Stellenauschreibung Fraktionsgeschäftsführer/in

Für unsere Fraktion suchen wir zum 01. September 2018 am Dienstort Magdeburg eine/n Fraktionsgeschäftsführer/in

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Das krasse style-Element
 
28. August 2018

Einladung zum Politischen Sommerempfang

Einladung zum Politischen Sommerempfang am 28.08.2018, 18 Uhr, im Magdeburger "Mückenwirt"!

 
 

Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

21. Februar 2018 Wulf Gallert/Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres/Migration und Asyl/Gegen Rechts

Wer gefährdet hier den sozialen Frieden?

Zu den jüngsten Äußerungen zur Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Stendal erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und der Abgeordnete im Wahlkreis Stendal Wulf Gallert: „Wenn Hardy Peter Güssau sich um den sozialen Frieden sorgt, sollte er es zunächst unterlassen, billige Abwehrreflexe zu bedienen, die suggerieren, durch Geflüchtetenunterkünfte würden Bedrohungen entstehen. Das nämlich gefährdet tatsächlich den sozialen Frieden. Dass das Land zweifellos Kapazitäten für die Erstaufnahme von Geflüchteten vorhalten muss, hat sich spätestens im Jahr 2015 gezeigt. In dieser Zeit war das Land schlichtweg nicht vorbereitet, weil es politisch verschlafen wurde, auf den Krieg in Syrien und in anderen Teilen der Welt zu reagieren. Wer verhindern will, dass Menschen im Fall steigender Flüchtlingszahlen in Turnhallen oder in Zelten campieren müssen, der muss Kapazitäten schaffen. Mit Blick auf die Lebensbedingungen in Erstaufnahmeeinrichtungen, die Bedürfnisse der Betroffenen und auch auf Integrationsmöglichkeiten sind kleine Erstaufnahmeeinrichtungen, in denen organisatorische Dinge geklärt, medizinische Befunde erstellt und Beratungs- und Betreuungsbedarf erfasst werden, zweifellos besser als große Einrichtungen. Ebenso ist entscheidend, dass es sich eben nicht um Zwangsanstalten handelt, die die Menschen nicht verlassen dürfen. Das Gegenteil ist die Linie des CDU-geführten Innenministeriums: Nämlich zwei große Einrichtungen, in denen zugleich Aufnahme und Unterbringung bis zur Abschiebung durchgeführt werden sollen. Wenn Hardy Peter Güssau und die CDU sich ernsthaft um den sozialen Frieden auch in den Erstaufnahmeeinrichtungen sorgen würden, müssten sie daran etwas ändern. Bisher war davon nichts zu hören. Einmal mehr stellt sich die Frage, was die CDU eigentlich will. Das ist eine Frage, die nicht zuletzt Reiner Haseloff beantworten muss. Nach der unsäglichen Debatte um den Schal der Integrationsbeauftragten, die die CDU und auch Güssau losgetreten haben, zeigt dieser Vorstoß erneut: Die CDU ist sich für nichts zu schade. Statt endlich klare Abgrenzung zur AfD zu zeigen, steuert sie selbst immer weiter nach rechts. So bekämpft man Rechtsextreme nicht, so stärkt man sie.“ Magdeburg, 21. Februar 2018  Mehr...

 
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Wulf Gallert

22. Juni 2018

Gleichstellung von Männern und Frauen ist Querschnittsaufgabe und zentrale Herausforderung

In einem Pressegespräch haben Eva von Angern und Thomas Lippmann die Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage und unsere gleichstellungspolitischen Forderungen der Öffentlichkeit vorgestellt.

Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit ist ein linkes Kernthema, das von unserer Fraktion gelebt und ressortübergreifend bearbeitet wird. Ein Blick in den parlamentarischen Betrieb Sachsen-Anhalts offenbart, dass dies auch bitter nötig ist: Der Landtag Sachsen-Anhalt ist beim Frauenanteil unter den Abgeordneten im Bundesvergleich Schlusslicht. Mit neun weiblichen Abgeordneten stellt unsere Fraktion fast die Hälfte aller weiblichen Abgeordneten insgesamt. Unter 87 Abgeordneten sind derzeit nur 19 Frauen. Das verändert das politische Klima und erschwert das geschlechtergerechte Agenda-Setting.

