Kommunales
Parlamentarische Initiativen zur 30. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion Die Linke zur Landtagssitzung vom 23. bis 25. April ein: Aktuelle Debatte: Soziale Gerechtigkeit beginnt vor Ort! Gesellschaftliche Spaltung verhindern, Armut in Sachsen-Anhalt bekämpfen (Drs. 8/4040) Sachsen-Anhalt gehört zu den Bundesländern mit der höchsten Armutsquote.... Weiterlesen
Bilanz der Landesregierung – schlechte Bildungspolitik ist Markenzeichen
Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Landtag, betont zur aktuellen Halbzeitbilanz der Landesregierung im MDR: „Die Landesregierung rühmt sich einer geräuschlosen Arbeit. Aber diese Harmonie ist aufgesetzt, denn die Koalition besteht aus ungleichen Partnern. FDP und SPD sind froh, überhaupt im Landtag bzw. Teil der Regierung zu... Weiterlesen
Marode Schwimmbäder im Land bleiben weiter auf dem Trockenen
Zu der heutigen Debatte im Finanzausschuss des Landtags zur Zukunft der Schwimm- und Freibäder betont Kristin Heiß, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Der enorme Sanierungsstau bei den Schwimm- und Freibädern im Land wird weiter von der Koalition ignoriert. In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses wurde der bereits 2022 von... Weiterlesen
Als Demonstration geplanter Hausbesuch von Landrat Götz Ulrich ist eine abscheuliche Masche der AfD
Zu den Meldungen über eine geplante Demonstration vor dem Wohnhaus von Landrat Götz Ulrich betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Die AfD will mit einem als Demonstration getarnten Hausbesuch den Landrat des Burgerlandkreises, Götz Ulrich, einschüchtern. Diese Art der politischen Aggression lehnen wir als Fraktion Die Linke zutiefst ab. Das... Weiterlesen
Kommunale Selbstverwaltung wiederherstellen – Unterfinanzierung der Kommunen verhindern
Stefan Gebhardt, Abgeordneter aus Mansfeld-Südharz der Fraktion Die Linke, bringt einen Antrag zur Verbesserung der Kommunalfinanzen in Sachsen-Anhalt in den Landtag ein und betont: „Seit Jahren haben Gemeinden in Mansfeld-Südharz vor Gericht gegen die Höhe der Kreisumlagen geklagt. Mit der Entscheidung der Gerichte im Dezember 2023 wurde nun in... Weiterlesen
Sparwut der Regierung gefährdet Kampf gegen Klimawandel und hängt ländlichen Raum ab
Zu den Kürzungen der Bundesregierung von 300 Millionen Euro für die Entwicklung des ländlichen Raumes im Programm „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) erklärt Kerstin Eisenreich, Sprecherin für Agrarpolitik und ländliche Räume der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Dieser Sommer hat... Weiterlesen
Finanzausgleichsmasse muss um mindestens 500 Millionen Euro für die Kommunen erhöht werden
Zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes Sachsen-Anhalt betont Andreas Henke, zuständig für Kommunalpolitik und Kommunalfinanzen: „Es ist anerkennenswert, dass die Kommunen des Landes stärker in den Fokus der Landesregierung gewandert sind und 2024 mehr Geld an die Kommunen gehen soll. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die... Weiterlesen
Kommunale Haushalte am seidenen Faden – Finanzpolitik der Landesregierung nicht länger tragbar
Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt Andreas Henke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses gab das Ministerium für Finanzen bekannt, dass der Entwurf für das Finanzausgleichsgesetz (FAG) erst nach der Sommerpause, zusammen mit dem... Weiterlesen
Debatte im Landtag zum Feuerwehr-Führerschein wird zur Posse – die Koalition muss jetzt umsteuern
Die Fraktion DIE LINKE kritisiert den Verlauf der Debatte um den Feuerwehr-Führerschein im Landtag und der Förderung der Feuerwehren in den Kommunen. Dazu betont Andreas Henke, Sprecher für Bevölkerungsschutz und Feuerwehren der Fraktion DIE LINKE: „DIE LINKE kämpft seit Jahren für mehr finanzielle Unterstützung der Feuerwehren. Ob es marode... Weiterlesen
Bäderförderung am Sankt-Nimmerleinstag – Verzögerung bei Hilfen für Kommunen
Im Ausschuss für Inneres und Sport des Landtags wurde heute erneut über den Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Unterstützung der kommunalen Bäder beraten. Dazu erklärt Christina Buchheim, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Bereits 2019 hat die Fraktion DIE LINKE einen Schwimmbadfonds gefordert, um den Sanierungsstau zu... Weiterlesen
Sachsen-Anhalt erhält 13 Millionen Euro für kommunale Einrichtungen
Nach Beantragung der Bundestagsfraktion DIE LINKE erhält Sachsen-Anhalt rund 13 Millionen für kommunale Einrichtungen, dazu betont Eva von Angern: „Gute Neuigkeiten für Sachsen-Anhalt. Nach der Beantragung der Bundestagsfraktion DIE LINKE hat heute der Finanzausschuss im Bundestag eine Förderung in Höhe von rund 13 Millionen Euro für kommunale... Weiterlesen
Höchststand bei der Inflation lässt Kommunen verarmen – Übergewinnsteuer muss kommen
Zum historischen Höchststand der Inflationsrate im Land betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Die Inflationsrate ist auf einem historischen Rekordhoch. Dagegen helfen jetzt nur umgehend auf den Weg zu bringende monatliche Einmalzahlungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Der Preisdeckel auf Strom und Gas muss... Weiterlesen
Bedingungen für das kommunale Ehrenamt verbessern – Ehrenamt stärken
In der Diskussion um bessere Bedingungen für das kommunale Ehrenamt betont Christina Buchheim, kommunalpolitischer Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Wer sich in der Kommunalpolitik engagiert, entscheidet mit über das Zusammenleben vor Ort, übernimmt Verantwortung für eine lebenswerte Kommune und stellt schnell die Grenzen der Kommunalpolitik bei... Weiterlesen
Christina Buchheim zu TOP 23: Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt verbessern - Kommunale Entschädigungsverordnung überarbeiten - Ehrenamt stärken
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wer sich in der Kommunalpolitik engagiert, entscheidet mit über das Zusammenleben vor Ort. Man übernimmt Verantwortung für eine lebenswerte Kommune und stellt schnell die Grenzen der Kommunalpolitik bei der Frage der Finanzierbarkeit fest. Oftmals macht sich damit bereits... Weiterlesen
Stadtwerke und kommunale Energieversorger in der Krise unterstützen
Um Stadtwerke und kommunale Energieversorger vor Notlagen zu schützen, braucht es umgehend Maßnahmen zur Stabilisierung. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Ohne Stadtwerke und kommunale Versorger ist die Versorgung mit Strom, Wasser und Heizung für die Menschen in Sachsen-Anhalt nicht zu stemmen. Deshalb müssen... Weiterlesen