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Zur Zeit wird gefiltert nach: Rechtspolitik

Themen

Foto: Ra Boe / Wikipedia / Lizenz: Creative Commons CC-by-sa-3.0 de
Schule, Hochschule, Wissenschaft
11. Juli 2018 Eva von Angern/Presseerklärung/Rechtspolitik

Zum NSU-Urteil: Einen politischen Schlussstrich kann und wird es nicht geben

Zu der Urteilsverkündung im NSU-Prozess erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt Eva von Angern: Mehr...

 
8. Juni 2018 Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres/Rechtspolitik

Berater im Fall Oury Jalloh berufen – Ob sie jemals ihre Arbeit aufnehmen, ist unklar

Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung hat in seiner heutigen Sitzung zwei sachverständige Berater benannt und ihnen einen konkreten Auftrag zur Untersuchung und Aufklärung der Umstände, die zum Tod des am 7. Januar 2005 im Polizeigewahrsam in Dessau verstorbenen Oury Jalloh geführt haben, erteilt. Hierzu erklären die Mitglieder... Mehr...

 
Arbeit, Wirtschaft, Soziales, Wohnen
4. Mai 2018 Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres/Rechtspolitik

Würdeloses Spiel auf Zeit - politische Aufarbeitung nach wie vor nicht gewollt

Entgegen der medialen Ankündigungen haben die Koalitionsfraktionen heute abgelehnt, Sachverständige im Fall Oury Jalloh offiziell zu benennen. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Die heutige Sitzung des Rechtsausschusses bestätigt leider die Befürchtungen: Die Koalitionsfraktion spielen imFall Oury Jalloh auf Zeit. ... Mehr...

 
13. April 2018 Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres/Rechtspolitik

Sonderermittler im Fall Oury Jalloh - nur ein erster Schritt

Entgegen bisheriger Äußerungen scheinen die Koalitionsfraktionen sich auf Experten, die sie als Sonderermittler im Fall Oury Jalloh einsetzen wollen geeinigt zu haben. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Für die Fraktion DIE LINKE steht fest, dass alle Schritte, die geeignet sind, Aufklärung zu befördern, notwendig sind... Mehr...

 
Finanzen und Haushalt
26. März 2018 Eva von Angern/Presseerklärung/Inneres/Rechtspolitik

Oury Jalloh: Gutachter stellt Selbstanzündungsthese vehement in Frage

MDR KULTUR veröffentlichte heute ein Interview mit Prof. Gerald Kauert, der im Verfahren um den Tod von Oury Jalloh als sachverständiger Gutachter eingesetzt war. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: „Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle wirft seit vielen Jahren erhebliche Zweifel,... Mehr...

 
28. Februar 2018 Anträge/Gesundheit/Inneres/Rechtspolitik

Legalisierung und vollständige Entkriminalisierung von Cannabis

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Datenschutz, Inneres, Polizei
16. Februar 2018 Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres/Rechtspolitik

Fall Oury Jalloh: Nach wie vor Fragen offen - Untersuchungsausschuss muss kommen

Zur heutigen Sitzung des Rechtsausschusses erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Nachdem letzte Woche die Aussagen von Innen- und Justizministerium zur Frage, welche Akten eigentlich noch vorhanden sind, stark voneinander abwichen, haben uns heute nochmal weitere Unterlagen erreicht. Das heißt, die Abgeordneten des... Mehr...

 
6. Februar 2018 Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres/Rechtspolitik/Gesundheit

Vernunft setzt sich durch? - Cannabis endlich legalisieren

Zum Statement des Bundes der deutschen Kriminalbeamten (BdK) zur Legalisierung von Cannabis erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: Die jüngste Positionierung zum Thema Cannabislegalisierung durch den BdK ist erfreulich klar und deutlich. Wir teilen die Position von André Schulz in dieser Frage ausdrücklich, wenn er darauf... Mehr...

 
Umwelt, Verkehr, Landwirtschaft und Forsten
26. Januar 2018 Kristin Heiß/Reden/Inneres/Migration und Asyl/Rechtspolitik

Kristin Heiß zu TOP 20: Maßnahmen zur Altersfeststellung bei minderjährigen Ausländern

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bereits im November 2016 hat uns die AfD-Fraktion mit einem fast wortgleichen Antrag beglückt. Jetzt gibt es lediglich minimale sprachliche Aufweichungen. Falls Sie dachten, wir merken das nicht, haben Sie sich getäuscht. Wie sieht es denn bei dem hier vorliegenden Antrag aus?... Mehr...

 
12. Januar 2018 Henriette Quade/Eva von Angern/Presseerklärung/Inneres/Rechtspolitik

Akten im Fall Oury Jalloh unverzüglich und umfassend vorlegen

Heute tagte der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung des Landtages und hat zur Frage der Aktenvorlage im Fall Oury Jalloh beraten. Dazu erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: "Entsprechend der Beschlüsse des Landtages sind die Akten unverzüglich und... Mehr...