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Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

14. November 2018 Thomas Lippmann/Eva von Angern/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik/Rechtspolitik

Arrest wegen Schulpflichtverletzungen sofort beenden

Nach dem tragischen Tod einer Schülerin in Halle-Neustadt fordert die Fraktion Die LINKE mit einem Gesetzentwurf zur nächsten Landtagssitzung, ernsthaft und zügig über den Sinn der juristischen Verfolgung von Schulpflichtverletzungen durch Schüler*innen als Ordnungswidrigkeit zu beraten und diese aus dem Schulgesetz zu streichen. Außerdem soll eine sofortige Amnestie eintreten und bereits laufenden Verfahren unverzüglich eingestellt werden. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann, und die rechtspolitische Sprecherin, Eva von Angern: „Seit Jahren fordert die Fraktion DIE LINKE, dass die aus pädagogischer Sicht höchst fragwürdige Praxis, Schüler*innen bei Schulpflichtverletzungen als letztes Mittel in einen Arrest zu stecken, um vermeintlich ihren Widerstand zu beugen, abgeschafft wird. Niemand hat je damit gerechnet, dass diese Maßnahme einmal so eine Zuspitzung wie jetzt in Halle erfahren könnte. Nun hat die Realität der Politik ein Stoppzeichen gesetzt. Dieser Vorfall ist nicht der Anlass für die Debatte, sondern er muss ihr Ende markieren. Die Koalitionsfraktionen und der Bildungsminister haben im Frühsommer versagt, als die Streichung der Ordnungswidrigkeitsregelung gegen Schüler*innen bereits auf dem Tisch lag und im Rahmen der letzten Schulgesetznovelle hätte entschieden werden müssen. Das Urteil gegen das ums Leben gekommene Mädchen wäre dann nicht mehr vollzogen worden. Die Gründe für das Fernbleiben von der Schule sind fast immer in individuellen Problemlagen zu suchen, die soziale, familiäre, kulturelle oder psychische Ursachen haben. Sie müssen deshalb mit der Unterstützung durch die Schulbehörden und Jugendämter und nicht durch Ordnungsämter und die Justiz gelöst werden. Die Verfolgung als Ordnungswidrigkeit führt zu keiner Verbesserung des Schulbesuchs, sondern erhöht im Gegenteil die Abneigung gegenüber der Schule und erzeugt z.T. erhebliche psychische Belastungen bei den Schüler*innen. Die Politik muss jetzt reagieren und darf keinen weiteren solchen Fall mehr zulassen. Deshalb erwartet die Fraktion Die LINKE von allen Abgeordneten, dass sie sich ihrer Verantwortung bewusst werden und eine zügige Beratung und Verabschiedung des vorgelegten Gesetzentwurfs unterstützen.“ Magdeburg, 14. November 2018  Mehr...

 
 

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13. Dezember 2018

Haushalt 2019: LINKE Handschrift und LINKE Alternativen

DIE LINKE. Fraktion ist in den Haushalt 2019 mit umfangreichen Verbesserungsvorschlägen in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Kommunen gestartet.

Den seit Jahren konsequent erhobenen Forderungen unserer Fraktion nach einem Ende der ruinösen Rotstiftpolitik konnte sich die Koalition wegen der längst spürbaren Konsequenzen nicht mehr völlig entziehen. So wurde auf unsere Initiative und Druck eine Wende in der Personalpolitik eingeschlagen, Verbesserungen in der Kultur- und Theaterlandschaft erreicht, der Hebammenfonds beschlossen und die Zuschüsse für die Universitätsklinika verdoppelt, wie unsere Finanzexpert*innen Kristin Heiß und Swen Knöchel und unser Fraktionsvorsitzender Thomas Lippmann im heutigen Pressegespräch erläuterten.

Noch nicht umgesetzt wurden unsere Anträge zum Abbau des Investitionsstaus in den Krankenhäusern, zum Stellenzuwachs im Bereich der Schulsozialarbeit, zur Stärkung der Bildungsinfrastruktur und der Erhöhung der Lehramtsstudienplätze sowie das Investitionsprogramm für unsere Schwimmbäder.


Weitere Infos zu unseren Haushaltsforderungen finden Sie hier...

Weitere Meldungen
18. Dezember 2018 Thomas Lippmann/Reden/Haushalt

Thomas Lippmann zu TOP 3: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor vier Monaten haben wir von den LINKEN noch vor der Einbringung des Haushaltes durch die Landesregierung der Öffentlichkeit unsere Schwerpunkte für die Haushaltsberatungen vorgestellt. Die wichtigen Entwicklungslinien und vordringliche Handlungsfelder für die Ge-staltung des... Mehr...

 
18. Dezember 2018 Thomas Lippmann/Monika Hohmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik/Soziales

Schulsozialarbeit muss bis mindestens 2022/23 finanziert werden

Seit mehr als zwei Jahren wird auf Initiative der Fraktion Die LINKE im Landtag und im Bildungsausschuss über die bisher ungesicherte Perspektive für das mit EU-Geldern in den letzten zehn Jahren in Sachsen-Anhalt erfolgreich aufgebaute Angebot von Schulsozialarbeit diskutiert und gestritten. Mit Blick auf die heute zu Ende gehenden... Mehr...

 
13. Dezember 2018 Thomas Lippmann/Swen Knöchel/Kristin Heiß/Finanzen/Haushalt

Haushaltsberatungen 2019 mit einer starken LINKEN Alternative

Anlässlich der bevorstehenden abschließenden Beratungen für den Haushalt 2019 zur kommenden Landtagssitzung erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann, die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß und der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: Die Fraktion DIE LINKE ist in diesen Haushalt mit einem umfangreichen Forderungspaket für... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
19. November 2018 Thomas Lippmann/Monika Hohmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik/Kinder

Kinderförderung am Scheideweg – Die Fraktion DIE LINKE fordert Verbesserung statt Rückbau

Anlässlich der bevorstehenden Beschlussfassung zu den Änderungen der Kenia-Koalition am Kinderfördergesetz (KiFöG), wird die Fraktion DIE LINKE zur kommenden Landtagssitzung nochmals mit zwei Anträgen initiativ. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann, und die kinder- und familienpolitische... Mehr...

 
18. November 2018 Thomas Lippmann/Henriette Quade/Presseerklärung/Demokratie/Migration und Asyl/Gegen Rechts

Landes-CDU erneut auf Rechtsaußenkurs in der Migrationsfrage

Zum von der Landes-CDU am Wochenende gefassten Beschluss, die Bundesregierung aufzufordern, den UN-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen und somit die Forderung rechter Kräfte zu unterstützen, erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Während die CDU im Bund den UN-Migrationspakt noch... Mehr...