Stellenauschreibung Fraktionsgeschäftsführer/in

Für unsere Fraktion suchen wir zum 01. September 2018 am Dienstort Magdeburg eine/n Fraktionsgeschäftsführer/in

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Das krasse style-Element
 
 

Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

20. Februar 2018 Wulf Gallert/Presseerklärung/Europapolitik

Das Problem liegt in Magdeburg, nicht in Brüssel

Zum heute in der Mitteldeutschen Zeitung erschienenen Bericht, wonach EU-Prüfer davon ausgehen, dass EU-Mittel für Regionalentwicklung entgegen den Bestimmungen verwendet wurden sowie zu Pressemeldungen über den Bericht der Brüsseler Antikorruptionsagentur OLAF zur nachweislich falschen Verwendung von EU-Fördermitteln in der vorletzten Legislaturperiode erklärt der europapolitische Sprecher Wulf Gallert: „Die Berichte beweisen, dass die Landesregierung nach wie vor nicht in der Lage ist, die EU-Mittel aus den Kohäsionsfonds sachgerecht einzusetzen. Offensichtlich war der von der Fraktion DIE LINKE initiierte Untersuchungsausschuss zur Verwendung von EU-Mitteln in der IBG kein Grund für die Landesregierung, die substanziellen Fehler aufzuarbeiten. Die Strategie des Abwiegelns und Beschwichtigens sowie der Versuch, Brüssel für die eigenen Fehler in Haftung zu nehmen, hat für das Land fatale Konsequenzen. Einerseits sind schon in der letzten Förderperiode dreistellige Millionensummen für das Land verfallen, die sowohl für die Infrastrukturentwicklung als auch soziale Programme hätten genutzt werden können. Auch in dieser Förderperiode droht dasselbe Ergebnis. Dass Brüssel bei der demonstrativen Uneinsichtigkeit der Landesregierung die Kontrollmechanismen immer weiter verschärft, war abzusehen und verschärft das Problem zusätzlich. Die Fraktion DIE LINKE fordert die Landesregierung auf: Dem Landtag sowohl den Bericht der Antikorruptionsagentur OLAF als auch die Ergebnisse der Prüfer der EU-Kommission sowie die entsprechenden Stellungnahmen der Landesregierung vorzulegen Dem Landtag im Rahmen einer Regierungserklärung eine Fehleranalyse bei der bisherigen EU-Mittelverwendung vorzustellen Personelle Verantwortlichkeiten für die aufgezeigten Mängel einer Mittelverwendung zu benennen Die bisherige Strategie der Koalition, Probleme bei der EU-Mittelverwendung in der eigenen Zuständigkeit zu leugnen und nach Brüssel zu delegieren, ist endgültig gescheitert." Magdeburg, 20. Februar 2018  Mehr...

 
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Wulf Gallert

7. Juni 2018

Sicherheit für ALLE statt bayerischer Verhältnisse

Spannender Austausch zu LINKEn sicherheitspolitischen Alternativen im Kontext der Innenministerkonferenz in Quedlinburg

Anlässlich der Innenministerkonferenz in Quedlinburg haben wir mit zahlreichen Interessierten und fünf versierten Expertinnen linke Alternativen aus der sicherheitspolitischen Sackgasse diskutiert. Dabei ging es um die Frage, welche Forderungen wir an einen Sicherheitsbegriff knüpfen, der dem Sicherheitsbedürfnis Aller unter Wahrung der Menschenwürde und Persönlichkeitsrechten gerecht wird.


Wichtige Impulse lieferten dazu (v.l.n.r.):

Martina Renner (MdB, DIE LINKE. und Sprecherin für antifaschistische Politik)

Henriette Quade (MdL Sachen-Anhalt, DIE LINKE. und innenpol. Sprecherin sowie stellv. Fraktionsvorsitzende)

Kristina Vogt (MdBB, Vorsitzende der Linksfraktion in der Bremer Bürgerschaft)

Avin Mahmoud (Verein "Jugendliche ohne Grenzen")

Juliane Nagel (MdL Sachsen, Sprecherin für Asy- und Migrationspolitik und Datenschutz)


Den Forderungskatalog für eine progressive Wende in der Sicherheitspolitik finden Sie hier...




Weitere Meldungen
23. April 2018 Wulf Gallert/Presseerklärung/Europapolitik

Die Unfähigkeit der Landesregierung, Brüsseler Vorgaben umzusetzen, wird zum strukturellen Problem für Sachsen-Anhalt

Zum weiterhin bestehenden Bewilligungsstopp von EU-Mitteln für den Wissenschafts- und Umweltbereich erklärt der europapolitische Sprecher Wulf Gallert: „Die mangelnde Abstimmung der Landesregierung bei der Verwendung der Strukturfondsmittel der Europäischen Union hat zunehmend negative Konsequenzen für die Entwicklung des Landes. In diesem... Mehr...

 
17. April 2018 Wulf Gallert/Presseerklärung/Arbeitsmarkt/Europapolitik/Religionspolitik

Urteil des Europäischen Gerichtshofes schafft Klarheit für Kirchen und Arbeitnehmer*innen

Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Arbeitsrecht kirchlicher Arbeitgeber in Deutschland erklärt der religions- und europapolitische Sprecher Wulf Gallert: „Der Europäische Gerichtshof hat in dem vorliegenden Fall dankenswerterweise für Klarheit gesorgt, wozu die Rechtsprechung in Deutschland vorher nicht in der Lage war. Es wurde... Mehr...

 
3. April 2018 Presseerklärung/Wulf Gallert/Demokratie/Religionspolitik

Wenn sich die Kirche nicht in die gesellschaftliche Debatte einmischt, ist sie gesellschaftlich überflüssig

Zu den neuesten Diffamierungsversuchen der AfD gegenüber den Kirchen in Sachsen-Anhalt erklärt der religionspolitische Sprecher Wulf Gallert: „Die evangelische und die katholische Kirche in Sachsen-Anhalt sind wichtige Träger des gesellschaftlichen Lebens. Sie bilden nicht erst seit 1989 den Raum für gesellschaftliche Debatten, bei denen es um... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
1. März 2018 Wulf Gallert/Presseerklärung/Religionspolitik

Religionsfreiheit ist Grundrecht für Jeden

Zur kommenden Landtagssitzung bringt die Fraktion DIE LINKE einen Antrag zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit in den Landtag ein. Dazu erklärt die religionspolitische Sprecher Wulf Gallert: „Die Verschärfung der gesellschaftlichen Auseinandersetzung macht in Sachsen-Anhalt auch vor den Angehörigen von Religionsgemeinschaften nicht... Mehr...

 
21. Februar 2018 Wulf Gallert/Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres/Migration und Asyl/Gegen Rechts

Wer gefährdet hier den sozialen Frieden?

Zu den jüngsten Äußerungen zur Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Stendal erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und der Abgeordnete im Wahlkreis Stendal Wulf Gallert: „Wenn Hardy Peter Güssau sich um den sozialen Frieden sorgt, sollte er es zunächst unterlassen, billige Abwehrreflexe zu bedienen, die suggerieren, durch... Mehr...