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5. November 2018

Straßenausbaubeiträge abschaffen

Die Fraktion DIE LINKE legt einen eigenen Gesetzentwurf vor

Bundesweit haben die Beschwerden über zu entrichtende Straßenausbaubeiträge eine neue Dimension erreicht. Bürgerinitiativen und kommunale Vertretungen fordern, selbige abzuschaffen. In vielen Bundesländern kommt Bewegung in die Diskussion. Vor wenigen Tagen kündigten die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen in Thüringen an, die Beiträge abschaffen zu wollen. Auch in Sachsen-Anhalt wird seit Längerem darüber debattiert. Ausgelöst durch die SPD-Fraktion hat diese Diskussion inzwischen auch die Koalitionsfraktionen in Sachsen-Anhalt erreicht.

Die Fraktion DIE LINKE legt nun mit einem eigenen Gesetzentwurf konkrete Vorschläge vor, um mit Wirkung zum 1. Januar 2019 Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Darüber informierten unsere Sprecherin für Kommunalabgaben Kerstin Eisenreich und unser finanzpolitischer Sprecher Swen Knöchel im Rahmen eines Pressegespräches. mehr

Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
28. März 2017 Kerstin Eisenreich/Presseerklärung/Tourismuspolitik

Bad Dürrenberg viel Erfolg für die Landesgartenschau

Zur heutigen offiziellen Vergabe der Landesgartenschau 2022 an die Stadt Bad Dürrenberg sagt die lokale Abgeordnete der Fraktion, Kerstin Eisenreich: "Herzlichen Glückwunsch nach Bad Dürrenberg im Saalekreis. Nachdem die Auswahlkommission die Bewerbung von Bad Dürrenberg als beste eingestuft hatte, ist nun die Landesregierung dieser... Mehr...

 
29. Juni 2016 Hendrik Lange/Verkehr/Tourismuspolitik/Presseerklärung

Landesregierung darf die Stadt Wettin-Löbejün beim Fährbetrieb nicht allein lassen

Zu den aktuellen Pressemeldungen, die den Weiterbetrieb der Fähren in Rothenburg, Wettin-Löbejün und Brachwitz in Gefahr sehen, erklärt Hendrik Lange, Mitglied im Arbeitskreis „Wirtschaft, Wissenschaft und Landesentwickung“ der Fraktion: „Der Weiterbetrieb der drei genannten Fähren hat für die Fraktion DIE LINKE oberste Priorität. Wir... Mehr...