Das krasse style-Element
 
6. Juni 2018

Sicherheit für alle statt bayerischer Verhältnisse! LINKE Alternativen zu Law and Order

Einladung zur Podiumsdiskussion am 6. Juni in Quedlinburg

 
 

Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

26. Oktober 2017 Doreen Hildebrandt/Reden/Verkehr

Doreen Hildebrandt zu TOP 3: Kundeninformation und -betreuung im Bahnverkehr bei Extremwetterlagen

Sehr geehrte Damen und Herren, mit der Bahnreform von 1994 wurden die damalige Bundesbahn und Reichsbahn zur Deutschen Bahn AG fusioniert. Seitdem orientiert sich das Staatsunternehmen vor allem am Gewinn in der Bilanz. Und seitdem heißt es von der Politik auf fast alle kritischen Nachfragen zur Strategie der Bahn hin, es handle sich um Entscheidungen eines eigenwirtschaftlichen Unternehmens – auf die die Politik keinen Einfluss habe. Zuletzt konnten wir das ja von Herrn Webel beim Rückzug der Deutschen Bahn bei den Güterbahnhöfen und bei der Diskussion um die Planung der Baumaßnahmen am Bahnhof Köthen hören. Umso mehr erstaunt mich der heutige Optimismus der Koalition, jetzt doch mal Einfluss nehmen zu wollen. Die gewinnorientierte Ausrichtung der Deutschen Bahn hat doch dazu geführt, dass sie sich aus vielen zentralen Bereichen des Bahnverkehrs zurückgezogen hat – sei es der regionale Güterverkehr oder der Fernverkehr auf mittleren Strecken -, dass die Fahrpreise überproportional angestiegen sind, dass gerade im Servicebereich massiv Personal abgebaut wurde und dass die Qualität des Bahnverkehrs unter Kostenvorbehalt steht. Natürlich rücken diese Zustände besonders bei Extremereignissen wie zum Beispiel beim Sturmtief „Xavier“ in den Focus der Öffentlichkeit. Es ist ja auch dramatisch, wenn Menschen, die einfach nur von beispielsweise Halle, Hafenstraße 7 nach Osterburg zum Gymnasium reisen wollen, in Zügen oder an Bahnhöfen festsitzen und keinerlei Informationen bekommen, wie und wann es weitergeht oder weitergehen könnte. Und das im Zeitalter von Apps und digitaler Information! Eine Nacht im sogenannten „Hotelzug“ kann man niemanden wünschen. Genauso unbefriedigend war die Situation aber auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Bahn, die selbst nicht ausreichend informiert wurden. Ich bewundere und danke all den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die trotz dieser Umstände freundlich blieben und halfen, so gut sie konnten. Wir unterstützen das Anliegen der Koalition, einen Maßnahmeplan zur Krisenbewältigung und -kommunikation von der Landesregierung zu fordern, obwohl es in unseren Augen zuerst Aufgabe der Deutschen Bahn wäre. Allerdings wollen wir, dass die Reisenden über ihre Interessensvertretungen wie Fahrgastbeiräte und Fahrgastverbände daran beteiligt werden. Reisende sind Menschen, die tagtäglich die Dienstleistungen der Deutschen Bahn in Anspruch nehmen und sehr genau wissen, was sie sich in solchen Ausnahmesituationen wünschen, aber auch erwarten. Daher bitte ich um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. Vielen Dank.  Mehr...

 
 

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20. April 2018

Demokratie endet nicht vor dem Werkstor

DIE Fraktion DIE LINKE. hat sich im April-Plenum für den Schutz und die Stärkung der Betriebsräte und mehr betriebliche Mitbestimmung eingesetzt.

„Betriebsräte sind erfolgreich. Dort, wo es sie gibt, sind die Entgelte höher, die Arbeitsbedingungen besser, die Arbeitsplätze sicherer und die Unternehmen sind wirtschaftlich erfolgreicher“, bringt es unser gewerkschaftspolitische Sprecher Andreas Höppner auf den Punkt.

Leider besteht nach wie vor eine deutliche Diskrepanz zwischen dem verbrieften Recht auf Mitbestimmung einerseits und der Realität: Betriebsräte oder Wahlvorstände werden häufig gezielt eingeschüchtert oder mit fadenscheinigen Begründungen gekündigt. Mit dem Antrag forderten wir, die Arbeitsbedingungen und den Schutz von Betriebsräten zu verbessern und die Bildung neuer Betriebsräte zu fördern.

Die Rede von Andreas Höppner Sie hier…

Den Antrag finden Sie hier…

Eine Übersicht mit weiteren parlamentarischen Initiativen der Linksfraktion finden Sie hier…

Weitere Meldungen
9. März 2018 Guido Henke/Reden/Verkehr

Guido Henke zu TOP 26: Straßenausbaubeiträge abschaffen

Anrede, Es ist schon immer wieder überraschend oder doch eher grotesk, wie Sie hier agieren, meine Herren von der AfD. Soeben haben Sie unter TOP 25 die Landesregierung in Grund und Boden kritisiert und kommen nun mit einem Antrag, mit dem Sie die von Ihnen immer wieder beschimpfte Landesregierung befähigt sehen wollen, ein Konzept zur... Mehr...

 
8. März 2018 Doreen Hildebrandt/Reden/Verkehr

Doreen Hildebrandt zu TOP 17: Verkehrssicherheitsarbeit im Land flächendeckend stärken

Sehr geehrte Damen und Herren, Das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr hat im September 2017 das Verkehrssicherheitsprogramm des Landes Sachsen-Anhalt 2021 vorgelegt. Dies geschah nach einer von vielen an der Erarbeitung Beteiligen gefühlten Ewigkeit. Dass das Verkehrssicherheitsprogramm bitter nötig ist, zeigt unter anderem der... Mehr...

 
8. März 2018 Dagmar Zoschke/Reden/Gesundheit/Verkehr/Wirtschaft

Dagmar Zoschke zu TOP 1a: Aktuelle Debatte „Dieselfahrverbot – undurchsichtig – lähmend – enteignend“

Anrede! Wären wir jetzt in den Babelsberger Filmstudios, würde ich sage „Angstmache – Klappe die Zweite“. Bereits im Dezember des vergangenen Jahres haben wir uns hier, mit einem von ihnen beschworenen Szenario eines scheinbaren Verbotes von Dieselfahrzeugen beschäftigen müssen, jetzt versuchen wir es mit einer aktuellen Debatte. Na, gut! ... Mehr...

 
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