Das krasse style-Element
 

Fachkonferenz: Daseinsvorsorge in Not?! am 2. Mai 2018

 
 

Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

8. März 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Demokratie

Als Vizepräsident des Landtages hat sich Willi Mittelstädt persönlich disqualifiziert

Zur Erklärung des Landtagsvizepräsidenten der AfD, Willi Mittelstädt, erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: Zwei wesentliche Punkte standen in den letzten Wochen im Zentrum der Kritik an Herrn Mittelstädt: Zum Einen seine Sitzungsführung und sein Nichteingreifen bei der diffamierenden und beleidigenden Rede seines Fraktionskollegen Lehmann in der letzten Landtagssitzung und zum Anderen ein aktives Mitwirken an einer Demonstration am letzten Wochenende in Merseburg, an der bekannte rechtsextreme Akteure beteiligt waren, bei der Journalisten bedrängt wurden und Vermummte mit eindeutig rechtsextremen Symbolen auftraten. Diese Kritik ist auch nach seiner heutigen Erklärung in keiner Weise abgeschwächt. Bezüglich der Rede Lehmanns wurde in einer eigenen Pressekonferenz deutlich gemacht, dass die Rede Lehmanns nicht zu beanstanden sei. Damit wurde klar belegt, dass diese Rede mit all ihren Herabsetzungen, Rassismen und Widerlichkeiten eben kein Ausrutscher war, sondern der politischen Agenda der AfD entspricht. Als Vizepräsident des Landtages hat sich Willi Mittelstädt spätestens mit beiden Vorgängen persönlich disqualifiziert. Zugleich ist aber auch klar: Ein besserer Vizepräsident, der demokratische Werte vertritt und lebt, ist aus der AfD nicht zu erwarten. DIE LINKE hat sich immer klar zu den Personalvorschlägen der AfD positioniert: Wir haben keinen Zweifel, dass die AfD ein Vorschlagsrecht für einen Vizepräsidenten des Landtages hat. Ebenso wenig besteht Zweifel daran, dass ein Abgeordneter der AfD für uns nicht wählbar sein kann. Aus dem Vorschlagsrecht ergibt sich mitnichten ein Zwang für die Abgeordneten, dem Vorschlag zu folgen. Nach den Debatten der letzten Wochen ist es nunmehr an denjenigen, die Herrn Mittelstädt ins Amt gehoben haben, sich klar zu ihm und seinem Agieren als Vizepräsident zu positionieren und zu erklären, ob sie ihn weiter mittragen oder nicht. Magdeburg, 8. März 2018  Mehr...

 
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Thomas Lippmann

20. April 2018

Demokratie endet nicht vor dem Werkstor

DIE Fraktion DIE LINKE. hat sich im April-Plenum für den Schutz und die Stärkung der Betriebsräte und mehr betriebliche Mitbestimmung eingesetzt.

„Betriebsräte sind erfolgreich. Dort, wo es sie gibt, sind die Entgelte höher, die Arbeitsbedingungen besser, die Arbeitsplätze sicherer und die Unternehmen sind wirtschaftlich erfolgreicher“, bringt es unser gewerkschaftspolitische Sprecher Andreas Höppner auf den Punkt.

Leider besteht nach wie vor eine deutliche Diskrepanz zwischen dem verbrieften Recht auf Mitbestimmung einerseits und der Realität: Betriebsräte oder Wahlvorstände werden häufig gezielt eingeschüchtert oder mit fadenscheinigen Begründungen gekündigt. Mit dem Antrag forderten wir, die Arbeitsbedingungen und den Schutz von Betriebsräten zu verbessern und die Bildung neuer Betriebsräte zu fördern.

Die Rede von Andreas Höppner Sie hier…

Den Antrag finden Sie hier…

Eine Übersicht mit weiteren parlamentarischen Initiativen der Linksfraktion finden Sie hier…

Weitere Meldungen
26. April 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

Ohne Plan bei Inklusion und Förderschulen

Zum Förderschul-Papier des Bildungsministeriums „Chancen eröffnen, Möglichkeiten schaffen“, das dem Bildungsausschuss des Landtages vor der Beschlussfassung im Kabinett zur Kenntnis gegeben wurde, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann: „Spätestens im Sommer des letzten Jahres sollte der... Mehr...

 
20. April 2018 Thomas Lippmann/Reden/Bildungspolitik

Thomas Lippmann zu TOP 19: Begabtenförderung stärken - Korrespondenzzirkel erhalten

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Abschaffung der Korrespondenzzirkel mit dem Beginn dieses Schuljahres ist wieder ein-mal so eine Nacht- und Nebelaktion von Minister Tullner, bei der man sich nur die Augen reiben und mit dem Kopf schütteln kann. Ohne jeden Sinn, ohne jeden Grund. Keiner der Betroffenen versteht, was den... Mehr...

 
14. April 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Demokratie/Friedenspolitik/Internationale Zusammenarbeit

Die Fraktion DIE LINKE verurteilt den Militärschlag gegen Syrien

Zum Militärschlag der USA, Frankreich und Großbritann gegen Syrien erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: "Immer mehr Waffen und immer mehr Kriegsteilnehmer lösen keine Probleme, sie verlängern und vergrößern das Leid der Menschen und die Zerstörungen im Land. Es gibt keine Alternative zu mehr diplomatischen und humanitären... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
13. März 2018 Andreas Höppner/Thomas Lippmann/Presseerklärung

Abgerechnet wird zum Schluss - Ein Ende von Stillstand und Rückschritten ist nicht in Sicht

Zu den Ankündigungen verschiedener Schwerpunktvorhaben der Landesregierung für das Jahr 2018 erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und der Landesvorsitzende Andreas Höppner: „Knapp zwei Jahre nach der Übernahme der Regierungsgeschäfte setzt die Landesregierung ihren Kurs unbeirrt fort, den Bürgerinnen und Bürgern vollmundige... Mehr...

 
8. März 2018 Thomas Lippmann/Reden/Bildungspolitik/Schulpolitik

Thomas Lippmann zu TOP 14: Sofortprogramm 3 mal 200 zur Verbesserung des Schulerfolges, Zweite Beratung

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Anlass für unseren Vorschlag für ein Sofortprogramm zur Verbesse-rung des Schulerfolgs waren alarmierenden Meldungen vom Sommer letzten Jahres. In denen wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass Sachsen-Anhalt viel zu viele Schüler hat, die die Schule ohne einen regulären... Mehr...