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Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

2. Februar 2017 Doreen Hildebrandt/Reden/Verkehr

Doreen Hildebrandt zu TOP 2: Auftragsverwaltung für Bundesstraßen beibehalten und Transparenz beim Aufbau der Bundesinfrastrukturgesellschaft schaffen

Anrede, Als wir am 28.10.16 den Antrag „Infrastrukturgesellschaft stoppen“ einbrachten, geschah das aus 3 Gründen : 1. Hat die Privatisierung in Infrastrukturbereichen wie Bahn, Toll Collekt oder Schifffahrtsverwaltung nur Mehrkosten für die Allgemeinheit gebracht und die Möglichkeiten der Steuerung und Einflussnahme der Politik beschränkt. 2. Wird ein geschlossener Finanzkreislauf „Straße“ geschaffen, bei dem die Klimawende auf der Strecke bleibt, weil keine Einnahmen aus Mineralölsteuer und Maut mehr zur Förderung nachhaltiger Mobilität eingesetzt werden. 3. Stehen die Arbeitsplätze der Mitarbeiter der LSBB vor einer unsicheren Zukunft. Die Argumente der Koalition zur Ausschussüberweisung unseres Antrages im Oktober waren, auf das Verhandlungsgeschick unserer Landesregierung zu setzen. Nach mehreren Berichten der Staatskanzlei im Ausschuss für LEV verstehe ich sehr wohl die Intention des heute vorliegenden Koalitionsantrages. Nicht nur, dass die Verkehrsminister der Länder bei den Verhandlungen komplett außen vor gelassen wurden, ist empörend. Besonders infam ist, dass tatsächlich eine direkte Privatisierung von (laut Recherchen des Spiegels) circa 300 Milliarden Euro im politischen Raum platziert wurde ohne nennenswerte Informationen dazu bereit zu stellen, was genau geplant ist, welche Änderungen kommen und wie die Interessen der Betroffenen einbezogen werden sollen. Anders sind die nichtssagenden Äußerungen des Staatsministers im Ausschuss für LEV nicht zu werten. Deswegen stellen wir auch heute wieder unseren Alternativantrag. Sehr geehrte Damen und Herren, geben Sie doch zu, dass die bisherigen Verhandlungen in Berlin nichts für die Mitarbeiter der LSBB und auch nichts für Sachsen – Anhalt gebracht haben. Ihre Stillhaltetaktik zugunsten des Bund-Länder-Finanzausgleichs ist gescheitert ! Wachen Sie endlich auf und stimmen Sie – falls wir überhaupt noch im Bundesrat gefragt werden, wie ja auch die Koalition hofft – gegen die Änderung des Artikel 90 im Grundgesetz. Als Entscheidungshilfe bieten sich die kritischen Anmerkungen des Bundesrechnungshofes vor 2 Wochen im Bundestag an. Dabei geht es unter anderem darum, dass nicht das zivilrechtliche Eigentum, wie es im Artikel 90 Absatz 1 festgeschrieben werden soll , sondern das wirtschaftliche Eigentum. Wenn der Bund also die Nutzungsrechte überträgt, ist die Privatisierung faktisch vollzogen. Dies alles passiert, damit Anlegern zu Zeiten von Niedrigzinsen ein lukratives Geschäftsmodell angeboten werden kann und sich dem Bund ein Weg eröffnet , die Schuldenbremse zu umgehen. Es ist zu erwarten, dass die künftige PKW-Maut direkt an die Infrastrukturgesellschaft fließen wird während die Kosten für die Erhebung der Maut von der Allgemeinheit getragen werden. Zusammenfassend kann man also sagen: Zu Lasten der Allgemeinheit, der Umwelt und der Mitarbeiter der LSBB wird hier auch durch das Verhandlungsgeschick der Staatskanzlei eine Privatisierung geschaffen, die vorrangig Banken und Versicherungskonzernen höhere Renditen ermöglicht. Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Sie sich nicht weiterhin zu Erfüllungsgehilfen von Schäuble, Dobrindt und Gabriel machen wollen, stimmen Sie unserem Alternativantrag zu.  Mehr...

