Haushalt
Marode Schwimmbäder im Land bleiben weiter auf dem Trockenen
Zu der heutigen Debatte im Finanzausschuss des Landtags zur Zukunft der Schwimm- und Freibäder betont Kristin Heiß, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Der enorme Sanierungsstau bei den Schwimm- und Freibädern im Land wird weiter von der Koalition ignoriert. In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses wurde der bereits 2022 von... Weiterlesen
Landesregierung hat Probleme, den Landeshaushalt 2023 auszugleichen
Zur heutigen Vorstellung des vorläufigen Haushaltsabschluss 2023 durch den Finanzminister Richter erklärt Kristin Heiß, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Der vorläufige Haushaltsabschluss 2023 der Landesregierung zeigt deutlich, dass dem Land finanziell das Wasser bis zum Hals steht. Finanzminister Richter hat erklärt, dass der... Weiterlesen
Fraktion Die Linke sieht dringenden Handlungsbedarf: Jahresbericht des Landesrechnungshofs offenbart schwerwiegende Mängel und Versäumnisse
Heute hat der Landesrechnungshof den Jahresbericht 2023 Teil 1 vorgestellt. Zu den Ergebnissen seiner Prüfungen und den darin formulierten erheblichen Mängeln bei der Wirtschafts- und Haushaltsführung der Handwerkskammern, des Landestourismusverbands und den Defiziten bei der Asservatenverwaltung äußern sich die Abgeordneten Wulf Gallert, Henriette... Weiterlesen
Kommunale Selbstverwaltung wiederherstellen – Unterfinanzierung der Kommunen verhindern
Stefan Gebhardt, Abgeordneter aus Mansfeld-Südharz der Fraktion Die Linke, bringt einen Antrag zur Verbesserung der Kommunalfinanzen in Sachsen-Anhalt in den Landtag ein und betont: „Seit Jahren haben Gemeinden in Mansfeld-Südharz vor Gericht gegen die Höhe der Kreisumlagen geklagt. Mit der Entscheidung der Gerichte im Dezember 2023 wurde nun in... Weiterlesen
Wildwuchs bei Beraterverträgen der Landesregierung ist untragbar
In Bezug auf die Kleine Anfrage zu externen Beraterverträgen der Landesregierung betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke: „Die Landesregierung hat in den letzten zwei Jahren etliche Millionen Euro für externe Beratungsleistungen ausgegeben, viel mehr als beispielsweise die sächsische Landesregierung. Das ist ein absoluter... Weiterlesen
Landeshaushalt 2024 ist intransparent – zu wenig Geld für Krankenhäuser, Schwimmbäder und DDR-Rentner:innen
Kristin Heiß, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der Landtagsdebatte um den Landeshaushalt 2024: „Im Jahr 2024 haben wir den größten Landeshaushalt aller Zeiten. Schon wieder, denn jedes Jahr aufs Neue bricht unser Landeshaushalt alle Rekorde. Wir haben 2024 die höchste Globale Minderausgabe – und den höchsten... Weiterlesen
Burg Giebichenstein Kunsthochschule Halle braucht den Neubau
Zu Pressemeldungen, dass der Neubau der Burg Giebichenstein Kunsthochschule Halle vorerst durch das Finanzministerium gestoppt wurde, erklärt Hendrik Lange, Abgeordneter aus Halle: „Der Stopp des Neubaus des Gebäudes für die Kunstausbildung der Burg Giebichenstein ist grob fahrlässig. Letztendlich hat das Finanzministerium das Problem mit den... Weiterlesen
Nachfolgende Generationen dürfen nicht weggespart werden – Schuldenbremse ist Investitionsbremse für die Zukunft
In der Debatte um den Nachtragshaushalt im Landtag von Sachsen-Anhalt betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Nachtragshaushalt, Bundesverfassungsgericht, Schuldenbremse, Verfassungsbruch – das Ganze wurde bekanntermaßen nötig, weil das Bundesverfassungsgericht das haushaltspolitische Agieren der Bundesregierung für verfassungswidrig und... Weiterlesen
Klageerfolg der CDU-/CSU-Fraktion vor dem Bundesverfassungsgericht hat katastrophale Auswirkungen auf die Wirtschaftspolitik in Sachsen-Anhalt
Zur Einreichung der Aktuellen Debatte „Für eine aktive Industriepolitik – für gute Arbeits- und Lebensbedingungen in Ostdeutschland“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Landtag, Wulf Gallert: „Während seit mehreren Wochen die fehlenden Haushaltsmittel für die Subventionen für die Intel-Ansiedlung in Sachsen-Anhalt... Weiterlesen
Intel und Sachsen-Anhalt brauchen finanzpolitische Klarheit in Berlin und Magdeburg
Zu den aktuellen Beratungen im Wirtschaftsausschuss des Landtags zur Gründung eines High-Tech-Parks für die Intel-Ansiedlung betont Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Die mündliche Berichterstattung des Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) über die Gründung des High-Tech-Parks, in Vorbereitung der Ansiedlung... Weiterlesen
Finanzpolitische Irrgärten von Bundes- und Landesregierung gefährden Intel-Ansiedlung
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist die Subventionierung der Intel-Ansiedlung in Magdeburg offen. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die gescheiterte Umwidmung der Haushaltmittel auf Bundesebene zugunsten des Klimafonds... Weiterlesen
Urteil des Bundesverfassungsgerichts – Konzept der Schuldenbremse ist nicht tragfähig
Kristin Heiß, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kommentiert die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zeigt, dass das Konzept der Schuldenbremse nicht trägt. Die Sondervermögen sind keine dauerhafte Lösung, da sie eine Umgehung der Schuldenbremse darstellen. DIE LINKE... Weiterlesen
Keine Finanzierung des Angriffs auf Israel
Kristin Heiß, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, betont in der Debatte um Staatsanleihen aus Sachsen-Anhalt: „In der Mitteldeutschen Zeitung vom Dienstag war zu lesen: Das Land investiert kräftig in Katar: Sachsen-Anhalt legt 35 Millionen in dem autoritären Wüstenstaat an - das Emirat gilt als Unterstützer der Terrorgruppe Hamas.... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 25. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung vom 9. bis 10. November ein: Gesetzentwurf: Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes (Kifög) (Drs. 8/3308) Der Gesetzentwurf verfolgt das vorrangige Ziel, das Finanzierungssystem der Kinderbetreuung in... Weiterlesen
Novembersteuerschätzung vergrößert Haushaltsloch des Landes: Finanzminister sieht offenbar keinen Handlungsbedarf
Laut Steuerschätzung wird für das Jahr 2024 mit Mindereinnahmen des Landes in Höhe von rund 230 Millionen Euro gerechnet. In den vergangenen Jahren prognostizierten die Steuerschätzungen stets Mehreinnahmen für das Land. Dazu erklärt Kristin Heiß, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: Die jüngste... Weiterlesen