Das krasse style-Element
 
6. Juni 2018

Sicherheit für alle statt bayerischer Verhältnisse! LINKE Alternativen zu Law and Order

Einladung zur Podiumsdiskussion am 6. Juni in Quedlinburg

 
 

Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

13. April 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

Minister Tullner bleibt Meister im Verdrängen und Verharmlosen

Zum Interview des Bildungsministers in der Städtischen Zeitung aus Halle erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher Thomas Lippmann: „Eines kann man dem Minister nicht absprechen: Er beherrscht die Kunst, wortreich um die Probleme des Schulsystems herumzureden und die Dramatik der Situation zu verdrängen oder zumindest zu verharmlosen. Ohne wirklichen Plan, ohne handfeste Konzepte lässt er das schon längst leckgeschlagene Schiff sehenden Auges auf Grund laufen. Die Lehrkräfte, pädagogischen Mitarbeiterinnen und die Schulleitungen resignieren zunehmend vor den sich auftürmenden Problemen, immer mehr Eltern laufen Sturm gegen den grassierenden Unterrichtsausfall und die Einschränkungen im schulischen Angebot, aber für den Minister ist die Welt noch in Ordnung – zumindest überall dort, wo die Schultüren für die Öffentlichkeit geschlossen bleiben und man bereit ist, sich an die schlechter werdenden Verhältnisse zu gewöhnen. Die größten Probleme bestehen in der Versorgung der Schulen mit Lehrkräften und pädagogischen Mitarbeiter*innen. Sie sind viel größer, als der Minister und die Landesregierung zugeben. Mit den bisher ergriffenen Maßnahmen werden die Probleme noch nicht einmal zur Hälfte gelöst. Damit sich das Unterrichtsangebot und die Unterrichtsqualität tatsächlich wieder etwas verbessern könnten, müssten zum neuen Schuljahr landesweit mindestens 800 – 1.000 Lehrkräfte neu eingestellt werden. Daneben fehlen mindestens 400 pädagogische Mitarbeiterinnen, um die wichtigsten Aufgaben in den Grund- und Förderschulen erfüllen zu können. Nach dem derzeitigen Stand der Vorbereitungen werden den Schulen im August aber kaum mehr als 400 neue Lehrkräfte zur Verfügung stehen und von neuen pädagogischen Mitarbeiterinnen ist überhaupt keine Rede. Von der vielfach beschworenen Wende in der Personalpolitik kann keine Rede sein. Die Zahl der im Unterricht einsetzbaren Lehrkräfte sinkt stetig und fällt von einem Tiefststand auf den nächsten. Die etwa 30.000 Schüler*innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf oder mit Bedarf an Sprachförderung, die in Förderschulen bzw. im gemeinsamen Unterricht an den Regelschulen lernen, sind in besonderer Weise die Leidtragenden der Personalpolitik dieser Landesregierung. Inklusion, die Organisation der verlässlichen Öffnungszeiten an Grundschulen oder auch die konzeptionellen Ziele von Ganztagsschulen und von Gemeinschaftsschulen, das alles ist dem Minister auch zwei Jahre nach seinem Amtsantritt offensichtlich ebenso unbekannt und auch egal, wie etwa die Arbeit von pädagogischen Mitarbeiter*innen. Statt sich über die künftige Ausbildung von Lehrkräften für Griechisch und Latein zu unterhalten, wäre der Fokus auf die Frage zu richten, wer in naher Zukunft Deutsch, Mathematik, Englisch, Naturwissenschaften, Kunst und Musik unterrichtet, um nur die wichtigsten Mangelfächer mit extremen Nachwuchsproblemen zu benennen. Statt sich über Digitalisierung und Fächerzusammenlegungen öffentlich mit einer Bundesministerin zu streiten, wäre es wichtiger, das eigene Schulgesetz zumindest zum Ende der laufenden Beratungen noch mit etwas Substanz zu füllen, damit sich eine Verabschiedung im Landtag überhaupt lohnt. Denn bisher enthält der Entwurf der Landesregierung nichts, was im Schulsystem auch nur an einer einzigen Stelle tatsächlich spürbar würde, von Verbesserungen ganz zu schweigen. Magdeburg, 13. April 2018  Mehr...

