Internationale Zusammenarbeit
WM-Start in Katar: Menschenrechtsverletzungen müssen durch Politiker und Verbände vor Ort sowie auch hier angemahnt werden
Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, betont zum Start der Fußballweltmeisterschaft der Männer in Katar: „Ich werde nicht dazu aufrufen, die WM zu boykottieren. Das ist eine verlogene Debatte. Erst wurde dafür gesorgt, dass die WM in Katar stattfindet und vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk viel Geld für die Übertragungsrechte... Weiterlesen
Die Waffen nieder
Zum russischen Angriff auf die Ukraine erklären der Landesvorsitzende Stefan Gebhardt und die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern: "Der russische Angriff auf die Ukraine ist ein Verbrechen. Der Bruch des Völkerrechts ist durch nichts zu rechtfertigen. Präsident Putin hat diesen Krieg vorbereitet und eskaliert. Der Krieg ist zurück in Europa – 23... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 14: Verantwortung für die humanitäre Katastrophe in Afghanistan übernehmen!
Sehr geehrte Damen und Herren, Am 26. August wurde die deutsche Evakuierungsmission aus Afghanistan eingestellt. – Es wäre gut, sie wäre nicht nötig. Es wäre nicht gut, aber doch zumindest besser, sie würde beendet weil Dank einer internationalen Kraftanstrengung rechtzeitig ein Weg gefunden worden wäre, all jene, die gefährdet sind und... Weiterlesen
Erschreckende Ereignisse in den USA – rechter Terror auch hierzulande eine große Gefahr
Zu den gestrigen Ereignissen in Washington und der gewalttätigen Erstürmung des Kongresshauses erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Wulf Gallert: „Die Erstürmung des Kongresses durch die Anhänger*innen des Vorsitzender der republikanischen Partei und noch immer amtierenden Präsidenten der USA, Donald Trump, weckt vor dem... Weiterlesen
Landesregierung kann Schädigung von Trinkwasser durch PFC-Löschschaum auf Truppenübungsplätzen nicht ausschließen
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wulf Gallert und Kristin Heiß in der Drs. 7/5288 zur Kontamination von Truppenübungsplätzen mit PFC-Chemikalien erklären die Fragesteller: „Die Landesregierung bestätigt, dass die Truppenübungsplätze Colbitz-Letzlinger Heide, Klietz und Altengrabow mit PFC (per- und... Weiterlesen
Kinder in Sachsen-Anhalt deutlich häufiger von Armut betroffen als Erwachsene
Anlässlich einer neuen Studie des Deutschen Kinderhilfswerks erklären die stellv. Fraktionsvorsitzende Eva von Angern und die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: „Die Ergebnisse der Studie sprechen eine klare Sprache: Kinder sind wesentlich häufiger von Armut betroffen, als Erwachsene. Auch wenn Kinderarmut eng verknüpft ist... Weiterlesen
Unverantwortliche Zuspitzung der sicherheitspolitischen Lage - Keine Truppenverlegung durch Sachsen-Anhalt an die russische Grenze
In der kommenden Woche soll US-amerikanisches Militär durch Sachsen-Anhalt in Richtung der russischen Grenze verlegt werden. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher Wulf Gallert: „Bei der jetzt angekündigten Truppenverlegung an die russische Grenze handelt es sich um die größte Truppenverlegung von US- und NATO-Soldaten seit vielen Jahren.... Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE verurteilt den Militärschlag gegen Syrien
Zum Militärschlag der USA, Frankreich und Großbritann gegen Syrien erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: "Immer mehr Waffen und immer mehr Kriegsteilnehmer lösen keine Probleme, sie verlängern und vergrößern das Leid der Menschen und die Zerstörungen im Land. Es gibt keine Alternative zu mehr diplomatischen und humanitären... Weiterlesen
Ablehnung von TTIP und TiSA: Erstaunlicher und erfreulicher Sinneswandel
Die Koalitionsfraktionen der CDU, SPD und GRÜNEN haben heute die Ablehnung der Handelsabkommen TTIP und TiSA im Bundesrat gefordert. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher Wulf Gallert: „Dieser Sinneswandel ist erstaunlich und erfreulich, da sich die Koalition damit deutlich von der unkritischen Position der Landesregierung für diese... Weiterlesen
Wirtschaftssanktionen gegen Russland beenden
Anlässlich des Russland-Wirtschaftstages der IHK Magdeburg erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen