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29. September 2017

Aufklärung im Fall Oury Jalloh

Die Innenexpertin Henriette Quade fordert die Veröffentlichung der Ergebnisse des neuen Gutachtens zu den Todesumständen im Fall Oury Jalloh

"Ein Mensch ist in staatlicher Obhut gestorben. Staatliche Stellen, Sicherheitsbehörden haben aktiv vertuscht und Aufklärung unmöglich gemacht - Staat und Politik stehen in der Pflicht, alles, aber auch wirklich alles zu tun, was zur Aufklärung nötig und möglich ist. Und es sind eben nicht nur die Fragen des Falls Oury Jalloh, die eine Antwort verlangen. Es ist auch eine ganz grundsätzliche Frage des Rechtsstaates, es ist die Frage, ob Rassismus und massive Verstöße gegen geltendes Recht bei der Polizei ungesühnt bleiben."

Mit diesen Worten hat die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade in einer bewegenden Rede im Landtag Veröffentlichung der Ergebnisse des neuen Brandgutachtens im Todesfall Oury Jalloh gefordert.

Die Rede von Henriette Quade finden Sie hier...

Den entsprechenden Antrag finden Sie hier...

Eine Übersicht zu den parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. in der aktuellen Landtagssitzung finden Sie hier...

Weitere Meldungen
28. September 2017 Kristin Heiß/Reden/Verwaltungsmodernisierung

Kristin Heiß zu TOP 22: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung des Landes Sachsen-Anhalt (E-Government-Gesetz Sachsen-Anhalt)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Uns liegt ein E-Government-Gesetz der Landesregierung vor. Endlich. Es war ein langer und etwas behäbiger Prozess bis zu diesem Punkt. Von 2012 bis 2015 tagte eine Enquetekommission im Landtag, die sich auch mit dem Thema E-Government beschäftigte. Andere Länder sind in... Mehr...

 
13. September 2017 Kleine Anfrage/Kristin Heiß/Henriette Quade/Haushalt/Verwaltungsmodernisierung

Bearbeitungsstau im Landesverwaltungsamt

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13. März 2017 Henriette Quade/Kleine Anfrage/Inneres/Verwaltungsmodernisierung

Folgen des Organisationsgesetzes Sachsen-Anhalt (OrgG LSA)

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