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Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

13. Januar 2017 Christina Buchheim/Birke Bull-Bischoff/Presseerklärung/Arbeitsmarkt/Wirtschaft

Aldi muss Verantwortung für Region übernehmen

Zur geplanten Schließung des Logistikcenters von Aldi Nord in Könnern erklären die Landtagsabgeordneten Christina Buchheim und Birke Bull-Bischoff sowie der Bundestagsabgeordnete der Region Jan Korte: "Mit Befremden haben wir zur Kenntnis genommen, dass das Logistikcenter von Aldi Nord in Könnern zum Jahresende geschlossen werden soll. 100 Kolleginnen und Kollegen aus der Verwaltung und Logistik verlieren im Interesse einer höheren Rendite ihren Arbeitsplatz und werden in eine sozial sehr schwierige Situation gestürzt. In der strukturschwachen Region gibt es kaum berufliche Alternativen. Aldi hat eine Verantwortung für die Region, in der das Unternehmen seit 20 Jahren ansässig ist. Für die Stadt Könnern würde die Aufgabe des Standortes den Verlust von Steuereinnahmen bedeuten. Die Kaufkraft der Bevölkerung und die Binnennachfrage sinken. Wir fordern Aldi auf, die Entscheidung im Interesse seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der Stadt Könnern zu überdenken. Sollte die Schließung des Werkes nicht zurückgenommen werden, muss eine akzeptable Lösung für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gefunden werden. Hier sehen wir den Konzern in der Pflicht." Magdeburg, 13. Januar 2017 Mehr...

 
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Wirtschaft

16. August 2017

Mehr direkte Demokratie, gute Kinderbetreuung, gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West

Unser Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel und unser Landesvorsitzende Andreas Höppner stellten die Ergebnisse unserer diesjährigen Sommerklausur vor

Auf der traditionellen Sommerklausur in Wörlitz hat unsere Fraktion die Weichen gestellt für die politischen Initiativen und Schwerpunkte der kommenden Monate. Die Ergebnisse wurden nun der Öffentlichkeit präsentiert:

Wir werden uns verstärkt für mehr direkte Demokratie in Sachsen-Anhalt einsetzen und ein entsprechendes Volksabstimmungsgesetz vorlegen. Auch wurden Positionen zur Novellierung des Kommunalverfassungsgesetzes erörtert.

Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung ist und bleibt unser Ziel. Bereits im Juni legte die Fraktion mit einem eigenen Gesetzentwurf ihre Vorschläge auf den Tisch. In der nächsten Landtagssitzung wird unsere Fraktion mit einem Antrag die Landesregierung und die Regierungsfraktionen zu einer Position zur allseits versprochenen Beitragsfreiheit auffordern.

Ebenfalls in der kommenden Landtagssitzung werden wir eine aktuelle Debatte zum Dieselskandal beantragen. Angesichts der Dimension des Skandals, hält unsere Fraktion eine Positionierung der im Landtag vertretenen Fraktionen zum Thema für dringend geboten.

Die Angleichung der Lebensverhältnisse von Ost und West - wie von Dietmar Bartsch und Gregor Gysi im "Gerechtigkeitsplan Ost" kürzlich gefordert - ist ein zentrales Anliegen unserer Fraktion.

Weitere Infos zu den Ergebnisse der Sommerklausur gibt's hier...

Weitere Meldungen
11. Juli 2017 Wulf Gallert/Presseerklärung/Wirtschaft

Qualität statt Quantität bei Wirtschaftsförderung

Zu der vom Wirtschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann und der Chef der Investitionsbank Ronald Maas gemeinsam vorgestellten Bilanz der Wirtschaftsförderung für das 1. Halbjahr 2017, erklärt der Abgeordnete Wulf Gallert: Mehr...

 
7. Juli 2017 Doreen Hildebrandt/Stefan Gebhardt/Presseerklärung/Tourismuspolitik/Wirtschaft

Drittes Gutachten für Schierke: politische Bankrotterklärung und Geldverschwendung

Zum Beschluss zur Vergabe eines dritten Gutachtens für das Seilbahnprojekt Schierke in der heutigen gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Finanzen und Landesentwicklung und Verkehr erklären Stefan Gebhardt und Doreen Hildebrandt: Mehr...

 
4. Mai 2017 Andreas Höppner/Reden/Arbeitsmarkt/Soziales/Wirtschaft

Andreas Höppner zu TOP 1: Regierungserklärung der Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration Frau Grimm-Benne zum Thema "Zukunft der Arbeit in Sachsen-Anhalt: faire Löhne, gleiche Chancen, sozialer Zusammenhalt"

Faire Löhne, gleiche Chancen und sozialer Zusammenhalt in Sachsen-Anhalt. Ich hatte bei dem Titel wesentlich mehr erwartet, denn es klingt erst einmal gut und auch etwas zukunftsweisend. Ich dachte auch, dass ich endlich mal eine Erklärung bekomme, wie sie mehr Tarifbindung und tarifliche Beschäftigung schaffen wollen. Wie sie... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
2. März 2017 Andreas Höppner/Reden/Wirtschaft

Andreas Höppner zu TOP 06: Weniger Bürokratie und mehr Liquidität für Mittelstand

Anrede, Bereits im April 2013 wurde die Rücknahme der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge hier im Landtag auf Antrag der damaligen Regierungskoalitionen CDU/SPD debattiert. Wie ihnen sicherlich bekannt ist, hatten damals CDU und FDP in der Bundesregierung das Sagen und auch Mehrheiten. Wie Ihnen auch bekannt ist, hätte die FDP... Mehr...

 
20. Januar 2017 Andreas Höppner/Kleine Anfrage/Wirtschaft

Kontrolle gesetzlicher Mindestlohn und Branchenmindestlöhne in Sachsen-Anhalt

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