Energie
Parlamentarische Initiativen zur 27. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion Die Linke zur Landtagssitzung vom 25. bis 26. Januar ein: Antrag: Kommunale Selbstverwaltung wiederherstellen (Drs. 8/3606) Seit Jahren klagen Gemeinden in Mansfeld-Südharz vor Gericht gegen die Höhe der Kreisumlagen. Mit der Entscheidung der Gerichte wurde klargestellt, dass... Weiterlesen
Aktive Industriepolitik muss Solarindustrie in Ostdeutschland retten
Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke bringt einen Antrag zur Rettung der Solarindustrie in Sachsen-Anhalt zur Landtagssitzung ein und betont: „Die Entwicklung der Solarindustrie ist, genauso wie der Ausbau der Halbleiterproduktion, eine politisch-strategische Entscheidung für oder gegen die industrielle... Weiterlesen
Beteiligungsgesetz der Landesregierung – Minimalvariante nach Langzeitdebatte in der Koalition
Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, kommentiert die Vorstellung des Beteiligungsgesetzes der Landesregierung: „Das nun von Energieminister Willingmann vorgestellte Beteiligungsgesetz für Kommunen bei neu zu errichtenden Windkraft- und Freiflächensolaranlagen beinhaltet die Minimalvariante zur Beteiligung von... Weiterlesen
Investitionen in Windkraft sind der richtig Weg – politische Rahmenbedingungen müssen weiter verbessert werden
Wie heute bekannt wurde, will der Windkraftanlagenbauer Enercon sein Werk in Magdeburg ausbauen. Dazu betont Kerstin Eisenreich, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Wir begrüßen, dass Enercon als Erbauer von Windkraftanlagen stärker in sein Werk in Magdeburg investieren und neue Arbeitsplätze schaffen will. Damit wird der... Weiterlesen
Kerstin Eisenreich zu TOP 26: Wettbewerbsfähige Strompreise sichern - Industriestrompreis einführen.
Nachdem nach der Corona-Krise die Wirtschaft weltweit wieder anzog, stiegen durch die erhöhte Nachfrage auch die Energiepreise, d.h schon vor dem russischen Angriff auf die Ukraine. Mit dem Angriff im Februar vergangenen Jahres wurde dann jedoch eine regelrechte Energiepreiskrise ausgelöst. Die erheblich gestiegenen Strompreise sind ein Problem für... Weiterlesen
Finanzielle Beteiligung am Ausbau erneuerbarer Energien für Gemeinden und Einwohner:innen im Land ermöglichen
Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, betont in der Diskussion um die finanzielle Beteiligung von Gemeinden und Einwohner:innen am Ausbau erneuerbarer Energien: „Das heute von der Fraktion DIE LINKE vorgelegte Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Ausbau der erneuerbaren Energien in Sachsen-Anhalt hat zwei klare... Weiterlesen
Wulf Gallert zu TOP 2: Entwurf eines Gesetzes über die finanzielle Beteiligung am Ausbau erneuerbarer Energien in Sachsen-Anhalt (EEBeteilG LSA)
Sehr geehrte Damen und Herren, das heute von der Fraktion DIE LINKE vorgelegte Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Ausbau der erneuerbaren Energien in Sachsen-Anhalt hat zwei klare Zielstellungen. Es geht um Zukunftsfähigkeit und es geht um Gerechtigkeit, zwei Grundwerte in der Politik, die für uns als Linke oberste Priorität besitzen. Wenn... Weiterlesen
Gesetzesentwurf zur finanziellen Beteiligung am Ausbau der Erneuerbaren Energien in Sachsen-Anhalt
Kerstin Eisenreich, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, sowie Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, haben heute einen Gesetzesentwurf zur finanziellen Beteiligung am Ausbau Erneuerbarer Energien im Land vorgestellt. Die Kernpunkte lauten wie folgt: Problem und Zielstellung Sachsen-Anhalt ist ein... Weiterlesen
Bundesregierung reißt Frist zur Evaluierung des Strukturwandels in den Kohlerevieren – LINKE Abgeordnete aus den Revieren veröffentlichen Positionspapier
Zum 30. Juni 2023 ist es gesetzlich vorgeschrieben, den Strukturwandel in den Kohlerevieren mit Fokus auf Wertschöpfung, Arbeitsmarktsituation und das kommunale Steueraufkommen zu evaluieren (Investitionsgesetz Kohleregionen, § 26). Die Federführung liegt beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Aus diesem Anlass präsentieren die... Weiterlesen
Kerstin Eisenreich zu TOP 8: Biogaserzeugung in Sachsen-Anhalt
Sehr geehrte Damen und Herren, mit der notwendigen Energiewende hin zu erneuerbaren Energien galt die Erzeugung von Strom aus Biomasse zu Beginn als wichtiges Element. Schließlich können in Biogasanlagen unterschiedlichste Rohstoffe wie Bioabfälle, Gülle oder Getreideteile verwertet und aus ihnen Strom, Wärme aber auch weiter zu nutzendes... Weiterlesen
Die Wärmewende muss sozial gerecht geplant werden
Zu den aktuellen Debatten um die Wärmewende auf Bundes- und Landesebene betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Die CDU kritisiert die Wärmewende im Interesse der Menschen. Fakt ist aber, die Energiepolitik der letzte Jahre hat die Wärmewende verhindert und will jetzt Millionär:innen sowie Arme gleich behandeln. Die Wende beim... Weiterlesen
Servicestelle Wind als gute Idee – mehr Bürgerbeteiligung muss forciert werden
In der Diskussion der heutigen Landtagssitzung zur Zukunft der Windenergie betont Kerstin Eisenreich, energiepolitische Expertin der Fraktion DIE LINKE: „Wenn wir Ansiedlungen wie Intel ernst meinen, brauchen wir die Zusage sowie Planungssicherheit für den Ausbau erneuerbarer Energien. Das Ausweisen und damit Vorhalten der Flächen für den Ausbau... Weiterlesen
Härtefallfonds wird zur Hängepartie auf dem Rücken der Betroffenen
Kerstin Eisenreich, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kommentiert die ausbleibenden finanziellen Hilfen für Menschen mit Öl- bzw. Pelletheizungen: „Sachsen-Anhalt hat einen enorm hohen Anteil an Menschen, die im ländlichen Raum leben und damit keinerlei Zugriff auf Fernwärmenetze haben. Diese Menschen sind auf Öl- und... Weiterlesen
Kerstin Eisenreich zu TOP 26: Härtefallfonds gegen Energiesperren
Sehr geehrte Damen und Herren, Energiearmut ist bei Weitem kein neues Phänomen. Schon lange vor den Preisexplosionen der letzten 24 Monate sahen sich Menschen in Sachsen-Anhalt nicht mehr in der Lage, ihre Energierechnungen zu bezahlen. Und Menschen, die dauerhaft in Armut leben oder von Armut bedroht sind, ringen tagtäglich um jeden Cent um... Weiterlesen
Atomenergie ist keine Alternative – Landesregierung muss sich stattdessen um den Ausbau Erneuerbarer Energien kümmern
In der Aktuellen Debatte um die Zukunft von Atomkraft betont Kerstin Eisenreich, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Die FDP trägt bei der Energiewende immer wieder das Mantra der Technologieoffenheit vor sich her. Nur sie selbst erfüllt ihre eigene Forderung nicht. Ich empfehle Ihnen daher dringend die Lektüre der jüngsten... Weiterlesen