Das krasse style-Element
 

Frauentagsempfang 2018

am Dienstag, den 6. März, ab 18 Uhr, im Restaurant des Landtags, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg. Mit Dr. Afra Waterkamp (Präsidentin des Finanzgerichts Sachsen-Anhalt, Vitepräsidentin des Landesverfassungsgerichts) und Steffi Schikor (Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Naumburg und Schatzmeisterin des Landesfrauenrats Sachsen-Anhalt). Mit einer musikalischen Lesung von Gisela Steineckert und Dirk Michaelis.

Anmeldung bis zum 2. März unter:

Gritt.Kumar@dielinke-lt.sachsen-anhalt.de


 
 

Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

6. April 2017 Andreas Höppner/Reden/Wirtschaft

Andreas Höppner zu TOP 7: Ein modernes Mittelstandsförderungsgesetz zu Unterstützung kleinerer und mittlerer Unternehmen schaffen

Anrede, es ist in der Tat notwendig, dass das Mittelstandsförderungsgesetz novelliert wird. Und es geht in der Tat darum, den Klein- und Mittelstand in Sachsen-Anhalt zu unterstützen und zu fördern. Auch glaube ich, dass die Frage der aktuellen Anpassung an konkrete Bedingungen eines unserer zentralen Anliegen sein muss, ein neues und modernes Mittelstandsförderungsgesetz auf den Weg zu bringen. Wir sehen aber bereits jetzt eine ganze Reihe von weiteren Änderungsanforderungen, die wir gemeinsam mit den Betroffenen mit dem Ziel diskutieren müssen, wie wir den Mittelstand von Sachsen-Anhalt in der Zukunft besser fördern können. Spannend ist, ob der eventuell neue Gesetzentwurf der Landesregierung dieses Gesetz nun wirklich zum Meilenstein in der Mittelstandspolitik von Sachsen-Anhalt werden lässt. Ich gehe bereits jetzt davon aus, dass wir da sicherlich unterschiedliche Wahrnehmungen haben werden. Ich bin gespannt, ob wir da konkrete Vorschläge finden werden, um entsprechende Impulse für die Wirtschaft zu setzen. Für sehr wichtig halte ich auch die Frage von verbindlichen Regelungen und Vorgaben. Mit „kann“- und „sollte“-Bestimmungen erreicht man keine verbindliche und verlässliche Wirtschaftsförderung. Ein novelliertes Wirtschaftsförderungsgesetz darf nicht inhaltsleer und ideenlos sein, sonst ist es wie das Alte völlig entbehrlich. Es geht aber auch darum, deutlich zu machen, dass die Unterstützung für die nächsten Jahre Bestand hat und nicht nur vom guten Willen einer Regierung abhängig ist oder mit dem nächsten Haushalt dem Rotstift zum Opfer fällt. Mit einem novellierten Gesetz müssen gezielt wirtschaftliche Impulse gesetzt werden und auch ein sehr wichtiger und großer Teil der Wirtschaft von Sachsen-Anhalt muss hier deutlich mit angesprochen werden. Nämlich die Beschäftigten. Ich hätte eigentlich erwartet, dass die Beschäftigten bereits in diesem Antrag Erwähnung finden, denn ohne motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter läuft nun mal kein Unternehmen. Nordrhein-Westfalen macht es uns da vor und ich denke das geht auch in Sachsen-Anhalt. In dem dortigen Mittelstandsförderungsgesetz steht z.B. unter §16 Betriebliche Interessenvertretungen drin: „(1) Arbeitgeber und Betriebsrat arbeiten unter Beachtung der geltenden Tarifverträge vertrauensvoll und im Zusammenwirken mit den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs zusammen. (2) Die betrieblichen Interessenvertretungen in Unternehmen der mittelständischen Wirtschaft tragen so auch Verantwortung für Wachstum, Beschäftigung und Innovation im Unternehmen. Zur Wahrnehmung dieser Aufgabe werden im Einvernehmen mit den sozialpolitischen Verbänden, der Vereinigung der Industrie- und Handelskammern Nordrhein-Westfalen und den Organisationen des Handwerks entsprechende Förderinstrumente entwickelt.“ Das heißt somit, dort wird die Mitverantwortung der betrieblichen Interessenvertretung für die positive Entwicklung des Unternehmens gewürdigt. Unter dem Gesichtspunkt der Kleinstunternehmen geht es uns hier aber auch um Fragen, die die Mittelstandsförderung tangieren, z.B. eine Novellierung des Krankenversicherungsrechts für Klein-, Kleinstunternehmer und Soloselbstständige dahingehend, dass das tatsächliche monatliche Einkommen zur Berechnung in Ansatz gebracht wird. Und auch müssen wir uns mit der Frage der Kultur des Scheiterns auseinandersetzen. Denn es kann doch nicht sein, dass ein Unternehmer sein Leben lang gebrandmarkt ist, wenn er aufgrund verschiedenster Ursachen in die Insolvenz getrieben wurde. Ein Diskussionspunkt sollte auch die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern und Verbänden sein. Zumindest muss das mal hinterfragt werden. Das sind keine nebensächlichen, sondern gerade für Kleinst- und Kleinunternehmen existenzielle Fragen ihrer Unternehmen und der damit verbundenen Arbeitsplätze. Und es ist auch an der Zeit, dass wir im Zusammenhang mit der Tätigkeit von Mittelstand, von Handwerk, von Kleinstunternehmen in diesem Land überhaupt mal ein Stück weit unsere Kammerlandschaft hinterfragen und dass wir vielleicht mal eine Debatte in diesem Land führen, die auch damit zu tun hat, wie wir die Tätigkeit von Kammern unter dem Gesichtspunkt ihrer Selbstverwaltung mit mehr Effektivität, mit mehr Transparenz und mit mehr wirtschaftlicher Zielführung gestalten können. Auch das gehört zu den Fragen, die wir wirtschaftspolitisch aufwerfen möchten. Darüber hinaus plädieren wir dafür, dass die im Gesetz geforderte Berichtspflicht der Landesregierung über die Situation und die Lage der mittelständischen Wirtschaft mindestens in zweijährigen statt in vierjährigen Abständen erfolgt. Es kann nicht angehen, dass wir uns mit veralteten Daten, mit Dingen, die zum Teil Jahre zurückliegen, was die Bewertung und Analyse zur Mittelstandsförderung betrifft, hier in diesem Haus befassen können, sondern dass wir hier auf mehr Aktualität und präzisere Analyse angewiesen sind, um auch entsprechende Schlussfolgerungen daraus ziehen zu können. Ich danke Ihnen.  Mehr...

