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Zur Zeit wird gefiltert nach: Rechtspolitik

Themen

Foto: Ra Boe / Wikipedia / Lizenz: Creative Commons CC-by-sa-3.0 de
Schule, Hochschule, Wissenschaft
16. Februar 2018 Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres/Rechtspolitik

Fall Oury Jalloh: Nach wie vor Fragen offen - Untersuchungsausschuss muss kommen

Zur heutigen Sitzung des Rechtsausschusses erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Nachdem letzte Woche die Aussagen von Innen- und Justizministerium zur Frage, welche Akten eigentlich noch vorhanden sind, stark voneinander abwichen, haben uns heute nochmal weitere Unterlagen erreicht. Das heißt, die Abgeordneten des... Mehr...

 
6. Februar 2018 Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres/Rechtspolitik/Gesundheit

Vernunft setzt sich durch? - Cannabis endlich legalisieren

Zum Statement des Bundes der deutschen Kriminalbeamten (BdK) zur Legalisierung von Cannabis erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: Die jüngste Positionierung zum Thema Cannabislegalisierung durch den BdK ist erfreulich klar und deutlich. Wir teilen die Position von André Schulz in dieser Frage ausdrücklich, wenn er darauf... Mehr...

 
Arbeit, Wirtschaft, Soziales, Wohnen
26. Januar 2018 Kristin Heiß/Reden/Inneres/Migration und Asyl/Rechtspolitik

Kristin Heiß zu TOP 20: Maßnahmen zur Altersfeststellung bei minderjährigen Ausländern

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bereits im November 2016 hat uns die AfD-Fraktion mit einem fast wortgleichen Antrag beglückt. Jetzt gibt es lediglich minimale sprachliche Aufweichungen. Falls Sie dachten, wir merken das nicht, haben Sie sich getäuscht. Wie sieht es denn bei dem hier vorliegenden Antrag aus?... Mehr...

 
12. Januar 2018 Henriette Quade/Eva von Angern/Presseerklärung/Inneres/Rechtspolitik

Akten im Fall Oury Jalloh unverzüglich und umfassend vorlegen

Heute tagte der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung des Landtages und hat zur Frage der Aktenvorlage im Fall Oury Jalloh beraten. Dazu erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: "Entsprechend der Beschlüsse des Landtages sind die Akten unverzüglich und... Mehr...

 
Finanzen und Haushalt
11. Januar 2018 Eva von Angern/Kleine Anfrage/Öffentliche Sicherheit/Rechtspolitik/Inneres

Neue Videoüberwachungsanlage im Magdeburger Stadion (MDCC-Arena)

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8. Januar 2018 Henriette Quade/Eva von Angern/Presseerklärung/Inneres/Rechtspolitik/Migration und Asyl

Unredliche Nebelkerze um von Aufklärung im Fall Oury Jalloh abzulenken

Zu den Äußerungen des CDU-Abgeordneten Detlef Gürth zum Fall Oury Jalloh im sozialen Netzwerk Facebook erklären die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Die Aussagen von Detlef Gürth zeugen in keiner Weise von einem Aufklärungsinteresse im Fall Oury Jalloh. Sie sind tendenziös und voller... Mehr...