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28. August 2018

Einladung zum Politischen Sommerempfang

Einladung zum Politischen Sommerempfang am 28.08.2018, 18 Uhr, im Magdeburger "Mückenwirt"!

 
 

Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

22. März 2018 Kerstin Eisenreich/Presseerklärung/Umwelt/Verbraucherschutz

Ohne Wasser ist kein Leben möglich. Begriffen haben wir das nicht

Zum heutigen Welttag des Wassers erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin Kerstin Eisenreich: „Die aktuellen Nachrichten zur Belastung unserer Gewässer lassen vermuten, dass wir die essentielle Rolle des Wassers für unser Leben entweder vergessen oder zumindest hinter andere Interessen zurückstellen. Wir wissen von Nitratbelastungen im Grundwasser, (Mikro-) Plastik in den Weltmeeren oder Medikamentenrückständen in den Flüssen. Doch trotz besseren Wissens handeln wir nicht. Doch nicht nur heute zum Welttag des Wassers sollten wir eindringlich darüber nachdenken. Wie oft am Tag drehen wir den Wasserhahn auf und finden es selbstverständlich, dass wir immer und überall auf sauberes Wasser zugreifen können. Der Zugang zu sauberem Wasser ist seit 2010 ein Menschenrecht. Jedoch haben mehr als 600 Millionen Menschen auf der Welt, so schätzen Unicef und die Weltgesundheitsorganisation (WHO), noch immer keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Infolge von ungerechter Wasserverteilung, Wasserknappheit und Verschmutzung sind weltweit Millionen Menschen auf der Flucht. Zudem sorgen Unternehmen in wasserarmen Regionen für Wasserknappheit und verdienen auch noch daran. Auch die Verunreinigung von Wasser rechnet sich für Unternehmen. Nur ein trauriges Beispiel ist die Verschmutzung des Trinkwassers für tausende Indigene durch ein Aluminiumunternehmen im Amazonasgebiet im Norden Brasiliens. Aktivisten, die diese Unternehmen anprangern und Rechenschaft fordern, werden bedroht oder gar umgebracht. Allen, die Wasser vom öffentlichen Gut zur handelbaren Ware machen, erteilen wir eine unmissverständliche Absage. Deshalb setzen wir uns für die Umsetzung des Menschenrechts auf Wasser als kostenloses Grundrecht ein.“ Magdeburg, 22. März 2018  Mehr...

 
 

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15. August 2018

Haushalt mit Herz und Verstand

Am 13. und 14. August haben wir uns im Rahmen unserer Sommerklausur in Wörlitz zu den politischen Schwerpunkten für die kommenden Haushaltsverhandlungen verständigt.

Eine soziale, solidarische und ökologische Politik für die Menschen in Sachsen-Anhalt funktioniert nur über die richtige Schwerpunktsetzung im Haushalt:

Die strukturelle Unterversorgung der kommunalen Haushalte und eine nicht sachgerechte Verteilung der Zuweisungen führen Städte und Gemeinden immer wieder an die Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit. Wir sind der Meinung: Finanziell gut ausgestattete Kommunen, die auch künftig in der Lage sind, nicht nur Pflicht- sondern auch freiwillige Aufgaben zu erfüllen, sind der Schlüssel für ein lebenswertes Sachsen-Anhalt.

Personalmangel an Schulen und im Pflegebereich, unzureichende Investitionen in Krankenhäuser, Uniklinika und Hochschulen bedrohen die Daseinsvorsorge. Wir sagen: Bildung und Gesundheit sind existenzieller Bedeutung. Sie dürfen nicht unverantwortlichen und unsinnigen Sparzwängen zum Opfer fallen.

Vor dem Hintergrund dieser inhaltlichen Prioritätensetzung haben wir unsere Schwerpunkte für den Haushalt 2019 festgelegt und der Öffentlichkeit vorgestellt.

Detaillierte Informationen zu den einzelnen Haushaltspaketen und zur Deckung des Bedarfs finden Sie hier...

Weitere Meldungen
26. Juni 2018 Hendrik Lange/Presseerklärung/Umwelt/Gesundheit

Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners - Gute Ansätze nicht im bürokratischen Klein-Klein verwässern

Zum heute durch Ministerin Grimm-Benne vorgestellten Maßnahmenpaket der Landesregierung zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners erklärt der umweltpolitische Sprecher Hendrik Lange: „Der von der Ministerin aufgezeigte Weg entspricht in den meisten Punkten dem Antrag der Fraktion DIE LINKE zu diesem Thema zur letzten Landtagssitzung.... Mehr...

 
22. Juni 2018 Kerstin Eisenreich/Presseerklärung/Europapolitik/Umwelt/Verbraucherschutz/Soziales

Problem der zu hohen Nitratbelastung ernst nehmen - konsequent und zügig handeln

Zur gestrigen Verurteilung Deutschlands durch den Europäischen Gerichtshof aufgrund zu hoher Nitratbelastung im Grundwasser erklärt die agrarpolitische Sprecherin Kerstin Eisenreich: "Deutschland ist mit seinen bisherigen Bemühungen, unsere Gewässer hinreichend vor Einträgen aus der Landwirtschaft zu schützen, gescheitert. Es ist... Mehr...

 
21. Juni 2018 Kerstin Eisenreich/Reden/Energiepolitik/Umwelt

Kerstin Eisenreich zu TOP 22: Ausbau der Windenergie stoppen, „Repowering“ planen, direkte Demokratie in Form von Beteiligung der Gemeinden bei Entscheidungen

Anrede, Wer gestern noch bei der Aussprache zur Großen Anfrage illegale Verfolgung von geschützten Vogelarten in Sachsen-Anhalt glaubte, es gehe der AfD tatsächlich um Umwelt- und Naturschutz, der dürfte mit dem heutigen Antrag eines Besseren belehrt sein: Bezeichnend ist der erste Teil des Titels „Ausbau der Windenergie stoppen“. Das ist das... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
20. April 2018 Hendrik Lange/Reden/Umwelt

Hendrik Lange zu TOP 6c: Aktuelle Debatte "NATURA 2000-Gebiete im Land Sachsen-Anhalt"

Was Natura 2000 bedeutet wurde bereits erläutert. Aktuell gibt es in Sachsen-Anhalt 226 FFH-Gebiete und 32 Vogelschutzgebiete, um die natürlichen Lebensräume und die Habitate der Arten zu erhalten und zu schützen. Das sind etwa 11% der Landesflächen, die bei der Entwicklung und Einrichtung des zusammenhängenden Netzes von Schutzgebieten ... Mehr...

 
19. April 2018 Hendrik Lange/Reden/Umwelt

Hendrik Lange zu TOP 7: Große Anfrage zum Schutz des Feldhamsters

Erneut erreicht eine Große Anfrage zu einem unter Schutz gestellten Tier das Parlament. Die heutige Debatte richtet also das Schlaglicht 70 Minuten lang auf den Feldhamster. Das sei ihm gegönnt – stand er doch in den letzten Jahren auch symbolisch für den Konflikt zwischen Artenschutz und Nutzungsinteresse durch den Menschen – Stichwort... Mehr...