Die Antwort auf unsere Große Anfrage bestätigt: Das im Grundgesetz verankerte Ziel der Gleichstellung von Mann und Frau stagniert in Sachsen-Anhalt.

In den kommenden Wochen und Monaten werden wir das umfangreiche Datenmaterial in den von uns abgefragten Themenfeldern Arbeitsmarkt, Frauen im Ehrenamt, Gesundheit, Bildung, Gewalterfahrung, Beratungslandschaft, SeniorInnen, Partizipation, Frauen und Mädchen mit Behinderungen sowie Frauen im Strafvollzug, Digitalisierung und Wirtschaft für weitere parlamentarische Initiativen aufarbeiten.

Einige wichtige Zahlen und Daten aus den Bereichen Bildung/Ausbildung/Beruf und Arbeitsmarkt haben wir bereits hier ausgewertet. 

Weitere Meldungen
5. Juli 2018 Wulf Gallert/Kerstin Eisenreich/Presseerklärung/Landwirtschaft

Situation der von Dürre betroffenen Landwirte ernst nehmen – Pacht nicht stunden, sondern erlassen

Zu den extremen Dürren und Ernteausfällen in der Altmark und anderen Teilen Sachsen-Anhalts erklären die landwirtschaftspolitische Sprecherin Kerstin Eisenreich und der Abgeordnete aus der Region Altmark Wulf Gallert: Mehr...

 
23. April 2018 Wulf Gallert/Presseerklärung/Europapolitik

Die Unfähigkeit der Landesregierung, Brüsseler Vorgaben umzusetzen, wird zum strukturellen Problem für Sachsen-Anhalt

Zum weiterhin bestehenden Bewilligungsstopp von EU-Mitteln für den Wissenschafts- und Umweltbereich erklärt der europapolitische Sprecher Wulf Gallert: „Die mangelnde Abstimmung der Landesregierung bei der Verwendung der Strukturfondsmittel der Europäischen Union hat zunehmend negative Konsequenzen für die Entwicklung des Landes. In diesem... Mehr...

 
17. April 2018 Wulf Gallert/Presseerklärung/Arbeitsmarkt/Europapolitik/Religionspolitik

Urteil des Europäischen Gerichtshofes schafft Klarheit für Kirchen und Arbeitnehmer*innen

Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Arbeitsrecht kirchlicher Arbeitgeber in Deutschland erklärt der religions- und europapolitische Sprecher Wulf Gallert: „Der Europäische Gerichtshof hat in dem vorliegenden Fall dankenswerterweise für Klarheit gesorgt, wozu die Rechtsprechung in Deutschland vorher nicht in der Lage war. Es wurde... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
6. März 2018 Wulf Gallert/Presseerklärung/Europapolitik

Ohne solidarische EU keine Fördermittel für Sachsen-Anhalt

Mit dem Ziel, EU-Fördermittel für Sachsen-Anhalt auch in Zukunft zu sichern, bringt die Fraktion DIE LINKE zur kommenden Landtagssitzung einen Antrag ein. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher Wulf Gallert: „Ob Sachsen-Anhalt ab 2021 noch nennenswert EU-Fördermittel erhält, ist zur Zeit völlig offen. In den letzten Jahren sind hunderte... Mehr...

 
1. März 2018 Wulf Gallert/Presseerklärung/Religionspolitik

Religionsfreiheit ist Grundrecht für Jeden

Zur kommenden Landtagssitzung bringt die Fraktion DIE LINKE einen Antrag zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit in den Landtag ein. Dazu erklärt die religionspolitische Sprecher Wulf Gallert: „Die Verschärfung der gesellschaftlichen Auseinandersetzung macht in Sachsen-Anhalt auch vor den Angehörigen von Religionsgemeinschaften nicht... Mehr...