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Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

24. November 2016 Reden/Umwelt/Kerstin Eisenreich

Kerstin Eisenreich zu TOP 05: Müllimporte stoppen!

Eines der zentralen Probleme der industriellen Wohlstandsgesellschaft ist die Erzeugung von Abfall. Die damit zusammenhängenden Fragen der Vermeidung, Verwertung und Entsorgung harren nach wie vor einer nachhaltigen Lösung. Denn die Entnahme und Nutzung von Ressourcen, die damit verbundenen Emissionen und die Entsorgung von Abfällen belasten die Umwelt und Bergen gesundheitliche Risiken für die Bevölkerung.Vor dieser Herausforderung stehen wir und wir haben sie alle gleichermaßen zu lösen. Lösungen und nachhaltige Strategien sind dort zu suchen, wo der Abfall entstehen.Wo stehen wir?Fahren Sie einmal sehr aufmerksam durch unser Land. Sie werden feststellen, dass bei dem massiven LKW-Aufkommen zahlreiche Schwertransporter quer durch Sachsen-Anhalt unterwegs sind, die mit einem großen A gekennzeichnet sind. Und dieses A steht für Abfall. Dann achten Sie doch bitte auch mal auf die Kennzeichen. Die Fahrzeuge kommen nicht nur aus Sachsen-Anhalt, sondern in hoher Zahl aus anderen Bundesländern und aus dem Ausland.Diese Erkenntnis ist übrigens nicht neu: Im Entwurf des Abfallwirtschaftsplanes 2016 wird festgestellt, dass nach einem Rückgang der importierten Abfallmengen in den Jahren 2009 bis 2011 in den Jahren 2012 und 2013 diese Mengen wieder angestiegen sind und auch für 2014 diese Tendenz bestätigt wird. Schon heute stammen 80 % des in Sachsen -Anhalt entsorgten Mülls nicht aus unserem Land.Müll hat sich in Sachsen-Anhalt zu einem Importschlager entwickelt. Lassen wir es zu, dass unser Land zur Müllkippe Europas verkommt?Stoppen wir endlich diese Praxis, dass die Probleme anderer Bundesländer oder im Ausland bei der Abfallentsorgung hier und auf dem Rücken unserer Bürgerinnen und Bürger sowie der hiesigen Umwelt deponiert und beseitigt werden. Seit Jahren werden in Sachsen-Anhalt immer wieder Pläne für die Errichtung neuer Deponien bekannt oder sind in den letzten Jahren den Bürgerinnen und Bürgern Deponien vor die Nase gesetzt worden, die nicht benötigt werden. Das führt nicht nur umweltpolitisch zu Problemen; das führt dazu, dass Bürgerinnen und Bürger politische Entscheidungen nicht nachvollziehen können und Akzeptanzprobleme haben. Und die fehlende Akzeptanz und das Unverständnis kann ich sehr gut nachvollziehen.So kämpft z.B. in Roitzsch, Stadt-Sandersorf-Brehna, Seit 2010 eine Bürgerinitiative gegen die Errichtung einer Hochmülldeponie, die nun errichtet wird und zugleich gegen zwei weitere Deponien, die in diesem Ortsteil geplant werden. Im März 2013 hat das Umweltamt des Landkreises Börde trotz gegenteiliger Auffassung des Kreistages, einer Bürgerinitiative und von Umweltverbänden eine Deponie in Farsleben genehmigt, obwohl kein Bedarf besteht. Eine benachbarte Deponie verfügt über ausreichend Kapazitäten für bis zu 30 Jahre. Bereits im Vorfeld wurden ca. 7 Hektar Wald gerodet. Und die geplanten einzulagernden Abfälle kommen überwiegend aus anderen Teilen der Bundesrepublik und sollen nicht nur Bauschutt sondern auch Filterstäube und Schlacken sein. Vor zwei Wochen habe ich mit meiner Fraktion Großörner bei Hettstedt besucht, da  dort Bürgerinnen und Bürgern gegen eine geplante Deponie protestieren. Dieser Protest ist absolut nachvollziehbar: In der Nähe der geplanten Deponie befinden sich Wohnhäuser, Kleingartenanlagen, ein Sportplatz, sogar ein Kindergarten. Die laut Abstandserlass des vormaligen Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt vorgegebenen Mindestabstände für oberirdische Deponien von 500 m werden mit 50 bzw. 70 m weit unterschritten.Im Zusammenhang mit der Vorabgenehmigung finden Arbeiten statt, die zu Feinstaub- und Lärmemissionen führen. Ganz abgesehen davon, dass diese Belastungen mit dem möglichen Betrieb dieser Deponie durch den Einsatz von Brechanlagen und den zunehmenden LKW-Verkehr enorm anwachsen.Lebenswerter wird unser Land dadurch auf keinen Fall. Im Gegenteil: Direkte Risiken für die Menschen und die Umwelt durch Feinstaub, Lärm und belastete Sickerwasser sorgen dafür, dass die Menschen Regionen und unser Land verlassen. Und letztendlich trägt das Land und damit die Steuerzahler die finanziellen Folgen von Sanierungen und die Beseitigung von Umweltschäden.Wir sollten endlich aus Schaden klug werden, oder ist der 2010 aufgedeckte Skandal der illegalen Müllentsorgung in den Tongruben von Möckern nicht beredtes Beispiel genug, das den Steuerzahler bereits 3,7 Millionen Euro für die Sanierung des Standortes gekostet hat.Machen wir uns doch nichts vor: Die im Land erzeugten Abfallmengen gehen zurück. Das wird auch durch den prognostizierten Bevölkerungsrückgang untermauert. Deshalb besagt der Abfallwirtschaftsplan, dass die in Sachsen-Anhalt vorhandenen Kapazitäten der Entsorgungsanlagen für anfallende behandlungsbedürftige Siedlungsabfälle mehr als ausreichend sind und damit die Entsorgungssicherheit gewährleistet ist. Wir müssen Projekte angehen, die unser Land lebenswert machen, den Bedarfen und Bedürfnissen unserer Bürgerinnen und Bürger entsprechen und uns nicht Probleme aufhalsen, die anderenorts verursacht werden. Mehr...

