Das krasse style-Element
 

Frauentagsempfang 2018

am Dienstag, den 6. März, ab 18 Uhr, im Restaurant des Landtags, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg. Mit Dr. Afra Waterkamp (Präsidentin des Finanzgerichts Sachsen-Anhalt, Vitepräsidentin des Landesverfassungsgerichts) und Steffi Schikor (Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Naumburg und Schatzmeisterin des Landesfrauenrats Sachsen-Anhalt). Mit einer musikalischen Lesung von Gisela Steineckert und Dirk Michaelis.

Anmeldung bis zum 2. März unter:

Gritt.Kumar@dielinke-lt.sachsen-anhalt.de


 
 

Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

3. März 2017 Wulf Gallert/Reden/Religionspolitik

Wulf Gallert zu TOP 14: Kein Recht des Staates zu Geschenken

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Werter Herr Präsident! Bei einer solchen Fünf-Minuten-Rede muss man vorher die folgende Entscheidung treffen: Versucht man, die Logik des AfD-Antrags in irgendeiner Art und Weise zu analysieren und darauf zu reagieren oder kümmert man sich um das Problem? Bis vor 30 Sekunden konnte ich die Entscheidung noch nicht fällen. Jetzt, nachdem der Kollege Farle in seiner Zwischenintervention genau das Gegenteil dessen erzählt hat, was in diesem Antrag steht, lasse ich das mit der Analyse des AfD-Antrags vollständig. Dann rede ich einmal über die Sache. Womit haben wir es hier zu tun? Natürlich haben wir es mit einem Weltkulturerbe zu tun, das glücklicherweise - das kann man natürlich sagen - im Land Sachsen-Anhalt liegt, auch noch in der Heimatstadt des Ministerpräsidenten. Wir finden diesen Umstand glücklich und zufriedenstellend, und wir wissen, was wir in der deutschen Geschichte damit für ein Pfund und was für eine Bedeutung haben. Wenn wir manchmal ein bisschen daran zweifeln, ob wir heute in der aktuellen Zeit als Sachsen-Anhalt eine entsprechende Bedeutung in der Welt haben, erinnern wir uns zumindest, dass wir sie vor 500 Jahren definitiv hatten. Dafür ist diese Kirche schon einmal gut, und dafür ist diese Kirche auch für diejenigen gut, die heute nicht Mitglied der evangelischen Kirche sind und in Sachsen-Anhalt leben. Das ist die übergroße Zahl dieser Menschen, und ich gehöre dazu. Ich als Atheist sage: Jawohl, diese Kirche gehört auch zu meinem kulturellen Erbe, deswegen finde ich es gut, dass wir sie saniert haben. Was ich nicht gut finde, ist, dass wir die Sanierung in einer Art und Weise durchgeführt haben, wie sie der preußisch-lutherischen Heldenverehrung vor 150 Jahren in etwa anheimgefallen ist. Dazu ist aber Friedrich Schorlemmer kompetenter in seiner Aussage. Der hat dazu gut ausgeführt, deswegen will ich darauf gar nicht weiter eingehen. Das hat aber mit der Eigentumsübertragung relativ wenig zu tun. Jetzt haben wir zwei Möglichkeiten, uns mit dieser Situation auseinanderzusetzen. Entweder wir behalten die Kirche im Staatseigentum. Das wäre übrigens tatsächlich nichts ganz Außergewöhnliches. Einer der größten Posten innerhalb des Kulturhaushalts - nicht des Bildungsministeriums - ist die Stiftung Dome und Schlösser. Da haben wir eine Reihe von wichtigen Kirchen in unserem Land Sachsen-Anhalt, die kirchlich genutzt werden, die sozusagen wirklich in der kirchlichen Nutzung sind, die wir bezahlen; um das einmal kurz zusammenzufassen. Das kann man gut oder schlecht finden, zumal wir in der letzten Zeit immer mehr bezahlen. Aber das ist so, und das würde sich auch nicht ändern, wenn wir diese Kirche in Wittenberg in unserem Eigentum behalten würden. Jetzt haben wir die ausgesprochen seltene Situation - das darf ich dann doch vielleicht einmal mit einer kurzen spitzen Bemerkung loslassen - dass die evangelische Kirche Deutschland sich bereiterklärt hat, für eine Immobilie, die sie nutzt, in Zukunft auch noch selber aufzukommen. Ich gehe jetzt mal von dem kulturellen Erbe weg, nehme die Perspektive des Finanzministers ein und sage: Wir wären ja mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir diese Variante nicht wahrnehmen würden. Das ist doch klar. Wenn die EKD sagt, das wäre die einzige Kirche, die sie selbst in Besitz nimmt - die EKD ist nicht so arm, dass sie das nicht machen könnte - dann ist das eine Geschichte, um die sie sich gefälligst kümmern soll. Deswegen ist gegen diese Eigentumsübertragung überhaupt nichts zu sagen. Das sage ich auch mit aller Deutlichkeit vor dem Hintergrund, dass ansonsten die Evangelische Kirche Deutschlands nicht überall in der Lage ist, finanziell für das kirchlich-kulturelle Erbe aufzukommen. Das hat einfach damit zu tun, dass der Anteil von Christen in den Jahrhunderten, als die Kirchen gebaut worden sind, höher war als heute. Deswegen ist es unser gemeinsames Erbe. Deswegen hat übrigens mein ehemaliger Kollege Frank Thiel, als ausgesprochener Atheist, in seinem Heimatdorf damals die Kirche als Vorsitzender des Kirchenrettungsvereins gerettet. Und die ist wieder geweiht worden. Das ist unser gemeinsames Erbe. Es war ehrliches kulturelles Interesse für sein Dorf. Das ist etwas, was wir in dem kleinen Dorf machen können, und das ist das, was wir auch machen können. Es gibt ein anderes Thema, das an der Stelle überhaupt nicht angeklungen ist. Das ist die Frage des Verhältnisses von Kirche und Staat im Osten Deutschlands, auch übrigens die finanzielle Frage von Kirchen und Staat. Ich habe gehört, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Pressegespräch in Vorbereitung heute dies problematisiert hat. Das erfreut mich nun wiederum. Denn jeder, der weiß, was in der letzten Legislaturperiode stattgefunden hat, weiß, dass es dazu eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE gegeben hat. Dazu waren übrigens auch die Reaktionen aus der CDU noch anders. Das sind Dinge, die wir in Zukunft wirklich einmal bereden sollten. Da kommen wir tatsächlich zu dem Punkt, dass wir bei all diesen Debatten auch die Akzeptanz in der Bevölkerung, die mehrheitlich atheistisch ist in diesem Land, beachten müssen, um nicht zu einem Konflikt zu kommen, der weder uns noch den Kirchen gerecht wird. Wer jetzt nicht genau weiß, was ich meine, der gucke bitte in die gestrige oder vorgestrige Ausgabe der „Mitteldeutschen Zeitung“ oder der „Volksstimme“. Dort gibt es ein Zitat des GdP-Chefs zur Ausstattung der Polizisten und zur Mittelverwendung von Steuergeldern. Deswegen sollten wir in Zukunft an der Stelle auch wirklich ein Problembewusstsein entwickeln. Hier bei der Schlosskirche brauchen wir es nicht. - Danke.  Mehr...