 
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Wirtschaft

26. Januar 2018

Die Zeit ist reif: Für mehr Demokratie

Die Fraktion DIE LINKE hat im Januar-Plenum einen Gesetzesentwurf eingebracht, der den Bürger*innen deutlich mehr Teilhabe ermöglichen soll.

Direkte Demokratie birgt ein großes Potenzial für die Weiterentwicklung und Revitalisierung unserer Demokratie. Es gilt, dieses Potenzial zu nutzen, um die Qualität der parlamentarischen Demokratie zu stärken. In seiner Rede vor dem Landtag hat der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann betont, „dass das Ringen um mehr Teilhaberechte und direkte Demokratie bei der LINKEn einen hohen Stellenwert“ genießt.

Den Gesetzesentwurf finden Sie hier...

Weitere parlamentarische Initiativen der 20. Sitzungsperiode finden Sie hier…

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25. Januar 2018 Hendrik Lange/Reden/Wirtschaft/Wissenschaft/Netzpolitik

Hendrik Lange zu TOP 2: Regierungserklärung des Ministers für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung zum Thema "Sachsen-Anhalt: Wirtschaft und Wissenschaft vernetzt"

Dass auch unser Bundesland vom Aufschwung der Wirtschaft profitiert, ist gut! Wäre das nicht so, hätten wir ein erhebliches Problem – deswegen will ich den Jubelmeldungen auch mal den Begriff der logischen Zusammenhänge beiseite stellen. Und ich sage selbst als Oppositionspolitiker: so viel hat der Minister in der Wirtschaftspolitik nicht falsch... Mehr...

 
27. Oktober 2017 Hendrik Lange/Wulf Gallert/Presseerklärung/Wirtschaft/Netzpolitik

Daseinsvorsorge durch Breitbandausbau gewährleisten - Fördermittelbescheid überarbeiten

Zum umstrittenen Fördermittelbescheid des Wirtschaftsministeriums für den Breitbandausbau in der Altmark erklären der netzpolitische Sprecher Hendrik Lange und der Abgeordnete der Altmark Wulf Gallert: „Für den Ausbau des Breitbandes in der Altmark als ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge werden 140 Millionen Euro Steuergeld zur Verfügung... Mehr...

 
24. Oktober 2017 Kristin Heiß/Kleine Anfrage/Haushalt/Wirtschaft

Termine zwischen Wirtschaftsminister Jörg Felgner und dem isw

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Drittes Gutachten für Schierke: politische Bankrotterklärung und Geldverschwendung

Zum Beschluss zur Vergabe eines dritten Gutachtens für das Seilbahnprojekt Schierke in der heutigen gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Finanzen und Landesentwicklung und Verkehr erklären Stefan Gebhardt und Doreen Hildebrandt: Mehr...

 
4. Mai 2017 Andreas Höppner/Reden/Arbeitsmarkt/Soziales/Wirtschaft

Andreas Höppner zu TOP 1: Regierungserklärung der Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration Frau Grimm-Benne zum Thema "Zukunft der Arbeit in Sachsen-Anhalt: faire Löhne, gleiche Chancen, sozialer Zusammenhalt"

Faire Löhne, gleiche Chancen und sozialer Zusammenhalt in Sachsen-Anhalt. Ich hatte bei dem Titel wesentlich mehr erwartet, denn es klingt erst einmal gut und auch etwas zukunftsweisend. Ich dachte auch, dass ich endlich mal eine Erklärung bekomme, wie sie mehr Tarifbindung und tarifliche Beschäftigung schaffen wollen. Wie sie... Mehr...