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Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

22. Juni 2018 Kerstin Eisenreich/Presseerklärung/Europapolitik/Umwelt/Verbraucherschutz/Soziales

Problem der zu hohen Nitratbelastung ernst nehmen - konsequent und zügig handeln

Zur gestrigen Verurteilung Deutschlands durch den Europäischen Gerichtshof aufgrund zu hoher Nitratbelastung im Grundwasser erklärt die agrarpolitische Sprecherin Kerstin Eisenreich: "Deutschland ist mit seinen bisherigen Bemühungen, unsere Gewässer hinreichend vor Einträgen aus der Landwirtschaft zu schützen, gescheitert. Es ist unverzichtbar, dass der Nitrateintrag aus der Landwirtschaft in die Gewässer verringert wird. Wenn wir die Gewässerqualität im Sinne der Wasserrahmenrichtlinie verbessern wollen, muss das Problem der zu hohen Nitratbelastung ernst genommen werden. Wir brauchen mehr Gewässerrandstreifen. Sowohl der Bund als auch die Länder müssen deutschlandweit Gewässerrandstreifen von mindestens zehn Meter als Pufferzonen einführen. Es geht aber auch um soziale Fragen: Einerseits wird das wichtigste Grundnahrungsmittel schwer belastet. Andererseits hat das zur Folge, dass hohe Kosten für die Trinkwasseraufbereitung entstehen und dies schnell zum Preistreiber für Wasser- und Abwassergebühren wird. Deshalb ist es wichtig, hier konsequent, angemessen und zügig zu handeln." Magdeburg, 22. Juni 2018  Mehr...

 
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Umwelt

5. November 2018

Straßenausbaubeiträge abschaffen

Die Fraktion DIE LINKE legt einen eigenen Gesetzentwurf vor

Bundesweit haben die Beschwerden über zu entrichtende Straßenausbaubeiträge eine neue Dimension erreicht. Bürgerinitiativen und kommunale Vertretungen fordern, selbige abzuschaffen. In vielen Bundesländern kommt Bewegung in die Diskussion. Vor wenigen Tagen kündigten die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen in Thüringen an, die Beiträge abschaffen zu wollen. Auch in Sachsen-Anhalt wird seit Längerem darüber debattiert. Ausgelöst durch die SPD-Fraktion hat diese Diskussion inzwischen auch die Koalitionsfraktionen in Sachsen-Anhalt erreicht.

Die Fraktion DIE LINKE legt nun mit einem eigenen Gesetzentwurf konkrete Vorschläge vor, um mit Wirkung zum 1. Januar 2019 Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Darüber informierten unsere Sprecherin für Kommunalabgaben Kerstin Eisenreich und unser finanzpolitischer Sprecher Swen Knöchel im Rahmen eines Pressegespräches. mehr

Weitere Meldungen
1. November 2018 Hendrik Lange/Presseerklärung/Umwelt

Sofortiger Einlagerungssstopp für Grube Teutschenthal

Im heutigen Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung fand ein Fachgespräch zur andauernden Geruchsbelästigung in der Grube Teutschenthal statt. Anwesend waren Vertreter der Betreiberfirma GTS Grube Teutschenthal, der „Bürgerinitative gegen eine Giftmüllregion Halle e. V. “, des Landesamtes für Bergwesen und Geologie sowie... Mehr...

 
25. Oktober 2018 Kerstin Eisenreich/Reden/Energiepolitik/Umwelt

Kerstin Eisenreich zu TOP 12: Sonne aufs Dach! – Solarenergienutzung auf landeseigenen Immobilien in Sachsen-Anhalt ausbauen!

Am 8. Oktober dieses Jahres hat der UNO-Weltklimarat einen Sonderbericht veröffentlicht. Dieser macht deutlich, dass die nächsten zehn Jahre entscheidend in ihren Auswirkungen für das Weltklima sind. Dabei steht die Frage im Mittelpunkt, ob und wie das Ziel erreicht werden kann, die Erderwärmung auf anderthalb Grad im Vergleich zum Beginn des... Mehr...

 
6. September 2018 Andreas Höppner/Presseerklärung/Umwelt/Gesundheit

Giftmüllgrube Brüchau: Jahrelang Informationen vorenthalten?

Laut heutiger Meldung der Volksstimme unter dem Titel „Keine Frage der Finanzen“, gab Ministerpräsident Reiner Haseloff am Rande der Kabinettssitzung in Gardelegen bekannt, dass zur Giftmüllgrube Brüchau inzwischen alte Stasiakten und Gesundheitsakten mit interessanten Informationen eingesehen werden konnten. Dazu erklärt der Abgeordnete im... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
24. Juli 2018 Kerstin Eisenreich/Kleine Anfrage/Umwelt

Geplante Verbrennungsanlagen für Klärschlamm im Saalekreis

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26. Juni 2018 Hendrik Lange/Presseerklärung/Umwelt/Gesundheit

Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners - Gute Ansätze nicht im bürokratischen Klein-Klein verwässern

Zum heute durch Ministerin Grimm-Benne vorgestellten Maßnahmenpaket der Landesregierung zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners erklärt der umweltpolitische Sprecher Hendrik Lange: „Der von der Ministerin aufgezeigte Weg entspricht in den meisten Punkten dem Antrag der Fraktion DIE LINKE zu diesem Thema zur letzten Landtagssitzung.... Mehr...