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Neujahrsempfang 2018

am Dienstag, den 16. Januar, ab 18 Uhr, im Restaurant des Landtags, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg. Mit Dr. Dietmar Bartsch (Vorsitzender Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag), Dr. Gabriele Gierke (Geschäftsführerin des Paritätischen Sachsen-Anhalt) und Andreas Henke (OB Halberstadt) und Musik von INUSO.


 
 

Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

27. September 2017 Kerstin Eisenreich/Reden/Umwelt

Kerstin Eisenreich zu TOP 9: Abfallaufkommen und Betrieb der Deponie DK II Roitzsch

Sehr geehrte Damen und Herren, vor noch nicht einmal einem Jahr haben wir hier im Landtag das Problem Müll und Deponien thematisiert. Seitdem beschäftigen wir uns mit zahlreichen aktuellen Problemfällen, wie hier die Deponie DK II in Roitzsch. Zu Recht beklagen Bürgerinnen und Bürger, dass die Genehmigung durch die zuständige Behörde und die Einrichtung dieser Deponie durch die Günter Papenburg AG nicht alle Belange berücksichtigt. Die Genehmigung dieser Deponie kritisiert meine Fraktion ausdrücklich: Auf der Suche nach geeigneten Deponiestandorten in der Bergbaufolgelandschaft kommt 1995 ein Gutachten zu dem Schluss, dass die Grube Freiheit III in Roitzsch definitiv ausscheidet. Grund dafür ist die fehlende natürliche Barriere, die verhindert, dass Deponiestoffe die darunterlegenden Wasserkörper verunreinigen. Dass die nunmehr geänderte Deponieverordnung auch die Möglichkeit einer künstlichen Barriere zulässt, hat nunmehr zur Genehmigung geführt. Doch wir sehen die Erteilung der Genehmigung auf der Grundlage der neuen Deponieverordnung mehr als fragwürdig. Sicherlich kann eine künstliche Barriere nach dem neuesten Stand der Technik errichtet werden. Doch der Aufwand dafür ist immens. Und vor allem fehlen die Belege, dass eine solche Barriere auch auf Dauer hält, wenn der Druck mit zunehmenden Einlagerungen und stärkerer Verdichtung ansteigt. Auch wenn Gutachten dies bejahen, wir bezweifeln, ob dies auf Dauer so hält. Die einzubringende Kunststoffbahn muss einem enormen Druck und anzunehmender Verformung standhalten. Da kann im Moment niemand unter Bedingungen dauerhafter Beanspruchung garantieren. Daran kann ich nicht so recht glauben und die Technikgläubigkeit scheint mir hier viel zu groß. Auch wenn dies von der Landesregierung bestritten wird, so gibt es ein Gutachten, das besagt, dass der Deponiefuß mit dem Grundwasser in Kontakt kommen kann. Dies lässt befürchten, dass das Grundwasser kontaminiert werden und unter Umständen den Roitzscher See und die Stadt Bitterfeld gefährden könnte. Folglich ist die Zwangswasserhaltung, die ein Ansteigen des Grundwassers und damit einen Kontakt mit Deponiewässern verhindern soll, zwingend aufrechtzuerhalten und zu garantieren. Die Genehmigung dürfte damit nicht im Einklang stehen. Dass trotzdem die Genehmigung zur Errichtung der Deponie erteilt wurde, lehnen wir auch daher ab. Und außerdem sei die Frage gestellt: Welches Interesse kann so hoch sein, dass die Gefährdung von Grundwasser billigend in Kauf genommen wird? Bei Vor-Ort-Terminen von Mitgliedern unserer Fraktion musste auch festgestellt werden, dass die Deponie viel zu nah an der Wohnbebauung errichtet wurde. Das betrifft insbesondere die Menschen am Roitzscher See. Deutlich wahrnehmbar waren beißende chemische Gerüche