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Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Umwelt

29. September 2017

Aufklärung im Fall Oury Jalloh

Die Innenexpertin Henriette Quade fordert die Veröffentlichung der Ergebnisse des neuen Gutachtens zu den Todesumständen im Fall Oury Jalloh

"Ein Mensch ist in staatlicher Obhut gestorben. Staatliche Stellen, Sicherheitsbehörden haben aktiv vertuscht und Aufklärung unmöglich gemacht - Staat und Politik stehen in der Pflicht, alles, aber auch wirklich alles zu tun, was zur Aufklärung nötig und möglich ist. Und es sind eben nicht nur die Fragen des Falls Oury Jalloh, die eine Antwort verlangen. Es ist auch eine ganz grundsätzliche Frage des Rechtsstaates, es ist die Frage, ob Rassismus und massive Verstöße gegen geltendes Recht bei der Polizei ungesühnt bleiben."

Mit diesen Worten hat die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade in einer bewegenden Rede im Landtag Veröffentlichung der Ergebnisse des neuen Brandgutachtens im Todesfall Oury Jalloh gefordert.

Die Rede von Henriette Quade finden Sie hier...

Den entsprechenden Antrag finden Sie hier...

Eine Übersicht zu den parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. in der aktuellen Landtagssitzung finden Sie hier...

Weitere Meldungen
27. September 2017 Kerstin Eisenreich/Reden/Umwelt

Kerstin Eisenreich zu TOP 9: Abfallaufkommen und Betrieb der Deponie DK II Roitzsch

Sehr geehrte Damen und Herren, vor noch nicht einmal einem Jahr haben wir hier im Landtag das Problem Müll und Deponien thematisiert. Seitdem beschäftigen wir uns mit zahlreichen aktuellen Problemfällen, wie hier die Deponie DK II in Roitzsch. Zu Recht beklagen Bürgerinnen und Bürger, dass die Genehmigung durch die zuständige Behörde und die... Mehr...

 
27. September 2017 Doreen Hildebrandt/Reden/Umwelt

Doreen Hildebrandt zu TOP 8: Entwicklung der Bienen und Imkerei in Sachsen-Anhalt

Sehr geehrte Damen und Herren, ein Biologe würde diese Rede folgendermaßen beginnen: Insekten und Blütenpflanzen verbindet eine Koevolution über Jahrmillionen hinweg. Insbesondere die Bienen spielen dabei eine große Rolle. Die gemeinsame Entwicklung in der Erdgeschichte bedingt dabei die große Abhängigkeit voneinander. Ohne Bestäuber werden... Mehr...

 
8. September 2017 Wulf Gallert/Presseerklärung/Tourismuspolitik/Umwelt

Gutachten zu Schierke bestätigt naturschutzrechtliche Bedenken

Zum neuerlichen Gutachten zum Ski-Gebiet Schierke erklärt der tourismuspolitische Sprecher Wulf Gallert: "Das von der Landesregierung zusätzlich in Auftrag gegebene Gutachten zur Umweltverträglichkeit des Schierker Seilbahnprojektes bestätigt letztlich erhebliche Bedenken gegen das Projekt. Die geprüfte Alternativvariante würde demnach noch... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
5. Juli 2017 Kleine Anfrage/Hendrik Lange/Dagmar Zoschke/Umwelt

Erhöhung der Anlagenkapazität einer Bioethanolanlage in der Gemarkung Zörbig

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22. Juni 2017 Hendrik Lange/Reden/Umwelt

Hendrik Lange zu TOP 9: Klimaschutz in Sachsen-Anhalt vorantreiben - Der Beitrag Sachsen-Anhalts zur Umsetzung der Agenda 2030 und des Weltklimavertrags

Anrede, „Der Klimawandel ist die größte Bedrohung der Zukunft. Jeder Staat muss mitwirken, die Ursachen zu bekämpfen und die Folgen zu mindern.“ Dieses Zitat von Klaus Töpfer zeigt die Dramatik und die Verantwortung für uns alle. Und während Barack Obama 2016 noch sagte: „Wenn wir den Verpflichtungen des Paris-Abkommens nachkommen, dürfte die... Mehr...