 
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Wulf Gallert

26. Januar 2018

Die Zeit ist reif: Für mehr Demokratie

Die Fraktion DIE LINKE hat im Januar-Plenum einen Gesetzesentwurf eingebracht, der den Bürger*innen deutlich mehr Teilhabe ermöglichen soll.

Direkte Demokratie birgt ein großes Potenzial für die Weiterentwicklung und Revitalisierung unserer Demokratie. Es gilt, dieses Potenzial zu nutzen, um die Qualität der parlamentarischen Demokratie zu stärken. In seiner Rede vor dem Landtag hat der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann betont, „dass das Ringen um mehr Teilhaberechte und direkte Demokratie bei der LINKEn einen hohen Stellenwert“ genießt.

Den Gesetzesentwurf finden Sie hier...

Weitere parlamentarische Initiativen der 20. Sitzungsperiode finden Sie hier…

Weitere Meldungen
8. Februar 2018 Wulf Gallert/Presseerklärung/Europapolitik/Finanzen

Laxer Umgang mit IBG-Affäre - Landesregierung gefährdet EU-Fördermittel

Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe vom Bericht der europäischen Anti-Korruptionsbehörde (Olaf), der massive Verstöße bei der Vergabe von EU-Geld in Sachsen-Anhalt im Rahmen der so genannten IBG-Affäre rügt. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher Wulf Gallert: „Der Bericht bestätigt vollumfänglich unsere schon... Mehr...

 
6. November 2017 Wulf Gallert/Presseerklärung/Europapolitik

Letzte Chance, sich von Orbán zu distanzieren

Zum angeblichen Privatbesuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán heute in Wittenberg erklärt der europapolitische Sprecher Wulf Gallert: „Der Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Begleitung des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff heute in Wittenberg ist ein öffentliches Zeichen und deshalb keinesfalls eine... Mehr...

 
27. Oktober 2017 Hendrik Lange/Wulf Gallert/Presseerklärung/Wirtschaft/Netzpolitik

Daseinsvorsorge durch Breitbandausbau gewährleisten - Fördermittelbescheid überarbeiten

Zum umstrittenen Fördermittelbescheid des Wirtschaftsministeriums für den Breitbandausbau in der Altmark erklären der netzpolitische Sprecher Hendrik Lange und der Abgeordnete der Altmark Wulf Gallert: „Für den Ausbau des Breitbandes in der Altmark als ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge werden 140 Millionen Euro Steuergeld zur Verfügung... Mehr...

 
Fraktion im Bild
410115
Presseerklärungen
27. April 2017 Wulf Gallert/Kleine Anfrage/Religionspolitik

Aktivitäten sogenannter Sekten und Weltanschauungsgruppen

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7. April 2017 Wulf Gallert/Reden/Europapolitik

Wulf Gallert zu TOP 2b: Aktuelle Debatte - Die Zukunft der EU 60 Jahre nach Unterzeichnung der römischen Verträge

Es ist zwar im Landtag von Sachsen-Anhalt nicht unüblich, Aktuelle Debatten zu Jahrestagen anzumelden, trotzdem könnte ein interessierter Beobachter regelmäßig die Frage stellen, was denn so sonderlich aktuell an Jahrestagen sei, die man im Gegensatz zu fast allen anderen politischen Ereignissen mit einer gewissen Sicherheit voraussagen kann. ... Mehr...