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28. August 2018

Einladung zum Politischen Sommerempfang

Einladung zum Politischen Sommerempfang am 28.08.2018, 18 Uhr, im Magdeburger "Mückenwirt"!

 
 

Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

21. Juni 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Fraktion

Mehrere Mitarbeiter der AfD provozieren auf dem Sommerfest des Landtages und werden gegenüber dem Abgeordneten Andreas Höppner handgreiflich

Nach einem Vorfall auf dem gestrigen Sommerfest des Landtages erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: "Beim Sommerfest des Landtages ist es zu später Stunde zu einer andauernden und gezielten Provokation von Mitarbeitern der AfD gegenüber Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE gekommen. Der Wahlkreismitarbeiter des MdL Tillschneider (Mitglied des Vorstandes der Patriotischen Plattform der AfD) setzte sich ungefragt an den Tisch mehrerer Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, unter anderem Christina Buchheim, Andreas Höppner und Hendrik Lange. Er mischte sich trotz mehrfacher Aufforderung, den Tisch wieder zu verlassen, in die Gespräche ein und sprach mehrfach die Abgeordnete Christina Buchheim an, dass er sie kennenlernen wolle. Die benannten Mitglieder der Fraktion DIE LINKE - und vor allem Frau Buchheim - fühlten sich belästigt, und wiesen dies zurück. Sie baten ihn, den Tisch zu verlassen. Trotz mehrfacher Aufforderung blieb der Mitarbeiter sitzen und mischte sich weiterhin in die Gespräche ein. Daraufhin verließen die Abgeordneten der LINKEN den Tisch und setzen sich an einen Tisch zusammen mit Abgeordneten der SPD-Fraktion. Der Wahlkreismitarbeiter von MdL Tillschneider folgte aber und setzte sich nun neben Andreas Höppner. Die Abgeordneten forderten ihn wiederum - mittlerweile lautstark - auf, den Platz zu verlassen, jedoch ohne Erfolg. Daraufhin holte Frau Buchheim den Objektschutz, um die Situation zu klären. Auch dies reichte nicht aus, um die Situation zu befrieden. Danach legte der Wahlkreismitarbeiter von MdL Tillschneider seinen Arm um Andreas Höppner. Gegen diesen Übergriff wehrte sich Herr Höppner, indem er versuchte, aufzustehen. Daraufhin packte ein Referent der AfD-Fraktion, der die ganze Zeit am Nachbartisch saß, Blickkontakt suchte, und sich ebenfalls in die Gespräche einmischte, Herrn Höppner an den Schultern und riss ihn zu Boden. Am gleichen Tisch des AfD-Referenten saß ebenfalls AfD-MdL Loth und nahm die Situation belustigt zur Kenntnis. Diese gesamte Situation wurde vom Abgeordneten der AfD Daniel Roi und von mindestens einem weiteren Mitarbeiter der AfD mit dem Handy gefilmt. Daraufhin hat auch MdL Hendrik Lange die Situation mit dem Handy gefilmt, um entsprechende Beweise zu sichern. Sowohl MdL Andreas Höppner als auch Christina Buchheim werden gegen die betreffenden AfD-Mitarbeiter Strafanzeige stellen. Bei diesem Vorgang handelte es sich nicht nur um die Verletzung von elementaren Anstandsregeln von stark alkoholisierten Mitarbeitern der AfD sondern offensichtlich um eine gezielte Provokation zur Einschüchterung von Mitgliedern der Fraktion DIE LINKE durch Mitarbeiter der AfD. Sie schrecken vor der Anwendung von Gewalt nicht zurück. Der inhaltlichen Radikalisierung folgt jetzt offensichtlich auch die Radikalisierung ihrer Methoden. Wir lassen uns jedoch nicht einschüchtern sondern werden uns mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, gegen diese Strategie der Einschüchterung zur Wehr setzen." Magdeburg, 21. Juni 2018  Mehr...

 
 

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15. August 2018

Haushalt mit Herz und Verstand

Am 13. und 14. August haben wir uns im Rahmen unserer Sommerklausur in Wörlitz zu den politischen Schwerpunkten für die kommenden Haushaltsverhandlungen verständigt.