 
 

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16. August 2017

Mehr direkte Demokratie, gute Kinderbetreuung, gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West

Unser Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel und unser Landesvorsitzende Andreas Höppner stellten die Ergebnisse unserer diesjährigen Sommerklausur vor

Auf der traditionellen Sommerklausur in Wörlitz hat unsere Fraktion die Weichen gestellt für die politischen Initiativen und Schwerpunkte der kommenden Monate. Die Ergebnisse wurden nun der Öffentlichkeit präsentiert:

Wir werden uns verstärkt für mehr direkte Demokratie in Sachsen-Anhalt einsetzen und ein entsprechendes Volksabstimmungsgesetz vorlegen. Auch wurden Positionen zur Novellierung des Kommunalverfassungsgesetzes erörtert.

Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung ist und bleibt unser Ziel. Bereits im Juni legte die Fraktion mit einem eigenen Gesetzentwurf ihre Vorschläge auf den Tisch. In der nächsten Landtagssitzung wird unsere Fraktion mit einem Antrag die Landesregierung und die Regierungsfraktionen zu einer Position zur allseits versprochenen Beitragsfreiheit auffordern.

Ebenfalls in der kommenden Landtagssitzung werden wir eine aktuelle Debatte zum Dieselskandal beantragen. Angesichts der Dimension des Skandals, hält unsere Fraktion eine Positionierung der im Landtag vertretenen Fraktionen zum Thema für dringend geboten.

Die Angleichung der Lebensverhältnisse von Ost und West - wie von Dietmar Bartsch und Gregor Gysi im "Gerechtigkeitsplan Ost" kürzlich gefordert - ist ein zentrales Anliegen unserer Fraktion.

Weitere Infos zu den Ergebnisse der Sommerklausur gibt's hier...

Weitere Meldungen
9. August 2017 Doreen Hildebrandt/Presseerklärung/Schulpolitik/Verkehr

Örtliche Verkehrswachten stärken für sichere Schulwege

Anlässlich des morgigen Schulbeginns in Sachsen-Anhalt erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Doreen Hildebrandt: „Die Fraktion DIE LINKE fordert, die örtlichen Verkehrswachten konsequent zu stärken. Für sichere Schulwege brauchen wir in der Fläche wieder mehr Verkehrswachten statt ihr weiteres Ausdünnen. Die Fraktion DIE LINKE setzt sich... Mehr...

 
1. August 2017 Kerstin Eisenreich/Presseerklärung/Verkehr

Öffentlichen Verkehr ausfinzieren statt Diesel zu subventionieren

Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt kritisiert die mit dem heutigen Tag wirksam gewordene Erhöhung der Fahrpreise im Öffentlichen Verkehr. Dazu erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin Kerstin Eisenreich: „Die Erhöhung der Fahrpreise ist für eine autofreie Mobilität und für die Lebensqualität in großen Städten als auch auf... Mehr...

 
21. Juni 2017 Doreen Hildebrandt/Reden/Verkehr/Umwelt

Doreen Hildebrandt zu TOP 5: AdBlue-Betrug verhindern - für fairen Wettbewerb im Speditionsgewerbe

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, Fernsehen bildet, wie dieser Antrag der Koalition zeigt. Der Antragsinhalt basiert offensichtlich – wie auch die in die Landtage Bayern, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern von den CSU- bzw. CDU- Fraktionen eingebrachten inhaltsgleichen Anträge - auf einer Reportage, die das ZDF am 27. März... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
2. März 2017 Doreen Hildebrandt/Reden/Verkehr

Doreen Hildebrandt zu TOP 13: Mitbestimmung in der Landesstraßenbaubehörde sichern

Das Thema „Privatisierung der Autobahnen“ lässt uns nicht los. Ich muss vermutlich nach meinen Reden im Oktober 2016 und während der letzten Landtagssitzung nicht betonen, dass wir weiterhin gegen die Einsetzung der Infrastrukturgesellschaft Verkehr sind. Allerdings ist mit der Annahme des Antrages 7/975 am 02.02.17 den Beschäftigten der... Mehr...

 
2. März 2017 Fraktion/Anträge/Verkehr

Mitbestimmung der Beschäftigten der Landesstraßenbaubehörde sichern

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