 
 

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20. April 2018

Demokratie endet nicht vor dem Werkstor

DIE Fraktion DIE LINKE. hat sich im April-Plenum für den Schutz und die Stärkung der Betriebsräte und mehr betriebliche Mitbestimmung eingesetzt.

„Betriebsräte sind erfolgreich. Dort, wo es sie gibt, sind die Entgelte höher, die Arbeitsbedingungen besser, die Arbeitsplätze sicherer und die Unternehmen sind wirtschaftlich erfolgreicher“, bringt es unser gewerkschaftspolitische Sprecher Andreas Höppner auf den Punkt.

Leider besteht nach wie vor eine deutliche Diskrepanz zwischen dem verbrieften Recht auf Mitbestimmung einerseits und der Realität: Betriebsräte oder Wahlvorstände werden häufig gezielt eingeschüchtert oder mit fadenscheinigen Begründungen gekündigt. Mit dem Antrag forderten wir, die Arbeitsbedingungen und den Schutz von Betriebsräten zu verbessern und die Bildung neuer Betriebsräte zu fördern.

Die Rede von Andreas Höppner Sie hier…

Den Antrag finden Sie hier…

Eine Übersicht mit weiteren parlamentarischen Initiativen der Linksfraktion finden Sie hier…

Weitere Meldungen
18. Mai 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik

Ministerium lässt Schüler*innen im Stich

Zur Erklärung des Bildungsministeriums, an dem Ergebnis der Abiturprüfung im Fach Mathematik keine Korrekturen vorzunehmen, weil keine formalen Mängel zu erkennen sein, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: Mehr...

 
18. Mai 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Gesundheit

Krankenhäuser zurück in kommunale Hände! Notfallversorgung muss gesichert werden!

Zur 49. Landtagssitzung am 25. Mai 2018 hat die Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt eine Aktuelle Debatte zum Thema „Das Streben nach Rendite: Gefahrenfaktor für die medizinische Grundversorgung in Sachsen-Anhalt“ beantragt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: Mehr...

 
8. Mai 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik/Demokratie

Kritik an Marx-Schriftzug ist respektlos und kurzsichtig

Zur Kritik der Aufarbeitungsbeauftragten für die SED-Diktatur, Frau Neumann-Becker, an der Aufstellung des Namenszuges „Karl Marx“ vor der gleichnamigen Sekundarschule in Gardelegen erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: „Wenn sich die Schülerschaft einer Schule aktiv mit dem Namensgeber ihrer Schule beschäftigt, sich auch kritisch... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
20. April 2018 Thomas Lippmann/Reden/Bildungspolitik

Thomas Lippmann zu TOP 19: Begabtenförderung stärken - Korrespondenzzirkel erhalten

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Abschaffung der Korrespondenzzirkel mit dem Beginn dieses Schuljahres ist wieder ein-mal so eine Nacht- und Nebelaktion von Minister Tullner, bei der man sich nur die Augen reiben und mit dem Kopf schütteln kann. Ohne jeden Sinn, ohne jeden Grund. Keiner der Betroffenen versteht, was den... Mehr...

 
14. April 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Demokratie/Friedenspolitik/Internationale Zusammenarbeit

Die Fraktion DIE LINKE verurteilt den Militärschlag gegen Syrien

Zum Militärschlag der USA, Frankreich und Großbritann gegen Syrien erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: "Immer mehr Waffen und immer mehr Kriegsteilnehmer lösen keine Probleme, sie verlängern und vergrößern das Leid der Menschen und die Zerstörungen im Land. Es gibt keine Alternative zu mehr diplomatischen und humanitären... Mehr...