 
 

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27. März 2017

Bessere Arbeitsbedingungen, Abschaffung der Studiengebühren und mehr Hochschuldemokratie

Hochschulpolitischer Runder Tisch: Unsere Fraktion bringt sich ein und arbeitet an eigenen Vorschlägen zur Verbesserung der Situation an den Hochschulen.

Bessere Arbeitsbedingungen, die Verankerung der Zivilklausel, die Abschaffung der Studiengebühren, eine Stärkung der Hochschulautonomie und –demokratie: Reformbedarf gibt es an unseren Hochschulen zu Hauf. Deshalb haben wir unterschiedliche Akteure an einen Tisch gebracht, um die aktuelle Situation an den Hochschulen Sachsen-Anhalts zu analysieren und mögliche Veränderungsvorschläge konkret zu diskutieren.

Wir haben uns daher sehr gefreut, dass neben unseren Abgeordneten Hendrik Lange und Kerstin Eisenreich auch Rektor*innen, Vertreter*innen des Hauptpersonalrat des Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung, Vertreter*innen der Personalräte und Studierendenräte der einzelnen Hochschulen so zahlreich teilnahmen und sich konstruktiv einbrachten. Wir werden die Ergebnisse für unsere weitere parlamentarische Arbeit nutzen und bleiben am Ball.

18. Februar 2017

Platz an Seite derer, die für Solidarität und Gerechtigkeit stehen

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Swen Knöchel auf dem Landesparteitag der DIE LINKE Sachsen-Anhalt am 18. Februar 2017 in Wittenberg

Hier in Wittenberg, an einem historischen Ort, wollen wir die Weichen für eine der wichtigsten Entscheidungen unseres Landes, die Bundestagswahl am 24. September, stellen.

Hier in Wittenberg soll der Mönch Martin Luther vor 500 Jahren, an welches Kirchentor auch immer, seine 95 Thesen angeschlagen haben. Luther wollte zur theologischen Disputation herausfordern, er behauptete: „Gerechtigkeit kann man sich nicht kaufen“. 500 Jahre später wissen wir: es war mehr als ein theologischer Streit, die Zeit war reif, für eine gesellschaftliche Umwälzung.

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Weitere Meldungen
3. März 2017 Hendrik Lange/Reden/Umwelt

Hendrik Lange zu TOP 16: Sofortmaßnahme Wolf

Anrede, ehrlich gesagt dachte ich, dass die heutige Debatte verzichtbar ist, da wir in der letzten Landtagssitzung die Positionen bereits ausgetauscht haben. Ich werde deswegen auch auf grundsätzliche Ausführungen der letzten Debatte verzichten. Ich finde ja, dass man den AfD Antrag hätte einfach ablehnen können. Nicht nur, weil er eine... Mehr...

 
1. März 2017 Fraktion/Anträge/Umwelt

Sofortmaßnahmenplan Wolf

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28. Februar 2017 Andreas Höppner/Kleine Anfrage/Umwelt

Schäden und Belastungen durch Saat- und Rabenkrähen

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