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Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

29. September 2016 Reden/Friedenspolitik/Wulf Gallert

Wulf Gallert zu TOP 13: 1. September: Weltfriedenstag/Antikriegstag - Dialog statt Aufrüstung

In dem Antrag, der hier zitiert worden ist und vorliegt, wurde natürlich eine sehr viel breitere Palette aufgerufen als das, was jetzt hier zur Debatte steht. Das ist aber eine Dreiminutendebatte. Deswegen will ich mich auf einige wenige Dinge konzentrieren, warum wir den Antrag ablehnen und damit der Beschlussempfehlung des Innenausschusses nicht folgen.Zum einen geht es um das Thema Truppenübungsplätze. Wir sind der Auffassung, dass der Bundeswehr, wenn wir ihr Aufträge erteilen, natürlich auch die Möglichkeit eingeräumt werden muss zu üben. Wir haben die Situation, dass die Bundeswehr in erster Linie natürlich für die Landesverteidigung zuständig ist, der Deutsche Bundestag sie aber auch in gefährliche Auslandseinsätze schickt oder wir wie selbstverständlich erwarten, dass die zivilen Behörden im Katastrophenfall von der Bundeswehr Hilfe bekommen. Auf all das muss sie sich vorbereiten können. Das geht nun einmal nur auf Truppenübungsplätzen. Das muss auch im Heimatland gehen.Zum anderen - das will ich überhaupt nicht verschweigen - haben die Truppenübungsplätze als Bundeswehrstandorte gerade auch in den strukturschwachen Regionen unseres Landes auch eine erhebliche Bedeutung für Arbeitsplätze, für Aufträge an das örtliche Handwerk etc.Als letzten Punkt will ich das Verbot, wie es in dem Antrag heißt, von Auftritten der Bundeswehr in Schulen ansprechen. Wir haben in der letzten Wahlperiode genau um eine solche Regelung gerungen. Sie werden sich erinnern können. Wir haben am Ende eine ausgewogene Regelung hinbekommen, nämlich ausgewogen dahin gehend, dass auch das Für und Wider von Militär dargestellt wird und dass die Bundeswehr nicht zwingend allein dort ist. Wir sind aber strikt dagegen, dass Bundeswehrauftritte in den Schulen, wie in dem Antrag vorgesehen, verboten werden sollen.Das sind exemplarisch die Gründe, die uns zu einer Ablehnung gebracht haben. Mehr...

 
 

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6. September 2017

Schulsozialarbeit als Regelaufgabe etablieren

Die bildungspolitische Sprecherin Birke Bull-Bischoff und der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel plädieren im Pressegespräch für ein flächendeckendes Angebot der Schulsozialarbeit

Ein Schulabschluss ist die Grundvoraussetzung für einen erfolgreichen Start ins Berufsleben. Sachsen-Anhalt hat jedoch mit einer der höchsten Schulabbrecherquoten in Deutschland zu kämpfen.

Mit dem bisherigen Schulsozialarbeiterprogramm »Schulerfolg sichern!« konnten bereits Erfolge verbucht werden. Dieses Programm läuft jedoch zum Jahr 2020 aus, eine Anschlussfinanzierung ist fraglich. Die Fraktion DIE LINKE fordert deshalb die Landesregierung auf, den Übergang zu sichern und wird in der kommenden Landtagssitzung einen entsprechenden Antrag einbringen.


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Weitere Meldungen
8. September 2017 Wulf Gallert/Presseerklärung/Tourismuspolitik/Umwelt

Gutachten zu Schierke bestätigt naturschutzrechtliche Bedenken

Zum neuerlichen Gutachten zum Ski-Gebiet Schierke erklärt der tourismuspolitische Sprecher Wulf Gallert: "Das von der Landesregierung zusätzlich in Auftrag gegebene Gutachten zur Umweltverträglichkeit des Schierker Seilbahnprojektes bestätigt letztlich erhebliche Bedenken gegen das Projekt. Die geprüfte Alternativvariante würde demnach noch... Mehr...

 
14. Juli 2017 Wulf Gallert/Presseerklärung/Ausbildung

Bessere Rahmenbedingungen und Berufsperspektiven für Azubis dringend nötig

Zu den heute vorliegenden Zahlen der Bundesagentur für Arbeit bezüglich des Pendelverhaltens von Auszubildenden aus Sachsen-Anhalt erklärt der Abgeordnete Wulf Gallert:  Mehr...

 
11. Juli 2017 Wulf Gallert/Presseerklärung/Wirtschaft

Qualität statt Quantität bei Wirtschaftsförderung

Zu der vom Wirtschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann und der Chef der Investitionsbank Ronald Maas gemeinsam vorgestellten Bilanz der Wirtschaftsförderung für das 1. Halbjahr 2017, erklärt der Abgeordnete Wulf Gallert: Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
28. Oktober 2016 Reden/Religionspolitik/Wulf Gallert

Wulf Gallert zu TOP 15 b): Reformationsjubiläum im Interesse aller Menschen in Sachsen-Anhalt gestalten

Die von meiner Fraktion eingereichte Aktuelle Debatte befasst sich entgegen der Bezeichnung dieses Tagesordnungspunktes mit historischen Zeitabläufen: dem berühmte Thesenanschlag von Martin Luther an die Schlosskirche Wittenberg vor 500 Jahren, der Reformationsdekade und dem nun beginnenden Reformationsjubiläum. Wer sich mit diesem Thema schon... Mehr...

 
27. Oktober 2016 Reden/Europapolitik/Wulf Gallert

Wulf Gallert zu TOP 05: TTIP- und CETA-Leaks ermöglichen öffentliche Auseinandersetzung mit transatlantischen Geheimabkommen

Es ist wirklich ein wenig schade, Herr Felgner, dass Sie heute auf einen Redebeitrag verzichten, denn Ihr Redebeitrag bei der Einbringung des Antrages war eigentlich Anlass für uns, ausdrücklich auf einer Ausschussberatung zu bestehen, da hier die unterschiedlichen Positionen am deutlichsten aufeinandergeprallt sind. Ausgangspunkt unserer Analyse... Mehr...