aus Richtung der Deponie. Dazu kommen Beeinträchtigungen durch Staub, die mit der Errichtung des Staubschutzwalls durch den Deponiebetreiber an der eigenen Solaranlage belegt sind. Wir fordern daher im Interesse der Menschen vor Ort und zum Schutz von Gesundheit und Lebensqualität ein umfangreiches Staubmonitoring sowie die Überwachung der Luftqualität. Denn mit wachsendem Deponiekörper ist auch eine Erhöhung der Staubemission zu erwarten. Das gilt übrigens auch für Lärmemissionen. Mehr als fraglich ist das Ansinnen der Papenburg AG, am gleichen Standort noch einen Deponie DK I und eventuell auch eine Deponie DK 0 zu errichten. Die Anwohner und Anwohnerinnen wehren sich dagegen erbittert. Auch wenn die Prüf- und Genehmigungsbehörde der Landkreis ist: Wir unterstützen die Bewohner ausdrücklich, zumal zwingend geprüft werden muss, ob es nicht schon eine frühere illegale Müllverklappung auf dem Gelände gegeben hat, wie uns von Anwohnern berichtet wurde. Da sollten wir doch inzwischen in Sachsen-Anhalt mit der illegalen Müllentsorgung in den Tongruben von Möckern sensibilisiert sein. Zudem möchte ich ausdrücklich daran erinnern, dass laut Abfallwirtschaftsplan die vorhandenen Kapazitäten der Entsorgungsanlagen für behandlungsbedürftige Siedlungsabfälle in Sachsen-Anhalt mehr als ausreichend sind. An dieser Stelle möchte ich noch einmal auf unsere grundsätzliche Kritik an Müllimporten zurückkommen: Richtig und notwendig ist, dass der von uns Menschen verursachte Müll fachgerecht entsorgt wird. Das heißt in der Konsequenz auch, dass Mülltransporte notwendig sind, weil nicht jeder Standort jede Art Müll entsorgen kann. Aber ob Asbestmüll aus Italien hierher gekarrt werden muss, um ihn dann wie bei Papenburg bereits geschehen, hier den Menschen in Roitzsch vor die Füße zu kippen, das darf doch stark bezweifelt werden. Aus unserer Sicht sind eine ganze Reihe Maßnahmen notwendig, um mit der Müllproblematik sachgerecht umzugehen: - Alle Maßnahmen zur Müllvermeidung sind stärker zu unterstützen. Je weniger Müll produziert wird, umso weniger Maßnahmen zur Entsorgung werden erforderlich. - Bei der Entwicklung neuer Materialien muss deren umweltschonende Entsorgung mitgedacht werden, bevor sie in Verkehr gebracht werden. - Außerdem ist viel stärker auf das Recycling von Baustoffen und die Verarbeitung geeigneter Schlacken aus der Verbrennung zu setzen. Da sich bisher die Erwartungen dafür nicht erfüllt haben, müssen Hemmnisse abgebaut werden, damit nutzbares Material nicht deponiert wird. - Der Stofferhalt muss unbedingt vor die energetische Nutzung und erst an allerletzter Stelle die Deponierung stehen. - Akzeptierte Deponiestandorte, die die Gesundheit und Lebensqualität der Bevölkerung möglichst wenig beeinträchtigen und geringstmögliche Risiken für die Umwelt bergen, sind zu nutzen und deren Kapazitäten auszuschöpfen, bevor weitere Genehmigungen erteilt werden. Sollte es allerdings tatsächlich einen höheren Bedarf an Entsorgungskapazitäten geben, dann sollten unseres Erachtens öffentliche Unternehmen wie Stadtwerke, kommunale Entsorgungsunternehmen oder die Mitteldeutsche Sanierung- und Entsorgungsgesellschaft mbH eine Rolle spielen. Dadurch kann ein diskriminierungsfreier Zugang zu Entsorgungskapazitäten gewährleistet werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Mehr...

 
 

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