmt nicht mit der Verfassung... Mehr...

 
29. September 2016 Reden/Kultur/Stefan Gebhardt

Stefan Gebhardt zu TOP 10: Richtlinie zur Förderung von Kunst und Kultur überarbeiten

Einige Kolleginnen und Kollegen kennen das Anliegen dieses Antrags bereits aus der letzten Legislaturperiode. Im Jahr 2014 stellte DIE LINKE schon einmal den Antrag, die Förderrichtlinie Kunst und Kultur zu überarbeiten und die Änderungen, die Sie hier im vorliegenden Antrag finden, vorzunehmen.Die Gründe, weshalb wir 2014 den Antrag gestellt... Mehr...

 
29. September 2016 Reden/Bildungspolitik/Inklusion/Birke Bull

Birke Bull zu TOP 05: Konzept zur zukünftigen Gestaltung von Förderschulen

Sie präsentieren mit Ihrem Antrag den aller-, aller-, allerkleinsten gemeinsamen Nenner Ihres Regierungsbündnisses. Ich weiß, mehr ist nicht machbar. Denn die einen möchten, vielleicht unterschiedlich gewichtet, Inklusion am besten begraben, die anderen müssen sich mit dem weitest gehenden Stillstand begnügen. Deshalb bleiben Sie uns und der... Mehr...

 
29. September 2016 Reden/Energiepolitik/Kerstin Eisenreich

Kerstin Eisenreich zu TOP 04: Repowering von Windenergieanlagen erleichtern / Faire Windenergie in Sachsen-Anhalt fördern

Die Energiewende ist unbestritten entscheidend für die Erfüllung der Klimaschutzziele. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich dazu verbal bekannt und mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien insbesondere in den neuen Bundesländern und damit auch hier in Sachsen-Anhalt wurde und wird ein wichtiger Beitrag dazu geleistet.Neben dem Ausbau der... Mehr...

 
29. September 2016 Reden/Finanzen/Verkehr/Doreen Hildebrandt

Doreen Hildebrandt zu TOP 03: Finanzielle Mittel nach dem Entflechtungsgesetz zweckgebunden einsetzen

Wir reichen den Alternativantrag „Entflechtungsgesetz bedarfsgerecht fortführen mit Landesverkehrsfinanzierungsgesetz“ ein, weil wir dem Antrag der Koalition Drucksache 7/379 so nicht zustimmen können. Er ist uns zu unambitioniert und unkonkret, was soll die Landesregierung damit anfangen? Der Koalitionsantrag ist eine Neuauflage des Beschlusses... Mehr...

 
29. September 2016 Reden/Bildungspolitik/Thomas Lippmann

Thomas Lippmann zu TOP 02: Sprachlehrkräften schnell unbefristete Stellen anbieten

Für diesen Antrag, den wir heute vorlegen, sollte eigentlich keine lange Begründung erforderlich sein. Er scheint selbsterklärend. Außerdem stand bereits alles, was man dazu wissen muss, dankenswerter Weise schon gestern und auch heute in der Volksstimme. Streng genommen müsste es einen solchen Antrag überhaupt nicht geben, wenn die... Mehr...

 
29. September 2016 Reden/Finanzen/Swen Knöchel

Swen Knöchel zu TOP 01: Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses / Transparenz schaffen. Eigene Kompetenzen stärken

Die Beraterbranche hat Konjunktur, ein Umsatzwachstum 2005 mit 13,2 Mio. Euro auf 27 Mio. Euro in 2015 - das ist eine Zuwachsrate von 104 % in 10 Jahren. Politik hat daran nicht unwesentlichen Anteil, über die Ursachen habe ich in der letzten Sitzung dieses hohen Hauses berichtet. Die Unfähigkeit von Ministern, eigene Entscheidungen zu treffen... Mehr...

 
2. September 2016 Reden/Europapolitik/Wulf Gallert

Wulf Gallert zu TOP 24: Ablehnung der Handelsabkommen TTIP, TiSA und CETA

Sowohl die Antragslage als auch die Debattenlage zu diesem Thema verraten einige Konfusion im Haus - um es einmal vorsichtig und zurückhaltend zu formulieren. Erstens. Es ist noch keine drei Monate her, da stellt die Fraktion DIE LINKE einen Antrag zu den beiden Themen TTIP und CETA, die sich von der Struktur her tatsächlich ein bisschen von TiSA... Mehr...

 
2. September 2016 Reden/Bildungspolitik/Thomas Lippmann

Thomas Lippmann zu TOP 23: Expertengruppe zur Bestimmung des längerfristigen Lehrkräftebedarfs

Sie haben es bei der Lektüre unseres Antrages sicher bemerkt: schon zum dritten Mal darf ich allein in dieser Landtagssitzung dem Plenum einen Antrag vorstellen, der auf eine zügige und effiziente Umsetzung des Koalitionsvertrages zielt. Dies zeigt nicht nur, dass wir uns gründlich mit den politischen Grundlagen dieser Regierung auseinandergesetzt... Mehr...

 

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