Migration und Asyl
Sachsen-Anhalt hat ein massives Rassismusproblem
233 politisch rechts motivierte Angriffe mit 332 direkt Betroffenen hat die Mobile Opferberatung für das Jahr 2023 in Sachsen-Anhalt registriert. Anlässlich der Vorstellung der Jahresbilanz der Mobilen Opferberatung erklärt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Wir sehen weiter hohe... Weiterlesen
Rassismus bekämpfen – Betroffene schützen – Willkommensgipfel einberufen
Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der heutigen Landtagsdebatte um Bekämpfung von Rassismus: „In Sachsen-Anhalt leben im Bundesvergleich besonders wenige Migrant:innen – aber sie erleben besonders häufig rassistische Angriffe. Jede Bedrohung von Menschen durch Rassismus, Antisemitismus oder andere Motive... Weiterlesen
Gleiche Rechte statt Zwangsarbeit
Ministerpräsident Reiner Haseloff spricht sich aktuell für Arbeitszwang für Asylsuchende aus. Dazu erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt, Henriette Quade: „Wer will, dass Asylsuchende schnell arbeiten können und Integration befördern will, muss an fünf zentralen Stellschrauben drehen: d... Weiterlesen
19 Jahre Tod von Oury Jalloh – alle bekannten Fakten sprechen für Mord
Am 7. Januar 2024 jährt sich der Tod von Oury Jalloh zum 19. Mal. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, Henriette Quade: "Am Sonntag kommen in Dessau und in diesem Jahr auch in Naumburg Menschen zusammen, um an Oury Jalloh und an seinen Tod in einer Dessauer Polizeizelle zu erinnern. Seit... Weiterlesen
GEAS-Reform: historischer Kniefall vor den Rechtspopulisten Europas
Gemeinsame Erklärung der fluchtpolitischen Sprecher:innen von Die Linke im Europaparlament, Bundestag und in den Landtagen zur Reform des Asylsystems: „Die in Brüssel beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ist die massivste Asylrechtsverschärfung, die es auf EU-Ebene je gegeben hat und eine historische Zäsur. Das... Weiterlesen
Projekte zu Sprach- und Kulturvermittlung müssen aufgestockt statt eingestellt werden
Monika Hohmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der Debatte um die Zukunft von Sprachmittler:innen im Landtag: „Die beiden Servicestellen „Interkulturelles Lernen in der Kita“ und „Interkulturelles Lernen in Schulen in Sachsen-Anhalt” sind als Anlauf- und Beratungsstellen für pädagogische Fachkräfte aus Schulen und... Weiterlesen
Antisemitismus im Land durch Bildungs- und Integrationsarbeit entgegenwirken
Zum Vorschlag der Innenministerin Tamara Zieschang zu einem Bekenntnis zu Israel bei der Einbürgerung in Sachsen-Anhalt betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Klar ist, Antisemitismus hat in Deutschland und auch in Sachsen-Anhalt keinen Platz! Alle Menschen, die in Deutschland leben und arbeiten wollen, müssen das Grundgesetz... Weiterlesen
Wir haben kein Flüchtlingsproblem, sondern ein Verteilungsproblem
Zur gestrigen MPK mit Bundeskanzler Scholz betont Henriette Quade, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Viel ist Bund-Länder-Beschluss die Rede von Überforderung und dringendem Handlungsbedarf. In der Tat haben wir dringenden Handlungsbedarf: Wenn Kommunen sich aus finanziellen Gründen zwischen Schulsozialarbeit und Jugendtreff... Weiterlesen
Gemeinsame Erklärung der fluchtpolitischen Sprecher:innen der Linken im Europaparlament, Bundestag und in den Landtagen
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder tagen seit gestern in Frankfurt zum Thema Asyl und Migration. Konkret soll für Kommunen die Möglichkeit geschaffen werden, Asylsuchende für gemeinnützige Arbeiten zu verpflichten. Zudem fordern die Länder bessere Möglichkeiten zur Umstellung der Leistungen für Asylsuchende auf... Weiterlesen
Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
Zu den gegenwärtigen, migrationspolitischen Debatten und den jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Reiner Haseloff erklärt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Seit geraumer Zeit werden bundesweit und europaweit migrationspolitische Debatten geführt, die die Schutzsuchenden zum Problem erklären und Abschreckung,... Weiterlesen
Klima des Ablehnens muss einem Klima des Willkommens weichen
Hendrik Lange, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, betont in der aktuellen Debatte im Landtag um Demokratie, Weltoffenheit und Willkommenskultur: „Allein in Sachsen-Anhalt wird die Zahl der Erwerbstätigen um 167.000 Menschen sinken. In der Pflege werden 24.000 Stellen neubesetzt werden müssen. In der Kita und im Hort fehlen... Weiterlesen
Weltflüchtlingstag – Abgeordnete der linken Fraktionen spenden 15.000 Euro an Seenotrettungsorganisation – 1.000 Euro der Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt
Anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstags und der Entscheidung, die Seenotrettungsorganisation Sea Watch mit insgesamt 15.000 Euro zu unterstützen, erklärt Eva von Angern für die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Das Massensterben im Mittelmeer muss endlich aufhören. Die Seenotrettung muss verstärkt statt be- und verhindert... Weiterlesen
Weltflüchtlingstag – Ja zu Menschenrechten, Nein zu GEAS
Anlässlich des morgigen Weltflüchtlingstages erklärt Henriette Quade, Sprecherin für Asyl und Migration der Fraktion DIE LINKE: „1993 wurde im wiedervereinigten Deutschland der sogenannte Asylkompromiss beschlossen und das Grundrecht auf Asyl ausgehöhlt. Ihm voraus gingen rassistische Pogrome und Hetze gegen Geflüchtete. Den rassistischen... Weiterlesen
Nein zur faktischen Abschaffung des Rechts auf Asyl in der EU
Gemeinsame Erklärung der fluchtpolitischen Sprecher:innen der LINKEN im Bundestag, in den Landtagen und im Europaparlament: Am 8. Juni treffen sich die EU-Innenminister:innen, um über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu beraten. Zur Debatte stehen beispiellose Einschnitte in die Rechte von Schutzsuchenden, die zu einer faktischen... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 3: Aktuelle Debatte
Sehr geehrte Damen und Herren, was die extrem rechte AfD will, hat nicht nur mittlerweile auch der Verfassungsschutz verstanden es liegt auch auf der Hand: Die Spaltung der Gesellschaft, die rechtliche und gesellschaftliche Einteilung in ein völkisches „Die“ und „Wir“ und die Entrechtung von Geflüchteten und Asylsuchenden. Das wäre für sich... Weiterlesen