Das krasse style-Element
 
 

Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

28. September 2017 Kristin Heiß/Solidarfonds

444 Euro an den Förderverein der Sekundarschule „Carl von Clausewitz“ Burg e. V.

Unsere Abgeordnete Kristin Heiß hat den Förderverein der Sekundarschule „Carl von Clausewitz“ Burg e. V. mit 444 Euro aus dem Solidarfonds unserer Fraktion unterstützt. Die Sekundarschule lebt den europäischen Gedanken und vertritt ein inklusives Schulkonzept. Damit nimmt sie in diesen Bereichen eine Vorbildfunktion ein.  Mehr...

 
 
29. September 2017

Aufklärung im Fall Oury Jalloh

Die Innenexpertin Henriette Quade fordert die Veröffentlichung der Ergebnisse des neuen Gutachtens zu den Todesumständen im Fall Oury Jalloh

"Ein Mensch ist in staatlicher Obhut gestorben. Staatliche Stellen, Sicherheitsbehörden haben aktiv vertuscht und Aufklärung unmöglich gemacht - Staat und Politik stehen in der Pflicht, alles, aber auch wirklich alles zu tun, was zur Aufklärung nötig und möglich ist. Und es sind eben nicht nur die Fragen des Falls Oury Jalloh, die eine Antwort verlangen. Es ist auch eine ganz grundsätzliche Frage des Rechtsstaates, es ist die Frage, ob Rassismus und massive Verstöße gegen geltendes Recht bei der Polizei ungesühnt bleiben."

Mit diesen Worten hat die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade in einer bewegenden Rede im Landtag Veröffentlichung der Ergebnisse des neuen Brandgutachtens im Todesfall Oury Jalloh gefordert.

Die Rede von Henriette Quade finden Sie hier...

Den entsprechenden Antrag finden Sie hier...

Eine Übersicht zu den parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. in der aktuellen Landtagssitzung finden Sie hier...

Weitere Meldungen
18. Oktober 2017 Presseerklärung/Henriette Quade/Polizei

Neue Polizeistrukturreform für mehr Personal und verbesserte Arbeitsbedingungen - hier und jetzt!

Innenminister Holger Stahlknecht hat gestern Pläne für die „Polizeistruktur 2020“ vorgestellt. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Henriette Quade:  Mehr...

 
17. Oktober 2017 Monika Hohmann/Presseerklärung/Kinder

KiFöG-Novelle der Regierung ist nicht der große Wurf

Zu den heute vorgestellten Eckpunkten der Novelle des Kinderförderungsgesetzes erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: „Der Gesetzentwurf, den die Landesregierung im Oktober einreichen will, passt wahrscheinlich auf drei A4-Seiten. Viel geregelt wird da nicht, eine große Reform bleibt Fehlanzeige. Lediglich... Mehr...

 
17. Oktober 2017 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

Novelle der enttäuschten Hoffnungen - viel Papier mit wenig Substanz

Zu den Inhalten der heute von Bildungsminister Tullner vorgestellte Schulgesetznovelle der Landesregierung erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann: „Von der seit Monaten von Minister Tullner angekündigten Schulgesetznovelle sind keine Fortschritte für das Schulsystem und keine Lösungen aktueller Probleme zu... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
17. Oktober 2017 Stefan Gebhardt/Presseerklärung/Medien

Wer sich am öffentlich-rechtlichen Rundfunk vergreift, vergreift sich an der Demokratie

Zum heutigen MZ-Interview von Staatsminister Robra, in dem er die Abschaffung der ARD gefordert hat, erklärt der medienpolitische Sprecher Stefan Gebhardt: "Rainer Robras Vorschläge sind nicht neu. Schon 1995 hat Kurt Biedenkopf die Abschaffung des ERSTEN gefordert und auch Helmut Kohl stellte sich in seiner Zeit als Kanzler immer klar auf... Mehr...

 
16. Oktober 2017 Christina Buchheim/Presseerklärung/Kommunalpolitik/Demokratie

Direkte Demokratie: LINKE macht Vorschläge, AfD versagt

Zur abschließenden Beratung der Enquetekommission „Stärkung der Demokratie“ am heutigen Montag erklärt Christina Buchheim, Mitglied der Enquetekommission für die Fraktion DIE LINKE: "In der heutigen letzten regulären Sitzung der Enquetekommission wurden die Abschlussberichte von Opposition und Koalition vorgelegt. Mit vollkommenem... Mehr...