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19. Februar 2019

Einladung zum Neujahrsempfang

Einladung zum Neujahrsempfang am 19.02.2019, 18 Uhr im Restaurant des Landtags.

 
 
Weitere Meldungen
16. Januar 2019 Wulf Gallert/Presseerklärung/Europapolitik

Ernsthafte Diskussion um ein zweites Referendum zum Brexit nötig

Zur gestrigen Abstimmung im britischen Unterhaus zum Brexit erklärt der europapolitische Sprecher Wulf Gallert: „Das Desaster der konservativen Regierung im britischen Unterhaus war absehbar und verringert die Möglichkeiten für eine vernünftige Schadensbegrenzung beim Brexit. Festzuhalten bleibt, dass es in diesem Prozess nur Verlierer... Mehr...

 
15. Januar 2019 Monika Hohmann/Presseerklärung/Soziales

Sanktionen bei Hartz IV-Bezug sind nach wie vor ein Skandal

Heute berät der Bundesgerichtshof über die Verfassungswidrigkeit von Sanktionen im Hartz-IV-Bezug. Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin Monika Hohmann: „Wieder befasst sich die Justiz mit einem Problem, das politisch gelöst werden muss. Im Rahmen von Sanktionen gegenüber Hartz IV-Empfängern kürzt das Land Sachsen-Anhalt im Schnitt... Mehr...

 
11. Januar 2019 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Demokratie/Gegen Rechts

Machtkampf in der AfD eskaliert - weniger rechtsextrem wird sie dadurch nicht

Nach den Äußerungen der letzten Tage war absehbar, dass André Poggenburg keine Zukunft in der AfD haben wird. Mit weiteren Gleichgesinnten hat er offenbar schon von langer Hand die Gründung einer noch radikaleren Partei vorbereitet und entsprechend jetzt die AfD verlassen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: „Schon seit... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
4. Januar 2019 Stefan Gebhardt/Presseerklärung/Demokratie

Organisierte Kriminalität gegen die Demokratie

Zum Hacker-Angriff auf demokratische Politiker Sachsen-Anhalts erklärt der parlamentarische Geschäftsführer Stefan Gebhardt: "Wer immer die Kriminellen sind, die hinter dem Hacker-Angriff auf zahlreiche Politiker Sachsen- Anhalts stehen, eine Absicht ist erkennbar: Demokraten sollen eingeschüchtert werden, die AfD wird verschont. Für... Mehr...

 
21. Dezember 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Soziales

AfD für Abschaffung des Solidaritätszuschlages - Schlag ins Gesicht der ostdeutschen Bevölkerung

Die AfD hat sich über Monate hinweg gemeinsam mit der FDP im Bundestag vehement für die Abschaffung des Solidaritätszuschlages eingesetzt. Letztlich ist sie damit am Verantwortungsbewusstsein der anderen Parteien gescheitert. Zu diesem Vorgehen, mit dem sich die AfD gegen die weitere Unterstützung für den Aufbau Ost wendet, erklärt der... Mehr...