Eine soziale, solidarische und ökologische Politik für die Menschen in Sachsen-Anhalt funktioniert nur über die richtige Schwerpunktsetzung im Haushalt:

Die strukturelle Unterversorgung der kommunalen Haushalte und eine nicht sachgerechte Verteilung der Zuweisungen führen Städte und Gemeinden immer wieder an die Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit. Wir sind der Meinung: Finanziell gut ausgestattete Kommunen, die auch künftig in der Lage sind, nicht nur Pflicht- sondern auch freiwillige Aufgaben zu erfüllen, sind der Schlüssel für ein lebenswertes Sachsen-Anhalt.

Personalmangel an Schulen und im Pflegebereich, unzureichende Investitionen in Krankenhäuser, Uniklinika und Hochschulen bedrohen die Daseinsvorsorge. Wir sagen: Bildung und Gesundheit sind existenzieller Bedeutung. Sie dürfen nicht unverantwortlichen und unsinnigen Sparzwängen zum Opfer fallen.

Vor dem Hintergrund dieser inhaltlichen Prioritätensetzung haben wir unsere Schwerpunkte für den Haushalt 2019 festgelegt und der Öffentlichkeit vorgestellt.

Detaillierte Informationen zu den einzelnen Haushaltspaketen und zur Deckung des Bedarfs finden Sie hier...

Weitere Meldungen
15. August 2018 Andreas Höppner/Thomas Lippmann/Presseerklärung/Haushalt/Finanzen

Lebensqualität und Zukunftssicherung - Die Landtagsfraktion DIE LINKE legt politische Schwerpunkte für den Haushalt 2019 fest

Am 13. und 14. August 2018 traf sich die Landtagsfraktion DIE LINKE zu ihrer traditionellen Sommerklausur in Wörlitz. Im Fokus stand die Verständigung zu den politischen Schwerpunkten für die kommenden Haushaltsverhandlungen. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und der Abgeordnete und Landesvorsitzende der LINKEN Sachsen-Anhalt... Mehr...

 
9. August 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Arbeitsmarkt/Ausbildung/Friedenspolitik/Soziales

Statt Pflichtdient bessere Arbeits-, Ausbildungs- und Vergütungsbedingungen

In den vergangenen Tagen ist seitens der CDU eine bundesweite Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht entbrannt. Damit einhergehend kam es vielfach zu der Überlegung, einen allgemeinen Pflichtdienst für alle jungen Menschen einzuführen, der im sozialen Bereich oder bei der Bundeswehr absolviert werden kann. Unter anderem befürwortete... Mehr...

 
7. August 2018 Katja Bahlmann/Thomas Lippmann/Presseerklärung/Feuerwehr

Große Anfrage zur Situation der Feuerwehren: Das Land muss den kommunalen Finanzrahmen für die Pflichtaufgabe Brandschutz aufstocken

Angesichts gestiegener Anforderungen bei den Hilfeleistungen und den Herausforderungen des demographischen Wandels stellte die Fraktion DIE LINKE eine Große Anfrage an die Landesregierung zur Situation der Feuerwehren im Land. Vor dem Hintergrund des aktuellen Einsatzgeschehens wurden die personelle Situation der Feuerwehren sowie Fragen der... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
18. Juli 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Gesundheit

Keine Gesundheitsgebühr durch die Hintertür

Zur aktuellen Debatte über die Einführung einer Gebühr bei Notfallaufnahmen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt Thomas Lippmann:  Mehr...

 
17. Juli 2018 Eva von Angern/Thomas Lippmann/Presseerklärung/Gleichstellungspolitik

Geschlechtergerechtigkeit bleibt zentrale Herausforderung in Sachsen-Anhalt

Der Anspruch der Gleichstellung von Frauen und Männern setzt eine Analyse der Lebenssituation von Frauen und Mädchen in Sachsen-Anhalt voraus. Gleichstellungspolitische Aktionspläne, Projekte und Gesetzgebungen gilt es, auf den Prüfstand zu stellen, um zu eruieren, wo Schwachstellen sind und welche Optimierungspotenziale bei der Gleichstellung von... Mehr...