Das krasse style-Element
 
6. Juni 2018

Sicherheit für alle statt bayerischer Verhältnisse! LINKE Alternativen zu Law and Order

Einladung zur Podiumsdiskussion am 6. Juni in Quedlinburg

 
 

Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

20. Februar 2018 Wulf Gallert/Presseerklärung/Europapolitik

Das Problem liegt in Magdeburg, nicht in Brüssel

Zum heute in der Mitteldeutschen Zeitung erschienenen Bericht, wonach EU-Prüfer davon ausgehen, dass EU-Mittel für Regionalentwicklung entgegen den Bestimmungen verwendet wurden sowie zu Pressemeldungen über den Bericht der Brüsseler Antikorruptionsagentur OLAF zur nachweislich falschen Verwendung von EU-Fördermitteln in der vorletzten Legislaturperiode erklärt der europapolitische Sprecher Wulf Gallert: „Die Berichte beweisen, dass die Landesregierung nach wie vor nicht in der Lage ist, die EU-Mittel aus den Kohäsionsfonds sachgerecht einzusetzen. Offensichtlich war der von der Fraktion DIE LINKE initiierte Untersuchungsausschuss zur Verwendung von EU-Mitteln in der IBG kein Grund für die Landesregierung, die substanziellen Fehler aufzuarbeiten. Die Strategie des Abwiegelns und Beschwichtigens sowie der Versuch, Brüssel für die eigenen Fehler in Haftung zu nehmen, hat für das Land fatale Konsequenzen. Einerseits sind schon in der letzten Förderperiode dreistellige Millionensummen für das Land verfallen, die sowohl für die Infrastrukturentwicklung als auch soziale Programme hätten genutzt werden können. Auch in dieser Förderperiode droht dasselbe Ergebnis. Dass Brüssel bei der demonstrativen Uneinsichtigkeit der Landesregierung die Kontrollmechanismen immer weiter verschärft, war abzusehen und verschärft das Problem zusätzlich. Die Fraktion DIE LINKE fordert die Landesregierung auf: Dem Landtag sowohl den Bericht der Antikorruptionsagentur OLAF als auch die Ergebnisse der Prüfer der EU-Kommission sowie die entsprechenden Stellungnahmen der Landesregierung vorzulegen Dem Landtag im Rahmen einer Regierungserklärung eine Fehleranalyse bei der bisherigen EU-Mittelverwendung vorzustellen Personelle Verantwortlichkeiten für die aufgezeigten Mängel einer Mittelverwendung zu benennen Die bisherige Strategie der Koalition, Probleme bei der EU-Mittelverwendung in der eigenen Zuständigkeit zu leugnen und nach Brüssel zu delegieren, ist endgültig gescheitert." Magdeburg, 20. Februar 2018  Mehr...

 
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Wulf Gallert

20. April 2018

Demokratie endet nicht vor dem Werkstor

DIE Fraktion DIE LINKE. hat sich im April-Plenum für den Schutz und die Stärkung der Betriebsräte und mehr betriebliche Mitbestimmung eingesetzt.

„Betriebsräte sind erfolgreich. Dort, wo es sie gibt, sind die Entgelte höher, die Arbeitsbedingungen besser, die Arbeitsplätze sicherer und die Unternehmen sind wirtschaftlich erfolgreicher“, bringt es unser gewerkschaftspolitische Sprecher Andreas Höppner auf den Punkt.

Leider besteht nach wie vor eine deutliche Diskrepanz zwischen dem verbrieften Recht auf Mitbestimmung einerseits und der Realität: Betriebsräte oder Wahlvorstände werden häufig gezielt eingeschüchtert oder mit fadenscheinigen Begründungen gekündigt. Mit dem Antrag forderten wir, die Arbeitsbedingungen und den Schutz von Betriebsräten zu verbessern und die Bildung neuer Betriebsräte zu fördern.

Die Rede von Andreas Höppner Sie hier…

Den Antrag finden Sie hier…

Eine Übersicht mit weiteren parlamentarischen Initiativen der Linksfraktion finden Sie hier…

Weitere Meldungen
23. April 2018 Wulf Gallert/Presseerklärung/Europapolitik

Die Unfähigkeit der Landesregierung, Brüsseler Vorgaben umzusetzen, wird zum strukturellen Problem für Sachsen-Anhalt

Zum weiterhin bestehenden Bewilligungsstopp von EU-Mitteln für den Wissenschafts- und Umweltbereich erklärt der europapolitische Sprecher Wulf Gallert: „Die mangelnde Abstimmung der Landesregierung bei der Verwendung der Strukturfondsmittel der Europäischen Union hat zunehmend negative Konsequenzen für die Entwicklung des Landes. In diesem... Mehr...

 
17. April 2018 Wulf Gallert/Presseerklärung/Arbeitsmarkt/Europapolitik/Religionspolitik

Urteil des Europäischen Gerichtshofes schafft Klarheit für Kirchen und Arbeitnehmer*innen

Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Arbeitsrecht kirchlicher Arbeitgeber in Deutschland erklärt der religions- und europapolitische Sprecher Wulf Gallert: „Der Europäische Gerichtshof hat in dem vorliegenden Fall dankenswerterweise für Klarheit gesorgt, wozu die Rechtsprechung in Deutschland vorher nicht in der Lage war. Es wurde... Mehr...

 
3. April 2018 Presseerklärung/Wulf Gallert/Demokratie/Religionspolitik

Wenn sich die Kirche nicht in die gesellschaftliche Debatte einmischt, ist sie gesellschaftlich überflüssig

Zu den neuesten Diffamierungsversuchen der AfD gegenüber den Kirchen in Sachsen-Anhalt erklärt der religionspolitische Sprecher Wulf Gallert: „Die evangelische und die katholische Kirche in Sachsen-Anhalt sind wichtige Träger des gesellschaftlichen Lebens. Sie bilden nicht erst seit 1989 den Raum für gesellschaftliche Debatten, bei denen es um... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
1. März 2018 Wulf Gallert/Presseerklärung/Religionspolitik

Religionsfreiheit ist Grundrecht für Jeden

Zur kommenden Landtagssitzung bringt die Fraktion DIE LINKE einen Antrag zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit in den Landtag ein. Dazu erklärt die religionspolitische Sprecher Wulf Gallert: „Die Verschärfung der gesellschaftlichen Auseinandersetzung macht in Sachsen-Anhalt auch vor den Angehörigen von Religionsgemeinschaften nicht... Mehr...

 
21. Februar 2018 Wulf Gallert/Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres/Migration und Asyl/Gegen Rechts

Wer gefährdet hier den sozialen Frieden?

Zu den jüngsten Äußerungen zur Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Stendal erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und der Abgeordnete im Wahlkreis Stendal Wulf Gallert: „Wenn Hardy Peter Güssau sich um den sozialen Frieden sorgt, sollte er es zunächst unterlassen, billige Abwehrreflexe zu bedienen, die suggerieren, durch... Mehr...